Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Sahnehäubchen auf der Krankenhaus-Entgelttorte

Hannover/Aurich (okj) – Wäh­rend im Auricher Kreis­tag die Grün­dung einer Kran­ken­haus-Trä­ger­ge­sell­schaft beschlos­sen wur­de, hielt die nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt am 18.3.2015 vor dem Land­tag eine Rede über die Situa­ti­on der Kran­ken­häu­ser in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft. Die 1993 vom Bun­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­brach­ten ”markt­wirt­scchaft­li­chen Steue­rungs­me­cha­nis­men” haben mitt­ler­wei­le zu einer chro­ni­schen Unter­fi­nan­zie­rung der Grund- und Regel­ver­sor­gung geführt. Kran­ken­häu­ser die sich auf aus­ge­wähl­te Leis­tungs­an­ge­bo­te beschrän­ken, hät­ten dage­gen eine gutes Aus­kom­men. Das Allgmein­kran­ken­haus gera­te ”wirt­schaft­lich auf Grund­eis”.

Die Rede der Nie­der­säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt (Land­tags­sit­zung am 18. März 2015 TOP 5 und TOP 6

- Es gilt das gespro­che­ne Wort -

220px-Rundt,_Cornelia-8920Kran­ken­häu­ser sind ein exis­ten­zi­el­ler Bau­stein der Daseins­vor­sor­ge für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­ses Lan­des. Kran­ken­häu­ser leis­ten eine Arbeit, ohne die eine moder­ne und huma­ni­tä­re Gesell­schaft nicht denk­bar wäre. Kran­ken­häu­ser müs­sen in der Lage sein, ihren Auf­trag in unse­rem Land wahr­neh­men zu kön­nen. Es ist Auf­ga­be des Staa­tes, dafür die Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen.

Die Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser steht seit 1972 auf zwei Säu­len: Ihre lau­fen­den Kos­ten wer­den von den Kran­ken­ver­si­che­run­gen und ihre Inves­ti­ti­ons­kos­ten von den Län­dern getra­gen. Die Vor­schrif­ten zu den Inves­ti­ti­ons­kos­ten wur­den in den ver­gan­ge­nen 40 Jah­ren kaum ver­än­dert. Ich hal­te die­se Sta­bi­li­tät für ein Indiz für eine sach­ge­rech­te und damit kon­sen­sua­le Grund­struk­tur.

In die Finan­zie­rung der lau­fen­den Kos­ten der Kran­ken­häu­ser hin­ge­gen hat­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber im Jahr 1993 soge­nann­te markt­wirt­schaft­li­che Steue­rungs­me­cha­nis­men ein­ge­bracht. Und seit­her schwap­pen regel­mä­ßig Nach­jus­tie­rungs­no­vel­len über das Bun­des­recht, ohne dass die Pro­ble­me gerin­ger wer­den.

Die Fol­gen erle­ben wir heu­te. Die Grund- und Regel­ver­sor­gung ist chro­nisch unter­fi­nan­ziert, wäh­rend Kran­ken­häu­ser, die sich auf elek­ti­ve Leis­tungs­an­ge­bo­te beschrän­ken, ein gutes Aus­kom­men haben. Es ist eine ste­reo­ty­pe Erfah­rung unse­rer Regio­nal­ge­sprä­che: Das All­ge­mein­kran­ken­haus gerät wirt­schaft­lich auf Grund­eis, wäh­rend der Elek­tiv­an­bie­ter neben­an ein gutes Aus­kom­men hat.

Die spe­zia­li­sier­ten Ange­bo­te sind lukra­tiv. Sah­ne­häub­chen auf der Kran­ken­haus­ent­gelt­tor­te. Beson­ders hef­ti­ge Kämp­fe sind zum Bei­spiel um die psy­cho­so­ma­ti­sche Medi­zin ent­brannt. Mit Kla­gen, Gegen­kla­gen, Sofort­voll­zug und Kla­gen gegen den Sofort­voll­zug. Jeder will psy­cho­so­ma­ti­sche Medi­zin anbie­ten.

JWI N 0028Ich wünsch­te mir ein so gro­ßes Inter­es­se der Kran­ken­haus­trä­ger auch ein­mal bei der Geburts­hil­fe. Die aber ist Teil der Grund­ver­sor­gung und ver­bleibt als Zuschuss­ge­schäft bei den kom­mu­na­len und den kirch­li­chen Trä­gern.

