Emden (okj) – Fünfzehn Mitglieder des Aktionsbündnis Klinikerhalt in Ostfriesland haben sich am gestrigen Donnerstag (13.10.) im Emder Pelzerhaus zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids Zentralklinik getroffen. Erwartet wird, dass der niedersächsische Landtag das Verfahren für Bürgerentscheide zum 1. November 2016 vereinfachen wird. Der bislang verbindlich vorgeschriebene „Kostendeckungsvorschlag“ soll entfallen.
Der Auricher Kreisausschuss hatte auf seiner Sitzung am 18. März den Antrag auf das Bürgerbegehren mit der SPD-Mehrheit aus formalen Gründen abgewiesen. Dagegen hatte das Aktionsbündnis Klage eingereicht. Im anschließenden Kommunalwahlkampf betonten jedoch alle im Kreistag vertretenen Parteien, dass sie einen Bürgerentscheid in der Frage wollen und unterstützen würden.
Niedersachsen kann sich Kliniksterben nicht leisten
Niedersachsens Sozialministerin Dr. Cornelia Rundt (SPD)
Auch die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte betont, dass neben den rein wirtschaftlichen Aspekten bei der Bewilligung von Fördergeldern auch die „gesellschaftliche Akzeptanz“ des Großprojektes eine Rolle spielen werde.
Noch als Oppositionspolitikerin im niedersächsischen Landtag hatte Rundt im Dezember 2012 erklärt:
„Überall in Niedersachsen gehen die Krankenhäuser in die Knie, wobei die Situation in der Fläche sogar noch dramatischer ist als in den großstädtischen Ballungsräumen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kann sich ein Land wie Niedersachsen ein Kliniksterben überhaupt nicht leisten. Die ortsnahe Versorgung muss sichergestellt bleiben, dies ist auch ein wichtiger Standortfaktor.“
Konsortialvertrag: dünnes Eis für Zentralklinikplanung
Mit 37 Ja-Stimmen, neun Nein und fünf Enthaltungen hatte der Auricher Kreistag am 29. September einen 28-Seiten Entwurf des sogenannten „Konsortialvertrages“ abgesegnet. Dieser sieht die Schließung der drei Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden vor, die durch eine Zentralklinik in Georgsheil ersetzt werden sollen. In dem Vertrag selbst ist vereinbart, dass er aufgelöst wird, sofern das Vorhaben durch einen Bürgerentscheid abgelehnt oder Fördergelder aus Hannover nicht in der erhofften Größenordnung bewilligt werden. Zentralklinik-Chef Claus Eppmann hatte zwischenzeitlich angekündigt, aus Hannover eine Fördersumme in Höhe von 180 Millionen Euro anzustreben.
Bürgerbeteiligung unverzichtbar
Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst hatte nach der Abweisung des Antrags auf ein Bürgerentscheid im März dieses Jahres die Politik ermahnt, das derartige Projekte, die die Krankenhauslandschaft in Ostfriesland nachhaltig verändern werden, eine Zustimmung in der Bevölkerung brauchen. Dies gelte auch für den Fall, dass ein Bürgerentscheid für die Zentralklinik ausgehe.
Der Auricher Sprecher des Aktionsbündnisses, Holger Rohlfing, hatte schon vor Monaten betont, dass ein demokratisch legitimiertes Votum im Rahmen des Bürgerentscheids selbstverständlich auch dann von Kritikern des Vorhabens respektiert wird, wenn sich die Menschen in der Region für das Vorhaben entscheiden. Nicht hinnehmbar sei allerdings, wenn derartiges von oben herab und ohne Bürgerbeteiligung durchgepeitscht wird.
Politischer Tiefschlag für Emder SPD
Die Verärgerung über diesen Politikstil bekam vor allem die Emder SPD und deren Oberbürgermeister Bernd Bornemann zu spüren. In der früheren SPD-Hochburg stürzte die SPD bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 um mehr als 20 Prozent ab und damit in das größte Wahldebakel ihrer Geschichte.
Neu in das Emder Stadtparlament zog die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) ein. Die GfE hatte sich deutlich gegen die Schließung des Emder Klinikums ausgesprochen.
In Emden wird derzeit ein vom Bürgerbegehren im Landkreis Aurich unabhängiger Bürgerentscheid vorbereitet. Dieses ist erforderlich, da es sich um zwei voneinander getrennte Gebietskörperschaften handelt.
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