Emden (okj) – Die Emder Gruppe des Aktionsbündnisses Klinikerhalt muss den Antrag auf ein Bürgerbegehren nachbessern. Dies teilte Alfred Schmidt, Sprecher des Aktionsbündnisses Emden in einer am gestrigen Donnerstag (04.08.) verbreiteten Pressemitteilung mit. Wie Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann den Antragstellern Ende Juli schrieb, entspreche der Antrag nicht den Rechtsvorschriften. Vor diesem Hintergrund müsse er, Bornemann, dem zuständigen Gremium eine Abweisung des Antrags empfehlen.
Welche Passagen des Antrages nach Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters zu überarbeiten sind, begründete Bornemann in einem 6‑seitigen Schreiben an die Antragsteller. Nach entsprechender Überarbeitung werde er seine Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss der Stadt Emden übermitteln, so Bornemann.
„Letztlich liegt somit die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Emder Krankenhauses bei den Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen“, erklärte Alfred Schmidt. Nach Rücksprache mit Verwaltungsexperten und Juristen werde man die beanstandeten Formulierungen abändern und den Antrag erneut einreichen.
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