Krumhörn (ok/on/okj) – Der Kreistagsabgeordnete Helmut Roß wird sich weiter in der Kreispolitik engagieren, jedoch nicht mehr für die SPD antreten. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten (ON) in ihrer Ausgabe vom Freitag (15.4.). Wegen der Entscheidung des Kreisausschusses gegen ein Bürgerbegehren zur geplanten Zentralklinik in Georgsheil, hatte Roß bereits vor einigen Wochen öffentlich mitgeteilt, nicht mehr für die SPD antreten zu wollen. Roß in den ON: „Wer heute als Politiker den Bürgerwillen lobt, dann aber nicht zur Verwirklichung beiträgt oder sogar heimlich dagegen arbeitet, ist nach meiner Meinung ein politischer Schweinehund“.
SPD-Kreistagsmitglieder hatten sich im vergangenen Jahr noch vehement für ein Bürgerbegehren ausgesprochen, dann aber in der entscheidenden Kreisausschuss-Sitzung am 17.3. 2016 geschlossen dagegen gestimmt. Für die SPD dürfte die Entscheidung des Krumhörners ein herber Schlag sein. Roß hatte für die SPD bei der Kreistagswahl 2011 mehr als 2000 Stimmen gewonnen und wurde damit als Direktkandidat in den Auricher Kreistag gewählt. Der Ex-Polizist, der seit 53 Jahren in der SPD ist, erklärte in den ON, dass er sein Ohr vor allem an „den kleinen Leuten“ im Dorf hat.
Profi Weber und die Titanic
Als „erschreckend“ bezeichnete die Sozialdemokratische Wählergemeinschaft (SWK) den Umgang von Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) mit dem Aktionsbündnis und den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerbegehren sei nichts anderes als ein legitimes demokratisches Mittel, die Menschen direkt zu beteiligen.
Man stelle sich die Frage, wovor die Befürworter des Zentralklinikums Angst haben, wenn sie mit allen Mitteln versuchen, ein Bürgerbegehren zu verhindern. Dem Landrat, wie auch politischen Vertretern von CDU und SPD im Kreistag, warf die Wählergemeinschaft vor jedes Gespür für bürgernahe Politik verloren zu haben. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema sei schließlich der Sauerstoff der Demokratie. Landrat Weber sowie CDU und SPD im Kreis, würden den Eindruck erwecken, sie selbst seien die Profis und die Bürgerinnen und Bürger die Amateure. Mit einer Anspielung auf die biblische Geschichte zur Sintflut, erklärte die Wählergemeinschaft, dass die Arche schließlich auch von einem Amateur gebaut worden sei, die Titanic dagegen von Profis.
Auch bei der CDU rumort es
Auch in CDU-Kreisen melden sich zunehmend gewichtige Stimmen, die die Abweisung des Bürgerbegehrens scharf kritisieren. In einer am 23.3. verbreiteten Pressemitteilung, zeigte sich Norder Ratsvorsitzende Hermann Reinders „erschrocken“ über die Abweisung des Bürgerbegehrens im Kreisausschuss. Reinders, der selbst Mitglied des Kreisausschusses ist, hatte dort für das Bürgerbegehren gestimmt und sich damit auch klar gegen seinen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hilko Gerdes gestellt. Dieser hatte zusammen mit der SPD gegen ein Bürgervotum gestimmt.
Reinders, der auch Ehrenvorsitzender der Kreis-CDU ist, betonte ausdrücklich, dass sein Eintreten für die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens unabhängig davon sei, wie die Bürgerinnen und Bürger letztlich über die Frage entscheiden würden. Ihm ginge es ausschließlich darum, ihnen in dieser brisanten Frage ein entscheidendes Mitsprachrecht nicht vorzuenthalten. Um diese Haltung zu unterstreichen, schaltete Reinders bei der in Norden erscheinenden Tageszeitung Ostfriesischer Kurier eine Anzeige, in der er sich als CDU-Mann für das Bürgerbegehren positionierte.
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