Geld verschleudern, statt Probleme lösen! - Ostfriesisches Klinik Journal

Norden/Aurich/Emden (okj) – Das Verhalten, das die Betriebsräte der Krankenhäuser in Aurich und Emden an den Tag legten, irritiert nicht nur den Beobachter aus der Bevölkerung, sondern dürfte wohl auch zu Unruhen unter der Belegschaft geführt haben. Geschlossen haben die Betriebsräte aller Standorte in einer Absichtserklärung dem Stellenabbau mehrerer hundert Mitarbeiter zugestimmt. Nach Auffassung der UEK-Betriebsratsvorsitzenden Gaby Goldenstein und Dietmar Bretzler (Hans-Susemihl) könnten die Stellen bis zur möglichen Eröffnung einer Zentralklinik gestrichen werden.

Sie stimmten dem Stellenabbau zu: Betriebsräte Gaby Goldenstein (UEK) und Dietmar Bretzler (Hans-Susemihl). [Foto: UEK-Klinik-Journal]

Selbst das UEK-Aufsichtsratsmitglied Hans-Gerd Meyerholz (GFA) rieb sich verwundert die Augen und stellte die Frage, wer in der Zeit des Personalabbaus die Patienten versorgen solle. Bereits im Jahre 2012 hatte man durch personelle Änderungen rund 2 Millionen Euro einsparen wollen, was nach Auffassung vieler Kritiker zu Lasten vom Patienten und Personals ging.

Natürlich könne die Zahl der in den Krankenhäusern Beschäftigten erst nach Fertigstellung der Zentralklinik in Georgsheil reduziert werden, betonte Meyerholz. Stimme die Argumentation der Betriebräte, könnten schon heute die von den Verantwortlichen genannten rund 17 Mio € Personalkosten gespart werden. Damit würden die Kliniken sofort schwarze Zahlen aufweisen und eine Zentralklinik überflüssig werden.

Was Weber anfasst, ist zum Scheitern verurteilt

Unter wachsender Kritik: Landrat Harm-Uwe Weber

Bereits im November 2014 hatten Verdi-Funktionäre mit „Befremden und Verärgerung“ auf die Pläne des Landrats Harm-Uwe Weber reagiert. Auf einer Mitgliederversammlung am 24. November 2014 hatten sie Weber für die finanzielle Misere des UEK-Verbunds Aurich/Norden direkt verantwortlich gemacht. In einer Pressemitteilung beklagte sich Weber daraufhin, dass die Gewerkschaftsvertreter damit die anstehenden Verhandlungen über Arbeitsbedingungen in beiden Krankenhäusern „unnötig belasten“.

Leer lästert über Krankenhausführung in Aurich

Auch die frühere UEK-Personalrätin Willhelmine Illig äußerte sich kritisch über Webers Kompetenzen: „Herr Weber und der UEK-Geschäftsführer Jann-Wolfgang de Vries haben nie Probleme gelöst, sondern nur Geld verschleudert, erklärte sie am 25. November in der Ostfriesen-Zeitung: „Was Herr Weber anfasst, ist zum Scheitern verurteilt.“ André Hinrichs, Aufsichtsratsmitglied des Klinikums Leer sagte, dass man in Leer über Weber und de Vries nur noch lästere. „Sie schaffen es nicht mal, ein kleines Krankenhaus zu führen. Jetzt glauben sie, ein großes führen zu können“. Für den Neuanfang müsse eine neue Chefetage her. Auch vor diesem Hintergrund schauen andere Kliniken derzeit mit Argusaugen auf mögliche Zuwendungen durch das Land Niedersachsen.

Verschleiert Privatisierungsdrohung hausgemachte Probleme?

Aufsichtsrat Hans-Gerd Meyerholz (r.): Unterstützt die Unterschriften-Sammlung fǘr den Erhalt des UEK-Verbunds

Landrat Harm-Uwe Weber, so Kritiker, drohe seit Jahren mit einer möglichen Privatisierun. Die drohe allerdings nur deshalb, weil die Defizite des UEK-Verbundes Aurich/Norden jährlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Auch nach Auffassung des UEK-Aufsichtsratsmitglieds Hans-Gerd Meyerholz vor allem ein „hausgemachtes Problem“.

Trotz mehrfacher Aufforderung, der Landrat möge dafür sorgen, dass das vom Kreistag beschlossene Bredehorst-Gutachten umgesetzt werde, sei dieses nicht in der erforderlichen Weise geschehen.

Gemäss Gutachten hätte der UEK-Verbund Aurich/Norden bereits 2015 eine „schwarze Null“ erzielen können.

Der Privatisierung Tür und Tor geöffnet

Nach Auffassung der früheren Auricher Stadtkämmerin und einstigen Bürgermeisterin Sigrid Griesel würden die Zentralklinik-Pläne des Landrats eine Privatisierung des UEK-Verbunds lediglich um etwa zehn Jahre verschieben. Spätestens 2027 würde durch den Neubau eine Schuldenlast auf den Landkreis zukommen, die einen Verkauf unumgänglich machen dürfte.

Auch ihr Nachfolger im Amt, der Auricher Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst erklärte in einem Exklusiv-Interview in den Ostfriesischen Nachrichten am 17. Januar 2015, dass die Schulden von insgesamt etwa 200 Mio. € würden ins Lastenbuch der neuen Klinik übernommen werden. Daher sei absehbar, dass damit der Privatisierung Tür und Tor geöffnet wird.