Hannover/Aurich (on/oz(okj) – SPD und Grüne in Hannover wollen den in der niedersächsischen Kommunalverfassung verankerten Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abschaffen. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten (ON) in ihrer heutigen (22.03.) Ausgabe. Noch in diesem Sommer soll diese gesetzliche Vorgabe gestrichen werden, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) auf Nachfrage der ON. Am heutigen Dienstag berät die Landesregierung in Hannover über die seit Monaten beabsichtigte Novellierung, bestätige ein Sprecher des Innenministerium der in Leer erscheinenden Ostfriesen-Zeitung (OZ) auf Anfrage.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Monat: März 2016
Aurich (okj) – Die Kurzmeldung der Emder Zeitung vom Montag (21.3.) schlug bei der SPD wie eine Bombe ein. Der Kreistagsabgeordnete Helmut Ross (SPD) will bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2016 nicht mehr für die SPD im Kreistag antreten. Der Grund: SPD-Abgeordnete im Auricher Kreisausschuss hatten geschlossen gegen den vom Aktionsbündnis Klinikerhalt eingebrachten Antrag auf ein Bürgerbegehren gestimmt.
Pewsum/Aurich (ez/okj) – Der Pewsumer SPD-Kreistagsabgeordnete Helmut Ross wird im September nicht mehr für die SPD kandidieren. Dies berichtet die Emder Zeitung in ihrer heutigen (21.3.) Ausgabe.
Nach Angaben der Zeitung will Ross nicht mehr für die Sozialdemokraten antreten, weil fünf Kreistagsvertreter seiner Partei gegen ein Bürgerbegehren und den Bau einer Zentralklinik votiert haben. Damit verliert die SPD einen ihrer bedeutsamsten Kandidaten.
Aurich (okj/oz) – Unmut über die Entscheidung des Kreisausschusses gegen ein Bürgerbegehren macht sich mittlerweile auch bei der CDU-Kreistagsfraktion in Aurich breit. Dieser hatte am vergangenen Donnerstag (17.3.) nur knapp mit 6 zu vier Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der Zentralklinik-Kritiker abgewiesen. Kurz nach der Abstimmung verbreitete sich die Nachricht, das ein CDU-Abgeordneter für das Bürgerbegehren und ein zweiter mit Enthaltung gestimmt habe.
Aurich (okj) – Nach Abweisung eines Bürgerbegehrens durch den Kreisausschuss, hat der Kreistag dem Landkreis Aurich seinen Geschäftsanteil für die Trägergesellschaft Zentralklinik um insgesamt 1 Mio. € erhöht. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2016 am vergangenen Donnerstag (17.3.), wurde der Betrag in zwei Raten für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt. In seiner Haushaltsrede betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hilko Gerdes jedoch, das für die Zentralklinik weitere Zahlungen auf Landkreis zukommen würden.
Das Ostfriesische Klinik Journal erfreut sich mittlerweile wachsender Beliebtheit. Als Internet-Blog berichten wir mit kritischer Tendenz über die Planungen einer zentralen Klinik im Landkreis Aurich. Für dieses Projekt sollen die wohnortnahen Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden geschlossen werden. Das neue Zentralklinikum soll 2021 in Betrieb genommen werden.
Wir bringen, entsprechend der Nachrichtenlage, mehrmals wöchentlich Meldungen, Berichte, Hintergründe, Kommentare aber auch Videos und längere Dokumentationen.Der
Aurich (okj) – Mit scharfen Worten hat der Abgeordnete im Auricher Stadtrat, Hendrik Siebolds (Linke) das am Donnerstag (17.3.) vom Auricher Kreisausschuss abgewiesene Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser kommentiert. Dieses sei ein bürgerfeindlicher und höchst undemokratischer Akt, erklärte Siebolds in einer am Donnerstagabend verbreiteten Pressemitteilung. Dieser sei rein politisch begründe. Nach rechtlicher Expertise sei das Bürgerbegehren gesetzeskonform und genehmigungsfähig gewesen.
Aurich (okj) – Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und die Mehrheitsfraktion hat sich mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens hinter Formalien verschanzt. Dies erklärte am Donnerstagabend (17.3.) die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag. Der Kreisausschuss hatte den Antrag auf ein Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser mit sechs zu vier Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen. Für die Grünen sei dies keine Überraschung gewesen, heißt es in der Mitteilung.
Aurich (okj) – Mit sechs Stimmen im Auricher Kreisausschuss ist das Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser am heutigen Donnerstag (18.03) erneut abgewiesen worden. Für ein Bürgerbegehren stimmten Gila Altmann (Grüne), Hans-Gerd Meyerholz (GFA), Wilhelm Strömer (Freie Wähler) und Hermann Reinders (CDU). Gegen ein Bürgerbegehren stimmten Hermann Akkermann (SPD), Jochen Beekhuis (SPD), Hilko Geerdes (CDU), Antje Harms (SPD), Barbara Kleen (SPD), Ingeborg Kleinert (SPD).
Aurich (okj) Mit 6 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung hat der Kreisausschus auf seiner heutigen Sitzung den Antrag auf ein Bürgerbegehren für den Erhalt der wohnortnahen Krankhäuser abgelehnt.