Berlin/Ostfriesland (okj) – Eine bundesweite Online-Petition für „faire Krankenhausfinanzierung“ hat die Stadt Plettenberg in Nordrhein-Westfalen im Internet aktiviert. Die vom Bürgermeister der Stadt, Klaus Müller (SPD) mitgetragene Petition, wendet sich direkt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürger fordern darin, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten erhalten bleibt.
Die Auswirkungen des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes werde in spätestens in fünf Jahren zur Schließung kleiner und mittlerer Krankenhäuser führen, heißt es in der Begründung zur Petition.
In seiner Sitzung am 7. Juli 2015 hatte der Rat der Stadt Plettenberg eine einstimmige Resolution gegen dieses Gesetz verabschiedet. Diese Resolution wurde mittlerweile an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sowie den heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten übermittelt. Mit dem Gesetzentwurf werde nicht eine „auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser“, sondern das Gegenteil davon erreicht. Faktisch würden die Kliniken erheblich schlechter gestellt als bislang. Darüber könnten auch punktuelle Verbesserungen der Krankenhausfinanzierung, beispielsweise ein geplantes Pflegestellenförderprogramm, nicht hinwegtäuschen.
Das Krankenhausstrukturgesetz beinhaltet vor allem eine Verschärfung der Qualitätsregeln, finanzielle Kürzungen und Preisdämpfungsmechanismen. Insbesondere die geforderte Erhöhung der „Produktivität“ werde zu einem Stellenabbau und damit verbunden zu einer weiteren Steigerung der Arbeitsbelastung mit noch mehr Druck auf das schon jetzt hoch belastete Personal in den Krankenhäusern führen.
Eine Reform, die eine Verbesserung der Patientenversorgung und finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser ankündigt, gleichzeitig aber Ressourcen beschränkt oder abbaut, habe zwangsläufig negative Auswirkungen für die Patienten und kann von den Krankenhäusern nicht akzeptiert werden.
Auch das Aktionsbündnis für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser in Ostfriesland hat sich mittlerweile der bundesweiten Petition der Stadt Plettenberg angeschlossen. Kritisiert wird unter anderem, das in anderen Region Bürger und Kommunalpolitik sich gegen die Schließung ihrer Krankenhäuser zur Wehr setzen, während in Ostfriesland die führenden Kommunalpolitiker, sich gegen die Bürger entschieden haben und die Zerstörung der ostfriesischen Krankenhauslandschaft aktiv voran treiben.
Für die bundesweite Petition sind 120.000 elektronische Unterschriften erforderlich, die in den nächsten 41 Tagen zusammenkommen müssen. [jwi]
Weiterführende Informationen zum Thema:
www.plettenberg.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Resolution_KHSG.pdf
www.dkgev.de/media/file/20310.2015–06-10_PM-DKG-zum-Kabinettsbeschluss_Krankenhausstrukturgesetz.pdf
www.dkgev.de/dkg.php/cat/280/aid/13509/title/
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