Ostfriesisches Klinik Journal

okj-Kommentar

von Jürgen Wieckmann

„Not amu­sed“ war Land­rat Harm-Uwe Weber über eine in der Tat pro­vo­kan­te Anfra­ge der okj-Redak­ti­on zu dem vom Kreis­tag und dem Rat der Stadt Emden abge­seg­ne­ten Gesell­schaf­ter­ver­trag „Zen­tral­kli­nik“. „Ver­kauft“ wur­de die­ser als not­wen­di­ger Schritt, um über­haupt För­der­gel­der beim Land Nie­der­sach­sen für die­ses Vor­ha­ben ein­wer­ben zu kön­nen. Dass mehr dahin­ter steckt, offen­bar­te sich nicht zuletzt an eben­falls abge­seg­ne­ten Ver­ein­ba­run­gen mit den Betriebs­rä­ten, die dem geplan­ten Per­so­nal­ab­bau schon mal freund­lich zustimm­ten – in einer Absichts­er­klä­rung.

Über­ra­schen­der Erfolg: Unter­schrif­ten-Samm­lung in Emden

Im guten Glau­ben an die Wor­te des Land­rats, dass es ja nur um eine for­ma­le Grund­la­ge für den För­der­an­trag gehe – stimm­ten die Mehr­hei­ten bei­der Par­la­men­te dem Ver­trag zu – wohl ohne zu bemer­ken, dass sie sich damit selbst ent­mach­tet haben. Webers Hin­weis in der Ost­frie­sen-Zei­tung, nach dem der Bei­rat, dem Poli­ti­ker aller Frak­tio­nen des Auricher Kreis­ta­ges und des Emder Rates ange­hö­ren, ist da eher eine Far­ce. Dazu reicht ein Blick auf § 12 des Gesell­schafts­ver­tra­ges.

Ver­nach­läs­si­gen wir mal, dass selbst ein Befür­wor­ter der Zen­tral­kli­nik aus CDU-Krei­sen sei­ne Zustim­mung zu dem Ver­trags­werk ver­wei­ger­te, weil ihm die­se Kon­struk­ti­on nicht geheu­er war. Respekt vor sol­chen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten.

Dem Land­rat mag der tie­fe­re Sinn die­ser Anfra­ge wohl ent­gan­gen zu sein. Den hät­te er bei der ehe­ma­li­gen Land­rats­kan­di­da­tin Ant­je Gro­ne­wold am 04.04.15 in den Ost­frie­si­schen-Nach­rich­ten lesen kön­nen. Die Bür­ger soll­ten end­lich bei den Pla­nun­gen für die Zukunft der Kran­ken­häu­ser betei­ligt wer­den. Nicht nur „bauch­ge­fühlt“ (Bor­n­e­mann) meh­ren sich in der Bür­ger­schaft hef­ti­ge Pro­tes­te gegen das Vor­ha­ben. In den bei­den Par­la­men­ten Emden und Aurich scheint das aller­dings nicht bemerkt zu wer­den. Ein ein­zi­ger Wider­spruch. Gro­ne­wold for­der­te des­halb ein Ende der Poli­tik von oben her­ab.

Rat­haus Nor­den: Mit Aurichern einig – Zen­tral­kli­nik raum­ord­ne­risch auf den Kopf gestell­tes Kon­zept

Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass die bevor­ste­hen­de Wer­be­tour­nee für das Pro­jekt in Emden (20.4.), Aurich (21.4.) und Nor­den (22.4.) auch nur des­halb ange­setzt wur­den, weil Wider­stand in der Bevöl­ke­rung wächst. Die Pla­nun­gen „Zen­tral­kli­nik Georgs­heit“ gibt es schließ­lich seit Novem­ber 2013 – genü­gend Zeit, die Bür­ger an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen zu betei­li­gen. Doch das war wohl nicht wirk­lich vor­ge­se­hen.

In der Kreis­tags­sit­zung am 18. März war der dafür Schul­di­ge schnell gefun­den. Land­rat Harm-Uwe Weber. Ihm wur­de vor­ge­hal­ten, das „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem“ mit dem Bür­gern ver­nach­läs­sigt zu haben. So nennt man das., wenn A etwas will, was B nicht möch­te. Das ist natür­lich kein ”Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem”, son­dern ein Inter­es­sen­un­ter­schied. Wel­ches Inter­es­se sich am Ende des Tages durch­setzt, ist kein Job für „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­ra­ter“ und „PR-Pro­fis“ – son­dern eine schlich­te Macht­fra­ge.

Alle Macht geht vom Vol­ke aus, so steht es im Grund­ge­setz. Die Insti­tu­tio­nen, die das reprä­sen­tie­ren, sind die Par­la­men­te. Will man der nicht wirk­lich reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge auf den Inter­net-Sei­ten der „Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten“ Glau­ben schen­ken, müss­ten im Kreis­tag etwa 79 Pro­zent Kri­ti­ker und 19 Pro­zent Befür­wor­ter des Pro­jek­tes Zen­tral­kli­ni­kum ver­tre­ten sein.

Man wird beob­ach­ten, wel­che Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten sich auf den drei Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen den Bür­gern stel­len und erklä­ren, war­um das Par­la­ment die Signal der Bür­ger miss­ach­tet.