Ostfriesisches Klinik Journal

Aurich/Norden (okj) – Auf ins­ge­samt 19 Sei­ten hat das Akti­ons­bünd­nis für den Erhalt wohn­ort­na­her Kran­ken­häu­ser den Antrag zur Ein­lei­tung eines Bür­ger­be­geh­rens ein­ge­lei­tet. Bereits am gest­ri­gen Mon­tag wur­de die­ser an Land­rat Harm-Uwe Weber und an die Han­no­ve­ra­ner Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt über­mit­telt. Gleich­zei­tigt tagt heu­te der Han­no­ve­ra­ner Kran­ken­haus-Aus­schuss, der über die För­der­wür­dig­keit der geplan­ten Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu befin­den hat.

Schlampereien bei der Abrechnung erbrachter Leistungen

Detail­liert wird in dem Antrag auf­ge­lis­tet, durch wel­che haus­in­ter­nen Manage­ment­pro­ble­me die Ubbo-Emmi­us-Kli­ni­ken seit 2011 in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind. Die­se hät­ten sich seit 2011 bis 2014 auf rund 41,7 Mil­lio­nen Euro sum­miert, heißt es in dem Antrag. Hier­zu gehö­ren unter ande­rem die Nicht­ab­rech­nung erbrach­ter Leis­tun­gen durch die Ver­wal­tung der Kran­ken­häu­ser. Ein Ver­lust von 890.000 Euro inner­halb von drei Jah­ren sei unter ande­rem wegen sol­chen Nicht­ab­rech­nung bei „vor­sta­tio­nä­rer Pau­scha­len“ ent­stan­den. Zudem sei­en enga­gier­te Ärz­te, die die Kli­nik mit tru­gen, zum Teil auch des­halb gegan­gen, weil deren Moder­ni­sie­rungs­vor­schlä­ge nicht rea­li­siert wur­den. Dadurch habe das Kran­ken­haus eben­falls Pati­en­ten ver­lo­ren.

Zustehende Fördermittel wurden nicht beantragt

In die UEK sei­en in den Jah­ren 2008 bis 2012 ins­ge­samt 23,55 Mil­lio­nen Euro inves­tiert wor­den. Ledig­lich 1,16 Mil­lio­nen wur­den aus För­der­mit­teln des Land Nie­der­sach­sens bereit­ge­stellt. Statt, wie ande­re Kli­ni­ken auch, zuste­hen­de För­der­mit­tel zu bean­tra­gen, habe man diver­se Gut­ach­ten-Auf­trä­ge ver­ge­ben, auf die jedoch kei­ne Kon­se­quen­zen folg­ten. Allein das Bre­de­horst-Gut­ach­ten habe den Steu­er­zah­ler zwei Mil­lio­nen Euro gekos­tet ohne umge­setzt zu wer­den. Die­se Tat­sa­che habe bis­lang kei­ne per­so­nel­len Kon­se­quen­zen nach sich gezo­gen.

In dem Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag ver­weist das Akti­ons­bünd­nis auf die­ses Gut­ach­ten. In 21 Punk­ten wird dar­ge­legt, wie die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Kli­ni­ken in Aurich und Nor­den ver­bes­sert wer­den könn­te. Dar­aus hät­te sich pro Jahr ein Volu­men von Mehr­ein­nah­men bzw. Min­der­aus­ga­ben in Höhe von bis zu 8.2 Mil­lio­nen Euro.

Zentralklinik erheblich teurer als Sanierung wohnortnaher Krankenhäuser

Laut Aus­sa­ge von Land­rat Harm-Uwe Weber belau­fen sich die Gesamt­sa­nie­rungs­kos­ten der UEK auf ca. 50- 60 Mil­lio­nen Euro. Von die­ser Sum­me hät­te das Land Nie­der­sach­sen gemäß Lan­des­kran­ken­haus­ge­setz einen Teil über­neh­men müs­sen, wie aktu­el­le Bei­spie­le aus Witt­mund und Leer zei­gen. Eine bezu­schus­sungs­fä­hi­ge Sanie­rung der UEK hät­te letzt­lich Inves­ti­tio­nen in Höhe von ca. 25–30 Mil­lio­nen Euro erfor­dern, heißt es in dem Antrag wei­ter.

Eine genau Auf­stel­lung der Kos­ten für die geplan­te Zen­tral­kli­nik sei dage­gen nicht mög­lich. Die off­zi­el­len Anga­ben, nach denen allein für den Neu­bau rund 250 Mil­lio­nen benö­tigt wer­den, sind nach Berech­nun­gen des Akti­ons­bünd­nis nicht rea­lis­tisch. Man müs­se bereits jetzt von 320 bis zu 350 Mil­lio­nen Euro aus­ge­hen.

Redaktioneller Hinweis

Die 19-sei­ti­ge Erläu­te­rung wird am heu­ti­gen Diens­tag (8.12.) allen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Bür­ger­meis­tern des Land­krei­ses Aurich via eMail über­mit­telt. Nach der Pres­se­kon­fe­renz des Akti­ons­bünd­nis­ses um 14:30 Uhr im Auricher Rat­haus, ver­öf­fent­licht OKJ gegen 21 Uhr auch hier den Wort­laut des Antra­ges, sowie wei­te­re Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen aus der Pres­se­kon­fe­renz des Akti­ons­bünd­nis­ses.