Aurich (okj) – Derzeit gibt es seitens der niedersächsischen Landesregierung keinen Beschluss, die Zentralklinik in Georgsheil zu fördern. Mit einer prüffähigen Unterlage werde erst im Laufe des Jahres 2018 gerechnet. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Hannoveraner Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP im niedersächsischen Landtag hervor.
Die Anfrage, die auf eine Initiative des FDP-Kreistagsabgeordneten Wolfgang Sievers zurückgeht, sollte direkt in Hannover klären, welche konkreten Zusagen für das Projekt Zentralklinik aus Hannover vorliegen. Einen Zuschuss für das Projekt sei bisher nicht zugesagt worden, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Eine Förderzusage setze eine von der Oberfinanzdirektion Hannover baufachlich geprüfte Planungsunterlage voraus.
Wolfgang Sievers (FDP)
Damit sei nun klargestellt, das sowohl Landrat Harm Uwe-Weber wie auch Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (beide SPD), wissentlich in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erweckt haben, erklärte Sievers auf Anfrage des OKJ. Beide Politiker hatten am 7.3. in der Ostfriesen-Zeitung erklärt, dass mit der Aufnahme des geplanten Projekts in Georgsheil „ein Durchbruch“ erzielt worden sei.
Nach Auskunft der Landesregierung habe der „Vorhabenträger“ am 7. März lediglich einen Feststellungsbescheid über medizinischen Fachrichtungen und deren Kapazitäten mit insgesamt 814 Betten erhalten. Von einem „historischen Tag“ zu sprechen, so wie Emdens Oberbürgermeister in der Ostfriesen-Zeitung, sei schlicht mehr Wunsch als Wirklichkeit, betonte Sievers. Völlig falsch sei, der Bevölkerung zu vermitteln, es habe bereits „Grünes Licht für die Zentralklinik in Georgsheil“ gegeben. Mit dieser bewussten Irreführung der Bevölkerung, müsse sich niemand mehr wundern, wenn die Bürger den verantwortlichen Politikern misstrauen.
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