Mit emotionaler Sprachnachricht verbreitet eine UEK-Mitarbeiterin massenhaft ihre Sorge um den Arbeitsplatz
Claus Eppmann mit klarer Ansage: Zentralklinik wird gebaut. Notfalls kommunale Krankenhäuser nach Bürgerentscheid an privat verkaufen und schließen lassen.
Aurich/Emden/Georgsheil (okj) – Sollten sich die Bürger beim Bürgerentscheid am 11. Juni gegen die Schließung bestehender Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden entscheiden, werden diese dennoch geschlossen und eine Zentralklinik in Georgsheil errichtet. Dies erklärte der Geschäftsführer des Vorhabenträgers Zentralklinik, Claus Eppmann vergangene Woche (27.4.17). Da der Bürgerentscheid lediglich zwei Jahre gilt, werde man nach Ablauf dieser Frist die bestehenden Kliniken an einen privaten Betreiber verkaufen müssen. Dieser würde die Krankenhäuser vom Markt nehmen und die geplante Zentralklinik in Georgsheil errichten. Ein solcher Verkauf müsse nach Einschätzung der Geschäftsführung nach Ablauf des Bürgerentscheids 2019 möglichst schnell über die Bühne gehen.
Vor diesem Hintergrund bestärkt die Geschäftsführung alle Mitarbeiter der UEK, sich gegen den Erhalt ihrer Krankenhäuser auszusprechen. Andernfalls sei der Verkauf der Krankenhäuser an einen Privaten so gut wie unvermeidbar sei. Dies wolle zwar niemand, dürfte allerdings die wahrscheinlichste Variante sein, betonte Eppmann. Eppmann verwahrte sich gleichzeitig gegen die Einschätzung, dass seine Darlegungen eine „Drohkulisse“ wären.
Falschmeldungen über Fördermittel für Zentralklinik
Dies scheint vor allem bei Mitarbeitern der UEK anders interpretiert worden zu sein. Nach einer Betriebsversammlung am vergangenen Donnerstag (4.5.17) in der Turnhalle in Georgsheil, verschickte eine Auricher UEK Mitarbeiterin eine „Kettenbrief Sprachnachricht“. In dieser forderte sie die Menschen auf, für die Schließung bestehender Krankenhäuser zu votieren.
Auf der Betriebsversammlung, so berichtet die Mitarbeiterin, sei allen Anwesenden „nochmal ganz deutlich gemacht worden” was passieren werden, ”wenn wir am 11. Juni nicht gewinnen“. Die Geschäftsführung werde ”auf dem Markt” nach einem privaten Anbieter gucken, der ”große Krankenhauskonzerne kauft“. Dieser werde „wahrscheinlich zuschlagen“. Dies deshalb, weil Fördergelder in Höhe von 250 Mio. Euro von der Landesregierung bewilligt seien. Diese lägen in Hannover bereit und könnten auch von einem Privatanbieter in Anspruch genommen werden. Dieses habe der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) berichtet.
Sozialministerium: Fördergeldzusagen frühestens 2018
In Kreisen des Aktionsbündnisses Klinikerhalt wird bezweifelt, das Siebels derartiges gesagt haben kann. Laut einer Antwort des Hannoveraner Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.4.2016 (Drucksache 17/5665), gibt es derzeit Beschluss, dem Vorhaben Fördergelder zu bewilligen. Es gäbe lediglich einen Feststellungsbescheid, vom 7.März und 20. April 2016, über „medizinische Fachrichtungen und deren Kapazitäten mit insgesamt 814 Betten“. Eine Förderzusage gäbe es nicht. Diese setze von der Oberfinanzdirektion Hannover baufachlich geprüfte Planungsunterlagen voraus. Mit einer prüffähigen Unterlage werde im Laufe des Jahres 2018 gerechnet.
Eindeutig falsch in die Nachricht der Mitarbeiterin, dass das Vorhaben mit 250 Mio. Euro durch die Landesregierung gefördert werde und dieses Geld „zur Abholung bereit“ läge. In welcher Höhe das Projekt gefördert werde, hänge von den Planungsunterlagen ab. Die Kritiker des Vorhabens gehen von einer Förderung in Höhe von 50 % aus. Die andere Hälfte müsse von den kommunalen Haushalten aufgebracht werden. Eine Förderung um lediglich der Hälfte angenommener Neubaukosten ist nach Einschätzung der Befürworter allerdings zu wenig. Zentralklinik-Chef Claus Eppmann verkündete im letzten Jahr, das er eine Förderung in Höhe von 180 Mio. € erwarte.
