Aurich (on/okj) – Zum Thema geplante Zentralklinik Georgsheil hat der Vorsitzende der CDU Faktion, Hilko Gerdes, Kritikern des Projektes vorgehalten unlauter, unwahr und verlogen zu argumentieren. Wie die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrer heutigen (05.04.) Ausgabe berichten, wollen nach Einschätzung Gerdes Grüne und GFA mit ihren Vorwürfen und Behauptungen ihre Aussichten bei der anstehenden Kommunalwahl verbessern.
CDU und SPD hatten kürzlich den Antrag für ein Bürgerbegehren abgewiesen, welches für den Erhalt der bestehen Krankenhäuser eintritt. Nach erfolgreichen Bürgerbegehren, kann nach der niedersächsischen Kommunalverfassung ein Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dieser wird ähnlich durchgeführt wie eine Kommunalwahl. In diesem sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, für oder gegen eine Zentralklinikstimmen. Diese Volksentscheid hat dann bindende Wirkung für den Kreistag.
Gerdes: Personalkosten für Krankenhäuser zu hoch
CDU- und SPD-Kreistagsfraktion hatten den Antrag abgewiesen, da darin nicht dargelegt worden sei, wie Häuser in Emden, Aurich und Norden auf wirtschaftlich vertretbare Weise geführt werden könnten. Am 4. Märze vergangenen Jahres hatte Gerdes erklärt, dass auch eine Zentralklinik erfolglos sein werde, wenn man nicht verhindern können, dass die heutige „mehr als schwache Führungs- und Leitungsstruktur“ so bleibe wie sie ist.
In gleicher Weise kritisierte Gerdes auch den UEK-Betriebsrat, der sich einst für die Arbeitnehmerrechte einsetzte. Im Zuge der Planungen zur Zentralklinik, hat der UEK-Betriebsrat in einem Letter of Intent mittlerweile Massenentlassungen zugestimmt. Danach werden mindestens 500 Mitarbeiter der UEK ihren Arbeitsplatz sozialverträglich verlieren.
Die Defizite des UEK-Verbundes Aurich Norden führt Gerdes auf die Gehälter und Tariferhöhungen beim medizinischen Personal sowie die Kosten für den Standort Norden zurück.
Demokratisches Armutzeugnis bei SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag
Verärgert zeigte sich Gerdes auch über Informationsveranstaltungen der CDU-nahen Mittlelstandsvereinigung (MIT). Diese hatte gegen die Willen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in zwei Informationsveranstaltungen Wirtschaftsjuristen und Krankenhauschefs eingeladen, die die Planungen aus rein fachlicher Sicht kritisch würdigten.
Mittlerweile wird das Abstimmungsverhalten der SPD und CDU-Fraktion im Kreistag gegen eine Volksabstimmung als „demokratisches Armutszeugnis“ gewertet. Dies unter anderem auch, weil der Kostendeckungsvorschlag in der niedersächsischen Kommunalverfassung durch die Landesregierung bereits worden ist.
Auf diesen hatten sich bei Fraktionen bei ihrer Abweisung des Bürgerbegehrens bezogen. Am 14. April wird die Novellierung in erster Lesung im Landtag beraten. Es gilt als sicher, dass die Reform zum 1. November in Niedersachsen in Kraft tritt, so dass der Kostendeckungsvorschlag nicht mehr erforderlich ist.
Thema Zentralklinik morgen 20:15 bei RTL: ”Mario Barth deckt auf ”
Am morgigen Mittwoch (06.04) wird sich um 20:15 Uhr auch die Sendung „Mario Barth deckt auf“ bei RTL die Planungen zur Zentralklinik zum Thema haben. Wie die Redaktion mitteilte, wurden nicht nur Landrat Harm-Uwe Weber sondern auch die Kreistagsfraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Diese hatten sich jedoch geweigert in einem Comedy-Format mitzuwirken.
Seit über einem Jahren hatten Bürger des Landkreises die Redaktion angeschrieben und diese gebeten, sich des Themas anzunehmen. Obwohl die Sendung als Comedy-Format konzipiert ist, wurden für die rund acht Minuten Filmbeitrag umfangreiche Recherchen angestellt.
Im Vorfeld der Sendung hatte Befürworter der Zentralklinik bereits erklärt, das die Sendung reine Stimmungsmache sei. Zum Zeitpunkt der Dreharbeiten war allerdings noch nicht bekannt, ob der Auricher Kreisausschuss dem beantragten Bürgerbegehren stattgeben wird oder nicht. Aus diesem Grunde wurde zwei Versionen gedreht.
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