Hannover/Norden (okj/ok) – Das Niedersächsische Sozialministerium hat bestätigt, das verantwortliche Politiker in Ostfriesland nach Fördermöglichkeiten für ein Zentralklinikbau in Georgsheil sondiert haben. Dies berichtet der in Norden erscheinende „Osfriesischer Kurier“ in seiner Ausgabe vom 25.4. „Wir haben dabei immer erklärt, dass wir eine Optimierung der Strukturen unterstützen“, erklärte Pressesprecherin Heinke Träger auf KURIER-Anfrage. „Die Voraussetzung dafür ist aber eine gesellschaftliche Akzeptanz“, sagte Träger der Zeitung.
In einer kürztlich auf den Seiten des niedersächsischen Sozialministeriums veröffentlichten Rede, hatte sich Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt in einer Rede anlässlich einer Verdi-Tagung für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser ausgesprochen.
Die Pressemittelung der Ministerin im Wortlaut:
Ministerin redete bei der Verdi-Tagung „Vom Krankenhaus zum kranken Haus?“
Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hat bei der Verdi-Krankenhausfachtagung in Hannover gefordert, dass niedersächsische Krankenhäuser eine genauso hohe Vergütung pro Patient erhalten wie die Kliniken in anderen Bundesländern. Der dafür verantwortliche „Landesbasisfallwert” liegt in Niedersachsen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. „Eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt wäre nur gerecht und würde die wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Krankenhäuser verbessern”, so Rundt.
Der Landesbasisfallwert wird zwischen den Krankenkassen und Kliniken ausgehandelt. Das Problem: Der Wert liegt in Niedersachsen schon seit Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt, Bundesgesetze erlauben aber nur einen geringen prozentualen Anstieg. „Die Steigerungen des Landesbasisfallwertes konnten in der Vergangenheit die Kostensteigerungen in den Krankenhäusern nicht auffangen”, erklärte Rundt bei der Tagung „Vom Krankenhaus zum kranken Haus?” im Stadtteilzentrum KroKuS: „Zu nennen sind hier insbesondere die Tarifsteigerungen, Energiepreissteigerungen oder die extremen Anstiege der Prämien für die Haftpflichtversicherungen, die die Budgets der Krankenhäuser belasten.” Die Mehrheit der niedersächsischen Kliniken schreibe inzwischen rote Zahlen. Rundt: „Es sind gerade die kleineren Krankenhäuser, die von den Kostenbelastungen besonders getroffen werden, da sie kaum die Möglichkeit haben durch Erlössteigerungen die Kostenerhöhungen auszugleichen oder weitere Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und im Vergleich zu den größeren Kliniken fast die gleichen Vorhaltekosten haben.”
Cornelia Rundt: „Wir werden kleine, für eine wohnortnahe Versorgung unverzichtbare Krankenhäuser nicht aufgeben“
Rundt hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass der Landesbasisfallwert in Niedersachsen so stark wie gesetzlich möglich angehoben wird – mit Erfolg. Erfreulicherweise einigten sich die Partner der Selbstverwaltung Ende 2013 auf die Steigerung der durchschnittlichen Vergütungshöhe in Niedersachsen um 101 EUR pro Fall von 3.016 auf 3.117 Euro – der errechnete bundesweite Durchschnittswert liegt bei 3156 Euro. „Ich denke, diese Steigerung wird ein Stück weit zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation einiger Krankenhäuser beitragen. Dennoch liegen wir in Niedersachsen auch mit dieser Steigerung bundesweit an der untersten Grenze der Vergütungshöhe”, erklärte Rundt.
Niedersachsens Gesundheitsministerin setzt große Hoffnungen in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, in dem sich Ansatzpunkte für eine dringend erforderliche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen wiederfinden. Im Koalitionsvertrag heißt es mit Blick auf die Landesbasisfallwerte: „Bestimmte Unterschiede in der Vergütungshöhe in den Bundesländern lassen sich nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen begründen. Sie sollen aufgehoben werden.” Rundt will sich auf Bundesebene für eine Angleichung der Basisfallwerte einsetzen: „Hier liegt für mich ein wichtiger Ansatz, um niedersachsenweit das Vergütungsniveau auf ein sachgerechtes Maß anzuheben”, so Rundt. Und die Ministerin setzt sich dafür ein, dass kleine „systemrelevante” Krankenhäuser künftig effektiv durch sogenannte Sicherstellungszuschläge unterstützt werden können – ohne dass die anderen Kliniken dadurch finanzielle Einbußen zu verkraften haben. Cornelia Rundt: „Wir werden kleine Krankenhäuser auf dem Land, die für eine wohnortnahe Versorgung unverzichtbar sind, nicht aufgeben.”
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