Norden (okj/ok) – Nach Informationen des in Norden erscheinenden ”Ostfriesischer Kurier” wird Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) dem Aktionsbündnis keinen offiziellen Bescheid über die Abweisung des Bürgerbegehrens für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser zustellen. Wie die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (29.1.) schreibt, hätten nach Worten Webers die Antragsteller bei schriftlicher Zustellung die Möglichkeit, gegen den Bescheid zu klagen. Weber bot stattdessen ein Gespräch an.
Der Kreisaussschuss hatte am gestrigen Donnerstag (28.01.) das Bürgerbegehren zur geplanten Zentralklinik abgewiesen. Begründet wurde dies unter anderem, weil das Aktionsbündnis die von Weber vermuteten 250 Mio. € Bauskosten für zur niedrig gehalten hat. Das Aktionsbündnis legte in dem Antrag dar, dass die Baukosten eher bei 320 Mio. € liegen werden.
Zum Thema Zentralklinik hatte der Kreistag zuvor auch einen Antrag auf Bürgerbefragung mit den Stimmen von SPD und CDU abgewiesen. Anders als ein Bürgerentscheid, hat eine Bürgerbefragung keine bindende Wirkung für den Kreistag. Nach Bekanntwerden gestrigen Entscheidung, machten viele Bürger im sozialen Medium Facebook ihrem Unmut über das Demokratieverständnis des Landrats Luft.
Anläßlich der Einweihung des Auricher Familienzentrums hatte die Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt Weber deutlich zu verstehen gegeben, das ”gesellschaftliche Akzeptanz” des Projektes für das Ministerium ein wichtiges Kriterium sei. Die Entscheidung des Kreistages, die dem Vernehmen nach vor allem auf Bestreben des Landrates und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Beekhuis zurückgeht, ist nach ersten Einschätzungen aus den Reihen des Aktionsbündnisses der Vorgabe aus Hannover ”höchst abträglich”.
Eine Bewertung dieser Entscheidung soll am heutigen Freitag bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Aurich erfolgen.
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