Kiel (lno) – Im Konflikt zwischen der Landesregierung in Schleswig-Holstein und den Kommunen um die Kosten für die Sanierung der Krankenhäuser hat ein Spitzengespräch am Freitag (24.6.) keinen Durchbruch gebracht. Dies berichtet die Tageszeitung ”Die Welt” online. Das Land will bis 2020 für die Sanierung 75 Millionen Euro ausgeben und erwartet von den Kommunen, dass sie noch einmal die gleiche Summe aufbringen. Bei dem Treffen ging es zunächst um eine erste Tranche von 54 Millionen für 2016. Auch diese Summe sollen sich nach dem Willen der Regierung Land und Kommunen zur Hälfte teilen. Dies sehe das Krankenhausfinanzierungsgesetz so vor.
”Die Kommunen akzeptieren nach wie vor nicht, dass sie auch eine finanzielle Verpflichtung für die 
Investitionen in unsere Krankenhäuser haben”, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Langner. Das Land will die hohen Steuereinnahmen für die Sanierung der Kliniken nutzen, während die Kommunen über knappe Kassen klagen und deshalb eine Beteiligung ablehnen.
”Wir hätten uns eine Einigung sehr gewünscht, werden aber auf der gesetzlichen Grundlage die Kommunen auffordern, ihre Beiträge zu leisten”, sagte Langner. Für die Krankenhäuser gebe es ein positives Signal. ”Wir werden kommende Woche die erste Bewilligungsbescheide verschicken: Das städtische Krankenhaus Kiel und das Krankenhaus Reinbek werden die ersten sein.”
Für Kritik der Opposition sorgte eine Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie sagte den ”Kieler Nachrichten”, die Sozialministerin werde die Baumaßnahmen auf den Weg bringen und den Kommunen die Rechnungen schicken. Ohne Einigung mit dem Land müssten die dann klagen.
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