Aurich (on/okj) – Die UEK-Aufsichtsratsmitglieder Jochen Beekhuis (SPD) und Ingeborg Kleinert (SPD) haben sich gegen den Vorwurf des Aktionsbündnisses Krankenhauserhalt verwahrt, Krankenhaus-Geschäftsführung und Aufsichtsrat hätten in ihrer Funktion versagt. In einer gestern (11.12.) von der SPD-Kreistagsfraktion verbreiteten Pressemitteilungen, wiesen beide ”besonders entschieden” die Kritik an Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und UEK-Geschäftsführer Jann-Wolfgang de Vries zurück.
Beekhuis, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, betonte, das selbst bei einer Eins-zu-Eins Umsetzung des Bredehorst-Gutachtens ein erhebliches Defizit der Krankenhäuser bleibe. Eine grundlegende Lösung sei nur mit dem Neubau einer Zentralklinik in Georgsheil möglich. Das Aktionsbündnis hatte unter anderem auch kritisiert, dass der Rettungsplan des Sanierers Bredehorst nicht umgesetzt worden sei.
VKD: Gesundheitspolitik des Bundes ruiniert Krankenhäuser
Nach Angaben des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) schreiben rund die Hälfte der Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen. Bei Maximalversorgern und Universitätskliniken seien 43 Prozent im Minus. Der VKD hatte in seiner Umfrage 1.800 Geschäftsführer, Vorstände und Verwaltungsdirektoren von Dezember 2014 bis Januar 2015 zur Lage der Krankenhäuser befragt.
VKD-Präsident Dr. Josef Düllings
Als Grund für diese Defizite nannte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings die „Unwucht des DRG-Systems“ (Fallpauschalen) sowie eine strukturelle Unterfinanzierung bei Investitionen. Langfristig überlebensfähig seien nur Kliniken, die eine Umsatzrendite von mindestens vier Prozent erwirtschafteten, da die Häuser aus den Fallpauschalen auch Investitionen tätigen müssen. Dazu seien laut Umfrage jedoch nur 7,6 Prozent der Kliniken in der Lage. ”Mehr als neun von zehn Krankenhäuser können ihre Zukunft also nicht aus eigener Kraft sicherstellen”, resümiert der VKD-Präsident.
Bei den fehlenden Investitionen seien die Bundesländer in der Pflicht. Laut Düllings fehlten hier etwa drei Milliarden Euro. Er fordert auch den Bund auf, weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Kliniken zur Verfügung zu stellen. Eine wirtschaftlich gesicherte Krankenhausversorgung sei Teil der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger.
Düllings: ”Wie kann man den Krankenhäusern „beste Qualität‘ abverlangen und selbst bei der Qualität der Investitionsfinanzierung so eklatant versagen?” Die Politik erkenne offensichtlich nicht die Gestaltungskraft von Investitionen für die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und damit auch für die Verbesserung der Qualität.
Chronische Unterfinanzierung im Gesundheitswesen nicht durch Krankenhaus-Neubau zu lösen
Landesregierung will Zentralklinik. Im Bild v.l. Kritiker Holger Rohlfing (Aktionsbündnis), Staatssekretär Jörg Röhmann, Auricher Landrat Harm-Uwe Weber und Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann
Nach Einschätzung des Aktionsbündnisses, werde allerdings auch die geplante Zentralklinik in Georgsheil die erforderliche Umsatzrendite nicht erzielen können. Das werde auch von Befürwortern der Zentralklinik eingeräumt. Niemand könne ausschließen, das nicht auch hier enorme Defizite einfahren werde. Gleichzeitig müssten für dieses Vorhaben beide Kommunen aus ihrem Haushalt erhebliche Investitionen tätigen.
Dieses gelte nicht nur für den Eigenanteil am geplanten Neubau, der nach Einschätzung des Aktionsbündnisses zwischen 320 und 350 Mio. € liegen wird. Unabhängig davon, dass das Land Niedersachsen den Neubau mit etwa 50 Prozent bezuschussen könnte, verbleiben für die kommunalen Haushalte weitere Millionen für die Erschließung der Infrastruktur und Folgekosten in noch unbekannter Größenordnung.
Emder Klinikum: Opfer politisch gewollter Marktbereinigung?
Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser könne nicht mit einem Neubau aus der Welt geschafft werden. Vielmehr stehe zu befürchten, dass sich die Zentralklinik als kommunale Investitionsruine erweisen wird und eine Privatisierung zwangsläufige Folge ist.
Im Übrigen zeige der Landkreis Leer, dass es sehr wohl möglich ist, kommunale Krankenhäuser auf wirtschaftlich vertretbare Weise zu betreiben. Offensichtlich gehöre Leer zu den „anderen 50 Prozent“, die trotz zweifelsfrei falscher Gesundheitspolitik auf Bundesebene in der Lage sind, zumindest eine „schwarze Null“ zu erzielen.
Das sich die Verantwortlichen im Landkreis Aurich gerne hinter dieser auch vom Aktionsbündnis kritisierten Gesundheitspolitik „verstecken“, sei verständlich. Dabei handele es sich allerdings mehr um ein „Ablenkungsmanöver“. Dieses könne die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.
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