Ostfriesisches Klinik Journal

Nor­den (okj) – Rund 400 Gäs­te begrüß­te die Nor­der Bür­ger­meis­te­rin Bar­ba­ra Schlag anläß­lich des tra­dio­tio­nel­len Neu­jahrs­emp­fang im ”Haus des Gas­tes” in Nord­deich. In ihrer Anspra­che ließ die Bür­ger­meis­te­rin das Jahr 2015 Revue pas­sie­ren und ging auf aktu­el­le sowie zukünf­ti­ge The­men­stel­lun­gen ein.

Aus aktu­el­lem Anlass doku­men­tie­ren wir im Wort­laut den Teil ihrer Rede, der sich mit dem Bür­ger­be­geh­ren zu den Pla­nun­gen einer Zen­tral­kli­nik befass­ten.

(Fotos: okj-Redak­ti­on / online-Redak­ti­on der Stadt Nor­den)

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Im Wortlaut

Das The­ma UEK/Zentralklinikum ist in der öffent­li­chen Wahrnehmung/Diskussion ange­sichts der Flücht­lings­the­ma­tik in den Hin­ter­grund getre­ten, der­weil der Land­kreis und die Stadt Emden Fak­ten schaf­fen.

Was steht also an?

Sie erin­nern sich, dass im Mai 2015 21.000 Unter­schrif­ten an Frau Minis­te­rin Rundt über­ge­ben wor­den sind, die den Erhalt der Kran­ken­häu­ser in Aurich und Nor­den for­dern. Das Land favo­ri­siert unge­ach­tet des­sen zwar das Zen­tral­kli­ni­kum, for­dert aber Einig­keit in der Regi­on. Die ist nicht gege­ben.

Des­halb hat das Akti­ons­bünd­nis für den Erhalt der Kran­ken­häu­ser jetzt einen Antrag auf ein Bür­ger­be­geh­ren beim Land­kreis gestellt. Der Kreis­aus­schuss wird in den kom­men­den Wochen über die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Begeh­rens ent­schei­den.

Wenn posi­tiv vom Kreis­aus­schuss ent­schie­den ist, dann sind zunächst 10% der im Land­kreis Aurich Wahl­be­rech­tig­ten gefor­dert.

Das sind 15.718 Bür­ge­rIn­nen, die sagen müs­sen: „Ja, wir wol­len einen Bür­ger­ent­scheid.“

Das ist die ers­te zu beant­wor­ten­de Fra­ge. Wenn die­se Zahl erreicht wird: DANN, erst DANN kommt die eigent­li­che Abstim­mung über den Kli­nik­ver­bleib.

Die­ser Bür­ger­ent­scheid läuft dann ähn­lich ab, wie eine Kom­mu­nal­wahl. Wenn 25 % (das ent­spricht den Stim­men von plus minus 40.000 Bür­ge­rIn­nen) dabei sagen, ja wir wol­len den Erhalt der Kran­ken­häu­ser in Nor­den und Aurich, dann ist der Kreis­tag an die­ses Bür­ger­vo­tum gebun­den.

Wenn die 25 % nicht erreicht wer­den, ist der Weg des Kreis­ta­ges frei zu tun, was er zu tun beab­sich­tigt, näm­lich ein Zen­tral­kli­ni­kum in Georgs­heil zu bau­en.

Ich bin sehr dank­bar, dass wir als Bür­ge­rIn­nen zumin­dest die demo­kra­tisch durch Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheid ver­fass­te Chan­ce bekom­men, uns unab­hän­gig vom Par­la­ments­wil­len zu äußern und mit­zu­be­stim­men. Die Hür­den sind hoch, aber der Weg auf dem sie ste­hen ist exis­tent. Das ist gut. Und wir soll­ten ihn nut­zen!

Ich gehe davon aus, dass der Kreis­aus­schuss die Zulas­sung eines Bür­ger­be­geh­rens posi­tiv beschei­den wird. Alles ande­re wäre ein demo­kra­ti­sches Armuts­zeug­nis.

Sie müs­sen sich das mal vor­stel­len: Eine Stadt wie Ham­burg lässt die Bür­ger über solch eine Neben­säch­lich­keit wie die Aus­tra­gung Olym­pi­scher Spie­le ent­schei­den, ein ein­ma­li­ges Event! —und wenn es um die zukünf­ti­ge lang­fris­ti­ge Kran­ken­haus­ver­sor­gung bei uns geht, die ja nun wahr­lich – für uns – einen sehr viel exis­ten­ti­el­le­ren Cha­rak­ter hat, dann sol­len wir als betrof­fe­ne Bür­ge­rIn­nen der Stand­ort­kom­mu­nen nicht gehört wer­den??
Undenk­bar!

Zurück zum Gedan­ken: Ich bin davon über­zeugt, dass die damals bezeug­te Mehr­heit auch heu­te noch unser Kran­ken­haus in Nor­den bewahrt wis­sen will. Ich appel­lie­re des­halb an Sie, sich an die­sem Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Dabei geht es mir letzt­lich dar­um, dass Sie gehört wer­den, dass Sie die Chan­ce haben, für sich per­sön­lich zu ent­schei­den – egal wie!

Neh­men Sie aber ihr demo­kra­ti­sches Recht wahr! Die Kon­se­quen­zen unser aller Ent­schei­dun­gen müs­sen und kön­nen wir als gute Demo­kra­ten tra­gen.

Und Sie selbst, Frau Schlag?

Was ist Ihre Mei­nung?

Ganz klar: Die Kli­ni­ken gehö­ren in die 3 Mit­tel­zen­tren Aurich, Emden und Nor­den. Eine gute Kran­ken­haus­ver­wal­tung und eine gute weit­sich­ti­ge Poli­tik im Land­kreis und im Land kön­nen das schaf­fen und wir sind auf­ge­for­dert, ihnen zu sagen, dass wir das wol­len.