Ostfriesisches Klinik Journal

okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Das war nicht vor­ge­se­hen. Mit­ten im Wahl­kampf ver­öf­fent­lich­te am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de der Inter­net-Blog „Ost­frie­si­sches Kli­nik Jour­nal“ eine Power­point-Prä­sen­ta­ti­on mit recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zum soge­nann­ten Kon­sor­ti­al­ver­trag zwi­schen dem Land­kreis Aurich und der Stadt Emden. Geheim­nis­vol­les ist dar­in wahr­lich nicht zu ent­de­cken, so bestä­tigt es auch Zen­tral­kli­nik-Spre­cher Claus Epp­mann. Das Doku­ment ver­mit­telt jedoch auf nach­voll­zieh­ba­re Wei­se, über wel­che recht­li­chen Wege die bestehen­den Kran­ken­häu­ser in Emden, Aurich und Nor­den in Per­spek­ti­ve auf­ge­löst und in die neue Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik über­führt wer­den sol­len – inklu­si­ve des Hin­wei­ses, dass ein Bür­ger­ent­scheid gegen die Zen­tral­kli­nik die­sen Ver­trag wir­kungs­los machen könn­te.

Juristisches Kunstwerk von Profihand gemacht

Für Fach­ju­ris­ten des Kom­mu­nal­rechts sind sol­che Ver­trags­wer­ke wah­re Kunst­wer­ke, erson­nen und auf­ge­schrie­ben von den Pro­fis der BDO-Legal. Das juris­ti­sche Meis­ter­stück ”Kon­sor­ti­al-Ver­trag” besteht letzt­lich auch dar­in, den Ein­fluss der betei­lig­ten kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten auf die von ihnen bis­lang getra­ge­nen Kran­ken­haus­ge­sell­schaf­ten zu redu­zie­ren. Da hat der Gesetz­ge­ber etli­che Hür­den in den Weg stellt, die sau­ber zu umschif­fen nicht tri­vi­al ist.

Das Ergeb­nis ist dage­gen sehr prag­ma­tisch, denn Claus Epp­mann wür­de nach Unter­zeich­nung die­ses Ver­tra­ges zum Chef der Kran­ken­häu­ser wer­den. Ein Titel, der ihm medi­al bereits zuge­spro­chen wird ohne es de jure zu sein. Kor­rek­ter Wei­se nennt er sich des­halb auch wei­ter­hin ”Spre­cher der Geschäfts­füh­rung”.

Die bei­den Kli­nik­chefs in Emden und Aurich hät­ten nach der Ver­trags­un­ter­zeich­nung in der Ten­denz eher Neben­rol­len. Ihre Haupt­auf­ga­be hat es zu sein, sich selbst und ihre Häu­ser zu ”opti­mie­ren” – sprich – letzt­lich abzu­wi­ckeln. Das Epp­mann mit den bei­den „auf glei­cher Augen­hö­he“ und „kol­le­gi­al“ umzu­ge­hen gedenkt, ver­steht sich dabei von selbst und wird man erwar­ten dür­fen. Gleich­wohl – rein recht­lich betrach­tet – wird Epp­mann künf­tig der Chef im Ring.

Misstrauen bei Politik hinter verschlossenen Türen

Dabei wird er vor allem eines zu machen haben, die drei Kran­ken­häu­ser so ”zu schlei­fen”, dass sie ”zen­tral­kli­ni­k­reif” wer­den. Das ist unter der Maß­ga­be ”wir wol­len die Zen­tral­kli­nik” schlicht­weg not­wen­dig. Drei struk­tu­rell defi­zi­tä­re Kran­ken­häu­ser auf der Grü­nen Wie­se gewis­ser­ma­ßen ”über­ein­an­der­zu­sta­peln” und zu hof­fen, dass sie von selbst gesun­den, kann logi­scher Wei­se nicht funk­tio­nie­ren.

Das alles soll­te aller­dings zunächst hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ”kom­mu­ni­ziert” wer­den, weil – so die übli­che Begrün­dung – die zustän­di­gen Gre­mi­en als ers­tes infor­miert wer­den soll­ten. Das ist natür­lich ein­ge­hal­ten wor­den – denn erst 48 Stun­den nach Zustel­lung des Doku­ments an die­sen erlauch­ten Kreis, bekam auch die Öffent­lich­keit das Doku­ment via Inter­net prä­sen­tiert.

Das erin­nert hof­fent­lich alle Akteu­re noch­mals dar­an, dass sie letzt­lich nur Treu­hän­der einer öffent­li­chen Ein­rich­tung sind – hier kom­mu­na­les Kran­ken­haus.

