Aurich/Norden (okj) – Die gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen müssen nach Einschätzung der Linken im Auricher Kreistag gesenkt werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion jetzt beantragt, dass der Kreistag mit einer entsprechenden Resolution den Appell der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen soll. Darin werden „faire Bürgerentscheide“ als „direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene“ verlangt. Die formaldemokratischen und verwaltungsrechtlichen Hürden einer direkten Bürgerbeteiligung bezeichnete die Organisation als ”zahnlosen Papiertiger”.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Monat: September 2015
Bautzen/Bischofswerder (sz/okj) – 37 Millionen Euro sind in Sachsen für den Neubau der Kinder- und Jugendklinik des Bautzener Krankenhauses investiert worden. Dies berichtet die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung in ihrer online-Ausgabe vom Donnerstag (24.9.). Zusätzlich flossen fünf Millionen in die medizinisch-technische Ausrüstung. Der sächsische Krankenhausverbund Oberlausitz-Kliniken hatte zwölf Millionen an Eigenmitteln aufzubringen. Wie Klinikchef Reiner E. Rogowski der Zeitung sagte, erkenne man daran, dass der Klinikverbund nicht nur ein Gesundheits- und Sozialdienstleister ist, sondern auch ein Investor und Wirtschaftsfaktor.
Aurich (on/okj) – Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) will ein medizinisches Versorgunszentrum in Aurich einrichten. Dies berichten die Ostfriesischen Nachrichten in ihrer Ausgabe vom Freitag (25.09.) Für . Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst stehen diese Pläne jedoch im Widerspruch zur Zentralklinik in Georgsheil. Mit solchen Versorgungszentren würden Doppelstrukturen geschaffen werden, erklärte Windhorst in den Ostfriesischen Nachrichten. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich sowohl für die Zentralklinik als auch für die Zentren genügend Fachärzte finden.
Aurich (on/okj) – Eine gemeinsame Klinik mit drei Standorten in Norden, Aurich und Emden ist aus Sicht der Grünen im Kreistag nicht ausreichend auf Machbarkeit geprüft worden. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrer Ausgabe vom Dienstag (15.09.). Die Kreistagsfraktion der Grünen werde deshalb am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Kreistages eine Überprüfung durch die Kreisverwaltung beantragen.