Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

CDU-Gerdes: Linke, Grüne und GFA lügen

JWI G 7360Aurich (on/okj) – Zum The­ma geplan­te Zen­tral­kli­nik Georgs­heil hat der Vor­sit­zen­de der CDU Fak­ti­on, Hil­ko Ger­des, Kri­ti­kern des Pro­jek­tes vor­ge­hal­ten unlau­ter, unwahr und ver­lo­gen zu argu­men­tie­ren. Wie die in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten in ihrer heu­ti­gen (05.04.) Aus­ga­be berich­ten, wol­len nach Ein­schät­zung Ger­des Grü­ne und GFA mit ihren Vor­wür­fen und Behaup­tun­gen ihre Aus­sich­ten bei der anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl ver­bes­sern.

CDU und SPD hat­ten kürz­lich den Antrag für ein Bür­ger­be­geh­ren abge­wie­sen, wel­ches für den Erhalt der bestehen Kran­ken­häu­ser ein­tritt. Nach erfolg­rei­chen Bür­ger­be­geh­ren, kann nach der nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung ein Bür­ger­ent­scheid ein­ge­lei­tet wer­den. Die­ser wird ähn­lich durch­ge­führt wie eine Kom­mu­nal­wahl. In die­sem sind alle Wahl­be­rech­tig­ten auf­ge­ru­fen, für oder gegen eine Zen­tral­kli­nik­stim­men. Die­se Volks­ent­scheid hat dann bin­den­de Wir­kung für den Kreis­tag.

Gerdes: Personalkosten für Krankenhäuser zu hoch

CDU- und SPD-Kreis­tags­frak­ti­on hat­ten den Antrag abge­wie­sen, da dar­in nicht dar­ge­legt wor­den sei, wie Häu­ser in Emden, Aurich und Nor­den auf wirt­schaft­lich ver­tret­ba­re Wei­se geführt wer­den könn­ten. Am 4. Mär­ze ver­gan­ge­nen Jah­res hat­te Ger­des erklärt, dass auch eine Zen­tral­kli­nik erfolg­los Personalkosten-Ordner-300x210sein wer­de, wenn man nicht ver­hin­dern kön­nen, dass die heu­ti­ge „mehr als schwa­che Füh­rungs- und Lei­tungs­struk­tur“ so blei­be wie sie ist.

In glei­cher Wei­se kri­ti­sier­te Ger­des auch den UEK-Betriebs­rat, der sich einst für die Arbeit­neh­mer­rech­te ein­setz­te. Im Zuge der Pla­nun­gen zur Zen­tral­kli­nik, hat der UEK-Betriebs­rat in einem Let­ter of Intent mitt­ler­wei­le Mas­sen­ent­las­sun­gen zuge­stimmt. Danach wer­den min­des­tens 500 Mit­ar­bei­ter der UEK ihren Arbeits­platz sozi­al­ver­träg­lich ver­lie­ren.

Die Defi­zi­te des UEK-Ver­bun­des Aurich Nor­den führt Ger­des auf die Gehäl­ter und Tarif­er­hö­hun­gen beim medi­zi­ni­schen Per­so­nal sowie die Kos­ten für den Stand­ort Nor­den zurück.

Demokratisches Armutzeugnis bei SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag

Ver­är­gert zeig­te sich Ger­des auch über Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen der CDU-nahen Mitt­lel­stands­ver­ei­ni­gung (MIT). Die­se hat­te gegen die Wil­len des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in zwei Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen Wirt­schafts­ju­ris­ten und Kran­ken­haus­chefs ein­ge­la­den, die die CDU-MIT(1)Pla­nun­gen aus rein fach­li­cher Sicht kri­tisch wür­dig­ten.

Mitt­ler­wei­le wird das Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD und CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag gegen eine Volks­ab­stim­mung als „demo­kra­ti­sches Armuts­zeug­nis“ gewer­tet. Dies unter ande­rem auch, weil der Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag in der nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung durch die Lan­des­re­gie­rung bereits wor­den ist.

Auf die­sen hat­ten sich bei Frak­tio­nen bei ihrer Abwei­sung des Bür­ger­be­geh­rens bezo­gen. Am 14. April wird die Novel­lie­rung in ers­ter Lesung im Land­tag bera­ten. Es gilt als sicher, dass die Reform zum 1. Novem­ber in Nie­der­sach­sen in Kraft tritt, so dass der Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag nicht mehr erfor­der­lich ist.

Thema Zentralklinik morgen 20:15 bei RTL: ”Mario Barth deckt auf ”

Am mor­gi­gen Mitt­woch (06.04) wird sich um 20:15 Uhr auch die Sen­dung „Mario Barth deckt auf“ bei RTL die Pla­nun­gen zur Zen­tral­kli­nik zum The­ma haben. Wie die Redak­ti­on mit­teil­te, wur­den nicht nur Land­rat Harm-Uwe Weber son­dern auch die Kreis­tags­frak­tio­nen um eine Stel­lung­nah­me bildgebe­ten. Die­se hat­ten sich jedoch gewei­gert in einem Come­dy-For­mat mit­zu­wir­ken.

Seit über einem Jah­ren hat­ten Bür­ger des Land­krei­ses die Redak­ti­on ange­schrie­ben und die­se gebe­ten, sich des The­mas anzu­neh­men. Obwohl die Sen­dung als Come­dy-For­mat kon­zi­piert ist, wur­den für die rund acht Minu­ten Film­bei­trag umfang­rei­che Recher­chen ange­stellt.

Im Vor­feld der Sen­dung hat­te Befür­wor­ter der Zen­tral­kli­nik bereits erklärt, das die Sen­dung rei­ne Stim­mungs­ma­che sei. Zum Zeit­punkt der Dreh­ar­bei­ten war aller­dings noch nicht bekannt, ob der Auricher Kreis­aus­schuss dem bean­trag­ten Bür­ger­be­geh­ren statt­ge­ben wird oder nicht. Aus die­sem Grun­de wur­de zwei Ver­sio­nen gedreht.


 

 

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