Klare Ansage: Keine Rücksicht auf Wahl-Ereignisse nehmen

Epp­manns Ärger­lich­kei­ten dar­über sind natür­lich nach­voll­zieh­bar. Aller­dings scheint er das mitt­ler­wei­le über Jah­re gewach­se­ne tie­fe Miss­trau­en gegen­über der hier sehr belieb­ten Poli­tik hin­ter ver­schlos­se­nen Türen zu unter­schät­zen und gießt auch noch­mal Öl ins Feu­er. „Wir haben hier eine Sach­ar­beit zu lösen“, beton­te er und füg­te hin­zu, das man auf Wahl­ter­mi­ne kei­ne Rück­sicht neh­men kön­ne.

Die Ansa­ge ist kei­nes­wegs eine im Ärger ver­un­glück­te For­mu­lie­rung der Abtei­lung „Infor­ma­ti­on­s­pan­nen“. Dafür ist Epp­mann zu sehr Pro­fi. Er spricht ledig­lich das aus, was Poli­ti­ker nicht wagen zu sagen – auch wenn es die Wahr­heit ist. Das er damit viel Unmut auf sei­ne Per­son zie­hen könn­te, dürf­te er wis­sen – doch letzt­lich wür­de sich ein sol­cher Unmut nur auf einen ”Papp­ka­me­ra­den” fokus­sie­ren. Epp­mann agiert schließ­lich im Auf­trag der poli­ti­schen Füh­rung im Land­kreis und macht „nur“ sei­nen Job – wenn es sein muss, auch noch als „Schmutz­fän­ger“ für wach­sen­den Unmut.

Nicht nur die Füh­rungs­ge­nos­sen im Land­kreis Aurich dürf­ten froh sein, ”einen Epp­mann” zu haben, dem der Ruf vor­aus­eilt, im Platt­ma­chen von Wider­stän­den ein fähi­ger Kopf zu sein – und Epp­mann scheint der­ar­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen durch­aus zu schät­zen.

Doch unab­hän­gig von der­art sport­li­chen Betrach­tungs­wei­sen, ahnen die poli­ti­schen Füh­run­gen bereits, dass sich nach der Wahl die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Kreis­tag und auch im Rat der Stadt Emden ändern und damit das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik gefähr­det wer­den könn­te. Des­halb war auch beab­sich­tigt, den Kon­sor­ti­al­ver­trag noch unter den gege­be­nen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen zeit­nah ein­zu­tü­ten. Das hät­te ohne die Ver­öf­fent­li­chung ver­mut­lich nie­mand mit­be­kom­men und dürf­te nun schwie­ri­ger wer­den.

Aus­ge­schlos­sen ist es jedoch nicht.

Politisches Handwerk im Fokus

Anders als die meis­ten Bür­ger glau­ben, endet die Legis­la­tur des noch amtie­ren­den Kreis­ta­ges nicht etwa am Tag nach der Wahl, son­dern exakt am 30. Sep­tem­ber 2016 um 0.00 Uhr.  Genü­gend Zeit also, um bei­den Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten Harm-Uwe Weber (SPD) und Bernd Bor­n­e­mann (SPD) unter noch gege­be­nen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen und im ”poli­ti­schen Abgang” nach der Wahl völ­lig legi­tim das ”go” für die Unter­schrift unter den bereits fer­ti­gen Kon­sor­ti­al­ver­trag zu geben.

Sobald – legi­ti­miert durch die alten poli­ti­schen Gre­mi­en – die Unter­schrif­ten geleis­tet wären, ist die Sache gelau­fen und der neue Kreis­tag in die­ser Fra­ge qua­si aus­ge­schal­tet – abge­hakt und ein­ge­tü­tet. Hier sind eben doch Pro­fis am Werk.

Sicher – man kann geteil­ter Auf­fas­sung dar­über sein, ob die bean­stan­de­te Indis­kre­ti­on im Wahl­kampf ein schlech­ter Stil sei oder gera­de das Gegen­teil davon. Über das Motiv der „Ver­rä­ter“ lässt sich ja nur spe­ku­lie­ren. Selbst die Redak­ti­on OKJ kennt den oder die „Ver­rä­ter“ nicht, da das Doku­ment auf Daten­trä­ger anonym per Post zuge­schickt wur­de.

Liegt Entscheidung über den Vertrag  jetzt bei den neu gewählten Kommunal-Parlamenten?

Anzu­neh­men ist, das gewis­se Krei­se Wert dar­auf gelegt haben, dass die Geneh­mi­gung zur Unter­schrift durch die bei­den Gesell­schaf­ter und Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten unter die­sen Kon­sor­ti­al­ver­trag dem neu gewähl­ten Kreis­tag bzw. dem Rat der Stadt Emden vor­be­hal­ten blei­ben soll­te – und das wäre – soll­te es wirk­lich das Motiv sein – auch gut so. Dabei kann letzt­lich nie­mand vor­aus­sa­gen, wie die Wäh­ler ent­schei­den wer­den und ob sich die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den bei­den Kom­mu­nal­par­la­men­ten tat­säch­lich ändern wer­den.