Um nicht miss­ver­stan­den zu wer­den: Die Spe­zi­al­ver­sor­ger leis­ten gute Arbeit. Ich möch­te sie nicht mis­sen. Ich bin aber ent­setzt dar­über, dass der Bund sehen­den Auges die­je­ni­gen Leis­tungs­an­ge­bo­te unter­fi­nan­ziert, für die letzt­lich die Kom­mu­nen einen Sicher­stel­lungs­auf­trag haben, wäh­rend er die­je­ni­gen Ange­bo­te stützt, die außer­halb der kom­mu­na­len Ver­ant­wor­tung lie­gen.

Wir haben es also offen­sicht­lich mit mas­si­ven Fehl­an­rei­zen zu tun. Die Her­ren Bahr und Röß­ler haben das über Jah­re igno­riert. Und Herr Grö­he hat sich kürz­lich erst auf mas­si­ven Druck der Län­der ent­schlos­sen über den wirk­sa­men Ein­satz von Sicher­stel­lungs­zu­schlä­gen nach­zu­den­ken. An die­sem The­ma wol­len wir dran­blei­ben und ent­las­sen den Bund nicht aus sei­ner Ver­ant­wor­tung.

Es ist nie­man­dem gehol­fen, wenn wir abs­trak­te und wir­kungs­lo­se Dis­kus­sio­nen in einer Enquete-Kom­mis­si­on füh­ren. Die Nöte sind bekannt. Ihre Ursa­chen müs­sen in Ber­lin besei­tigt wer­den. Aber auch auf Lan­des­ebe­ne müs­sen wir han­deln – und die Lan­des­re­gie­rung tut das! Wir tun das auf regio­na­ler Ebe­ne, indem wir dort, wo die Pro­ble­me am dring­lichs­ten sind, pass­ge­naue Lösun­gen mit allen an der Gesund­heits­ver­sor­gung Betei­lig­ten ent­wi­ckeln.

Eine Richt­schnur für unser wei­te­res Han­deln gibt uns die Ent­schlie­ßung der Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Ich freue mich dar­über und ich bin den Frak­tio­nen dank­bar, dass sie uns mit den Eck­punk­ten „Qua­li­tät”, „Kon­zen­tra­ti­on”, „Not­fall­ver­sor­gung” und „wohn­ort­na­he Ange­bo­te” Schwer­punk­te für unse­re Arbeit auf­ge­zeigt haben, die ich tei­le und die ich ger­ne ver­tie­fen möch­te.

2014-02-09_0023Die Ein­set­zung einer Enquete­kom­mis­si­on hät­te einen ein­zi­gen Reiz für mich. Wir könn­ten ein­mal dezi­diert unter­su­chen, war­um die Hand­lungs­spiel­räu­me der Lan­des­re­gie­rung für die För­de­rung der Inves­ti­tio­nen der Kran­ken­häu­ser so gering sind.

Im Jahr 2010 begann die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung, die Kran­ken­haus­för­de­rung zu stü­ckeln. Sie hat es unter­las­sen, die Gesamt­kos­ten einer geneh­mig­ten Inves­ti­ti­on mit Haus­halts­mit­teln zu hin­ter­le­gen. Sie lie­ßen Bau­gru­ben aus­he­ben und hoff­ten, dass dar­in irgend­wie, irgend­wann und womit auch immer ein Kran­ken­haus gebaut wer­den wür­de.

Das war kei­ne seriö­se Haus­halts­po­li­tik. Das war ein Meis­ter­stück der Las­ten­ver­schie­bung auf kom­men­de Genera­tio­nen.

Aber bli­cken wir nach vorn: Die Lan­des­re­gie­rung ist dabei, den schwarz­gel­ben Scher­ben­hau­fen zu besei­ti­gen, die Haus­halts­wirt­schaft end­lich wie­der in Ord­nung zu brin­gen, regio­nal trag­fä­hi­ge Kon­zep­te zu ent­wi­ckeln und die­se mit einer seriö­sen Finanz­po­li­tik zu hin­ter­le­gen.

Hier sehe ich unse­ren Schwer­punkt. Es gibt kei­nen Grund, Ener­gien in eine Enquete-Kom­mis­si­on mit denen zu ver­schwen­den, die jah­re­lang nichts getan haben, anstatt auf Bun­des- und regio­na­ler Ebe­ne kon­kre­te Pro­ble­me anzu­ge­hen und die­se zu lösen.”


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