Neu-Isenburg/Emden (ÄZ/okj) – Die private Klinikgruppe Rhön will als Trendsetter und Systemanbieter im ländlichen Gesundheitsmarkt expandieren. Dies berichtet die in Neu-Isenburg erscheinende „Ärzte Zeitung“ in ihrer heutigen (20.06) online-Ausgabe. Im Frühjahr hatte der Rhönkonzern vor allem unter Marburger Kommunapolitiker und niedergelassenen Ärzten für Aufregung gesorgt, nachdem eine Protokolknotiz bekannt wurde, nach der Rhön beabsichtige, die ambulante Versorgung der Region zu „übernehmen oder mindestens zu steuern“.
Mittlerweile werden die Expansionspläne moderater formuliert, heißt es in der Ärzte Zeitung. ”Nur Arztsitze aufzukaufen und ohne hinterlegtes medizinisches Konzept in ein eigenes MVZ zu übernehmen, ist nicht zielführend”, sagt Professor Bernd Griewing, der seit Beginn dieses Jahres die neu geschaffene Position des Chief Medical Officers (CMO) im Rhön-Vorstand bekleidet, der Ärzte Zeitung”.
Eppmann: Privatisierungs-Debatte ist Spekulation und Stimmungsmache
BDO-Mann Claus Eppmann: ”Privatisierungsspekulation ist reine Stimmungsmache”
Als „Spekulation“ hat der Geschäftsführer des Vorhabenträgers Zentralklinik Georgsheil, Claus Eppmann, inzwischen einen Bericht der in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten (ON) bezeichnet, nach denen die geplante Zentralklinik auch privatisiert werden kann. Eppmann reagierte damit auf eine Bestätigung des Hannoveraner Sozialministeriums, nach der eine Privatisierung des Hauses jederzeit möglich ist.
„Das Land Niedersachsen fördert Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft“, so das Sozialministerium auf Anfrage der ON. Das bedeute, das öffentliche, freigemeinnützige oder private Träger den gleichen Anspruch auf Förderung hätten. Der Zweck der Investition in Georgsheil sei erfüllt, solange dort ein Krankenhaus weiterbetrieben werde. Dies gelte auch bei einem möglichen Trägerwechsel, heißt es aus Hannover. Aus diesem Grund gäbe es auch kein Veräußerungsverbot, wie man es bisweilen bei anderen geförderten Projekten kennt.
Damit stellte die Landesregierung Darlegungen von Eppmann richtig. Dieser hatte in einer Podiumsdiskussion mit Ärzten in Aurich erklärt, dass ein künftiges Krankenhaus in Georgsheil nicht privatisiert werden könne. Das Land Niedersachsen knüpfe die Vergabe von Fördermitteln an die Auflage, die Klinik in kommunaler Hand zu belassen.
Eppmanns Kampfansage an Kritiker: ”Bis die Bodenplatte gegossen ist”
„Die Diskussion um die mögliche Privatisierung der Zentralklinik in Georgsheil ist eine überflüssige Diskussion, die jeglicher Grundlage entbehrt“, betonte auch Landrat Harm-Uwe Weber (SPD). Über alle Parteien hinweg sei sich der Kreistag einig, dass eine Privatisierung nicht gewollt sei.
Mit den Betriebsräten der UEK als auch des Klinikums Emden seien bereits entsprechende Vereinbarungen auch über die Tarifbindungen innerhalb eines kommunal geführten Krankenhauses unterzeichnet worden. Eppmann bezeichnete die Diskussion als reine Stimmungsmache. Auf einer Emder CDU-Veranstaltung zum geplanten Zentralklinikum erklärte Eppmann, die Kritiker des Vorhabens würden weiter versuchen das Vorhaben zu Fall zu bringen, bis die Bodenplatte gegossen ist.
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