Ostfriesisches Klinik Journal

Nor­den (okj) – In ihrer Neu­jahrs­an­spra­che hat Nor­dens Bür­ger­meis­te­rin Bar­ba­ra Schlag an die Bür­ger appel­liert, sich beim The­ma Zen­tral­kli­nik am demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheid zu betei­li­gen. Das Akti­ons­bünd­nis für den Erhalt wohn­ort­na­her Kran­ken­häu­ser hat­te im Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res einen ent­spre­chen­den Antrag an den Land­kreis gestellt. Der Kreis­aus­schuss wird in den nächs­ten Wochen über die Zuläs­sig­keit die­ses Antrags ent­schei­den.

„Ich gehe davon aus, dass der Kreis­aus­schuss die Zulas­sung des Bür­ger­be­geh­rens posi­tiv ent­schei­den wird“, sag­te Schlag. Eine Ableh­nung kön­ne es eigent­lich nicht geben. Dies wäre ein „demo­kra­ti­sches Armuts­zeug­nis“, beton­te Schlag. Die SPD als stärks­te Frak­ti­on im Kreis­tag habe sich – ver­tre­ten durch ihren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Jochen Beek­huis und den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Johann Saat­hoff bereits dazu bekannt, das es selbst­ver­ständ­lich sei den Bür­ger zu Wort kom­men zu las­sen.

Beek­huis hat­te im Juli ver­gan­gen Jah­res einen soge­nann­ten „run­den Tisch“ mit dem Akti­ons­bünd­nis ange­regt. Auf­ge­grif­fen wur­de dies dann vom Vor­stand des SPD-Unter­be­zirks Aurich. Der Vor­sit­zen­de und Pew­su­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Johann Saat­hoff beton­te, das man ein Bür­ger­be­geh­ren unter­stüt­zen wer­de: „Die SPD ist seit jeher die Volks- und Bür­ger­par­tei, und des­halb kann nie­mand ernst­haft gegen Bür­ger­be­tei­li­gung sein“, erklär­te Saat­hoff in den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten (23.7.15). Das Büro Saat­hoff hat­te anschlie­ßend einen Gesprächs­ter­min orga­ni­siert, zu dem das Akti­ons­bünd­nis ein­ge­la­den hat­te. Zu die­sem Gespräch mit dem MdB Saat­hoff war der SPD-Kreis­tags­vor­sit­zen­de Beek­huis zur Über­ra­schung aller jedoch nicht erschien.

In ihrer Neu­jahrs­an­spra­che beton­te Schlag, sie wol­le nicht erneut über Sinn oder Unsinn einer Zen­tral­kli­nik spre­chen: Schlag: „Ich bin aller­dings sehr dank­bar, dass wir als Bür­ger zumin­dest die demo­kra­tisch durch Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheid ver­fass­te Chan­ce bekom­men, uns unab­hän­gig vom Par­la­ments­wil­len zu äußern und mit­zu­be­stim­men. Die Hür­den sind hoch aber der Weg auf dem die Hür­den ste­hen ist exis­tent. „Das ist gut .Wir soll­ten ihn nut­zen!“, so Schlag

Eine Stadt wie Ham­burg las­se die Bür­ger über solch eine Neben­säch­lich­keit wie die Aus­tra­gung Olym­pi­scher Spie­le ent­schei­den, fuhr die Bür­ger­meis­te­rin fort. Undenk­bar sei, dass das im Land­kreis Aurich, in dem es um die sehr viel exis­ten­zi­el­le­re Fra­ge lang­fris­ti­ge Kran­ken­haus­ver­sor­gung gehe, die betrof­fe­nen Bür­ger nicht gehört wer­den sol­len.

Schlag wei­ter: Ich bin auch davon über­zeugt, dass eine Mehr­heit auch heu­te noch unser Kran­ken­haus in Nor­den bewahrt wis­sen will. Des­halb appel­lie­re ich an Sie, sich an die­sem Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Dabei geht es mir nicht dar­um, ob Sie für die Zen­tral­kli­nik sind oder für den Erhalt des Nor­der Kran­ken­hau­ses, sag­te Schlag und füg­te hin­zu: „Aber es ist ihr demo­kra­ti­sches Recht. Neh­men Sie es wahr und tref­fen Sie Ihre ganz per­sön­li­che Ent­schei­dung! Die Kon­se­quen­zen Ihrer Ent­schei­dung müs­sen und kön­nen wir als gute Demo­kra­ten tra­gen.“