Aurich (on/okj) – Mit erheblicher Verspätung wird diese Woche das Linksherzkatheter-Labor am Standort Aurich der Ubbo-Emmius-Klinik an den Start gehen. Dies berichten die Ostfrieschen Nachrichten (ON) in ihrer heutigen Ausgabe (02.11.). Die AOK Niedersachsen hält diese Investition von knapp 1,8 Mio. Euro allerdings für überflüssig. Bereits im Mai diesen Jahres erklärte AOK-Sprecher Oliver Giebel den ON, Patienten im Kreis Aurich seien bereits durch die Labors in Leer, Westerstede und Oldenburg versorgt. Aurich werde sich nur dann rechnen, wenn Patienten von anderen Kliniken abgeworben würden. Durch eine Überversorgung entstehe bei allen betroffenen Krankenhäusern die Tendenz, Patienten unnötig zu untersuchen – aus wirtschaftlichen Gründen.
Nach Einschätzung des Aktionsbündnisses für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser, ist die Konkurrenz der Krankenhäuser untereinander ein Grund für wachsende Defizite. So sehen das auch die Krankenkassen. Den Konkurrenzkampf müssen unterm Strich die Beitragszahler finanzieren, sagte Giebel den ON. Emdens Klinikchef Ulrich Pomberg forderte bereits 2013 mehr Kooperation zwischen den Häusern – auch mit dem Krankenhaus in Leer.
Die SPD-geführten Kommunen Aurich und Stadt Emden haben sich jedoch anders entschieden. Landrat Harm-Uwe Weber und Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann wollen die bestehenden Häuser in den Ballungszentren Norden, Emden und Aurich schließen und für mehr als 250 Mio. Euro eine Zentralklinik in Georgsheil errichten. Schätzungen gehen davon aus, dass der Neubau auf der Grünen Wiese erheblich teurer werden wird. Hinzu kämen weitere Millionen in zweistelliger Höhe, die in die Infrastruktur investiert werden müssen. Das Projekt Zentralklinik werde zwar mit Landesmitteln gefördert, dennoch müsse ein erheblicher Anteil aus den Haushalten der Kommunen aufgebracht werden.
Wachsende Begehrlichkeiten an kommunale Haushalte
Bereits jetzt werden Millionen für die Vorplanungen der Zentralklinik benötigt. Nach den Vorstellungen Webers und Bornemanns, sollten zwei Mio. Euro als sogenanntes ”Gesellschafter-Darlehen” aus Haushaltsmitteln von Emden und dem Landkreis Aurich freigegeben werden. Der Auricher Kreisausschuss verweigerte Weber die beantragte Millionen und kürzte auf 200.000 Euro. Gleiches dürfte nun auch der Verwaltungsausschuss in Emden entscheiden. FDP-Ratsherr Erich Bolinius kritisierte, dass eine Millionen, die auch Emden beisteuern soll, in dieser Größenordnung nicht notwendig sei.
Das Problem für Weber und Bornemann ist jedoch, das dass Unternehmen Zentralklinik laufende Kosten verursacht – etwa durch den Geschäftsführer. Darüber hinaus müssen diverse Rechnungen bezahlt werden. Letztlich haben Kreistag und Rat der Stadt Emden kein Mitspracherecht mehr. Die Trägergesellschaft, die nicht einmal ein Krankenhaus betreibt, wird Monat für Monat weitere Kosten verursachen, die als Darlehen den Haushalten des Landkreises und der Stadt Emden entnommen werden. Dabei ist relativ sicher, dass die entnommenen Gelder nicht zurückgezahlt werden. Zusätzlich werden in den nächsten Jahren weitere Investitionen in die bestehenden Häuser erforderlich sein.
Demnächst auch Wittmund gefährdet?
Anfang April hatte Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst die Befürchtung geäußert, dass die Kommunen den erforderlichen Anteil am Krankenhaus-Neubau in Georgsheil nicht werden aufbringen können. Anbetracht knapper werdender Haushaltsmittel drohe deshalb ein Verkauf der neuen Klinik an einen privaten Investor. Dies könne zu einem ruinösen Wettbewerb aller Krankenhäuser auf der ostfriesischen Halbinsel führen.
Anbetracht neuer Bundesgesetze, die den ökonomischen Druck auf kleinere Krankenhäuser weiter verschärfen werden, dürfte auch das wohnortnahe Krankenhaus in Wittmund gefährdet sein, heißt es in Kreisen des Aktionsbündnisses. Derzeit könne man nur darauf setzen, dass sich die Bürger gegen eine solche Politik zur Wehr setzen.
Informationspannen im Landkreis Aurich?
Die in Wahlkampfzeiten gerne postulierte Bürgernähe habe sich beim Thema ”Zentralklinik in Ostfriesland” als bedeutungsloses Lippenbekenntnis erwiesen. Die Planungen laufen bereits seit 2013. Die Nichtbeteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen, sei eben keine ”Informationspanne”, wie einige Befürworter der Zentralklinik Anfang April auf einer Pressekonferenz in Georgsheil einräumten. Wer so spricht, wird eingestehen müssen, das die Informationspanne der Landrat selbst sei.
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