Norden/Aurich (okj) – Der Norder Ratsvorsitzende Hermann Reinders (CDU) hat sich in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung klar für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Thema Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen. Reinders, der auch dem Kreistag und dem Kreisausschuss angehört, hatte dort am 17.3. für denAntrag des Aktionsbündnisses Klinikerhalt gestimmt.
Er, Reinders, sei erschrocken über die Ablehnung gewesen. Anders als der Norder Kommunalpolitiker, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Kreistag, Hilko Gerdes (CDU) zusammen mit der Mehrheit des SPD-Stimmen im Kreisausschuss gegen das Bürgerbegehren gestimmt.
Hermann Reinders (CDU)
Als Politiker könne man die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei einer so umstrittenen Frage mit erheblicher Tragweite, nicht außen vor lassen und ihnen das zustehende Mitwirkungsrecht aberkennen, betonte Reinders. Bereits 1969 habe der damaligte SPD-Bundesvorsitzende Willi Brandt den Satz: „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ geprägt. Diese schon damals richtige Forderung werde durch die jetzige Entscheidung des Kreisausschusses mit Füßen getreten.
Den Bürgern das Mitspracherecht nicht vorenthalten
Hermann Reinders, der auch Ehrenvorsitzender der Kreis-CDU ist, betonte ausdrücklich, dass sein Eintreten für die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens unabhängig davon sei, wie die Bürgerinnen und Bürger letztlich über die Frage entscheiden würden. Ihm ginge es ausschließlich darum, ihnen in dieser brisanten Frage ein entscheidendes Mitsprachrecht nicht vorzuenthalten.
Mit scharfen Worten meldete sich auch der Ortsverband Die Linke in Aurich zur Wort. Deren Sprecher, der Auricher Abgeordnete Hendrik Siebolds bezeichnete den Verweis auf die Gesetzesänderung im Verfahren Bürgerbegehren durch den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wiard Siebels (SPD) als „durchsichtigtes und taktisches Manöver. Siebels hatte in den in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten (22.3.), dass Grüne und SPD im Land sich grundsätzlich darüber einig sind, dass der sogenannte Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren abgeschafft werden müsse. Die Zustimmung dazu gelte im Landtag gelte als sicher.
Linke: SPD will Aktionsbündnis Wind aus den Segeln nehmen
Hendrik Siebolds (Die Linke)
Als bekennender Zentralklinik-Befürworter wolle Siebels damit dem Aktionsbündnis erneut den Wind aus den Segeln nehmen, die empörte Bürgerschaft beschwichtigen und den Schaden für seine Partei mit Blick die Kommunalwahl begrenzen, heißt es in der am 23.3. verbreiteten Pressemitteilung des Auricher Ortsverbandes. Auf die Aussagen könne man nicht vertrauen, heißt es darin weiter.
Leere Versprechungen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung habe man nun schon genug gehört. Wenn es der SPD Ernst sei mit der Bürgerbeteiligung, hätte Siebels auf seine Genossen einwirken wenigstens umgehend einer Bürgerbefragung zustimmen können.
Die Linken im Kreistag hatten im vergangenen Jahr eine solche Bürgerbefragung beantragt, die allerdings mit der Mehrheit von SPD und CDU abgewiesen wurde.
Im Gegensatz zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, hat eine Bürgerbefragung keine bindende Wirkung für den Kreistag.
Linke plädieren für den Gang vor das Gericht
Eine Änderung des Gesetzes über Bürgerbegehren kommt nach Auffassung der Linken zu spät. Dies berge die Gefahr einer erneuten Ablehnung, mit der Begründung, dass das Projekt schon zu weit gediehen sei. Die Linke halte daran fest, im Aktionsbündnis gegen die Zentralklinik nach anwaltlicher Beratung wahrscheinlich den Klageweg zu beschreiten. Die Finanzierung sei leicht sicherzustellen.
Im Wahlkampf werde man auf jeden Fall weiter für den Erhalt der UEKs werben und die Nachteile einer Zentralklinik aufklären. Dazu sei auch geplant alle Kommunalpolitiker, die für die Zentralklinik und somit die Vernichtung der wohnortnahen Krankenhäuser in Aurich, Norden und Emden sind, „zu „outen“, d.h. öffentlich erkennbar zu machen. Da das Bürgerbegehren blockiert werde, , könnten die Bürger derzeit nur noch bei der Kommunalwahl ihre wohnortnahen Krankenhäuser retten.
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