Unsaubere Finanzierung ?
Zentralsierungskritiker Dr. Max Matthiesen (CDU)
Das vom Ministerium korrekt als „Vorhabenträger Zentralklinik“ bezeichnete Unternehmen, ist nach Einschätzung des Aktionsbündnisses Klinikerhalt derzeit eher „eine Art Briefkastenfirma“. Dieser würde keine Bank einen Kredit gewähren, wenn dafür keine Sicherheiten geboten werden. Genau an dieser Stelle äußerte sich erst kürzlich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen gegenüber der in Neu-Isenburg erscheinenden Ärztezeitung und warf der SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt eine „unsaubere Finanzierung der Krankenhaus-Baumaßnahmen“ vor.
Die Landesregierung sei per Gesetz verpflichtet, Zuschüsse für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen, nicht jedoch Kreditoptionen. ”Der Großteil – Maßnahmen in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro – soll über das Sondervermögen des Landes finanziert werden. Also über Kredite, die die Krankenhäuser selbst aufnehmen müssen”, kritisiert Matthiesen. ”Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.”
Privatisierungsdrohnung als profanes Mittel
Der Hinweis auf Privatisierung kommunaler Krankenhäuser sei ein übliches Mittel, um Mitarbeiter von Krankenhäusern „gefügig zu machen“ heißt es aus Kreisen des Aktionsbündnisses. Dies könne man mit einer Recherche im Internet und Berichten der Lokalzeitungen nachprüfen. Zwischenzeitlich verbreitet das Aktionsbündnis über verschiedene Internet-Seiten und soziale Netzwerke ebenfalls eine Sprachnachricht, die daran interessierten frei abrufen können.
Sprachnachricht vom Aktionsbündnis Klinikerhalt
Seit Anfang Mai wirbt der Vorhabenträger ”Zentralklinik GmbH” großräumig mit Plakatwänden für die Zentralklinik. Wie Aktionsbündnis Klinikerhalt berichtet, würden immer mehr Menschen nachfragen, wer diese Kampagne finanziert. Nach bislang vorliegenden Informationen, dürfte diese durchaus teuere Aktion aus dem Etat finanziert werden, die der Auricher Kreistag wie auch der Emder Rat mit jeweils rund 6,5 Mio. € für Planungskosten und Projektrealisierung genehmigt hat.
Zusätzlich dürften Spenden von Ärzten, UEK-Mitarbeitern und Mitgliedern der Bürgerinitiative für die Zentralklinik aus Südbrookmerland zur Finanzierung beitragen.
Chefarzt: Kliniken in Norden und Aurich sind ”Klitschen”
Parallel zur Werbekampagne ”Pro Zentralklinik” wird seitens eines früheren UEK-Chefarztes erklärt, dass die bestehenden Kliniken in Aurich und Norden ”Klitschen” seien, für die es keine Zukunft gäbe.
Demgegenüber verbreitete der Landkreis Aurich noch 2015, das ”Die UEK als modernes und leistungsstarkes Krankenhaus an den Standorten Aurich und Norden die stationäre Behandlung entsprechend den neuesten medizinischen und pflegerischen Erkenntnissen biete.
Wenn diese ”modernen und leistungsfähigen Krankenhäuser” nach Auskunft des Chefarztes mittlerweile ”Klitschen” seien, stelle sich unweigerlich die Frage, wer dafür die Verantwortung trage. Hier sie schließlich angekündigt worden, öffentliches Eigentum an private Investoren verkaufen zu wollen, heißt es im Aktionsbündnis Klinikerhalt.
Laut des Geschäftsführers des Vorhabenträgers ”Zentralklinik GmbH” Claus Eppmann, müssten bei diesem Verkauf unter Umständen erhebliche Steuermittel aufgebracht werden.
Dies dient dazu, potentiellen Investoren die Übernahme der als ”Klitschen” bezeichneten Krankenhäuser schmackhaft zu machen.
Zentralklinik-Reklame geht an Kernfragen vorbei
Die massive Werbekampagne für den Bau einer Zentralklinik beantworte die Kernfrage der meisten Bürger jedoch nicht. Zwar werde von der Politik versprochen, dass eine ambulante Notfallversorgung, 24 Stunden und sieben Tage in der Woche an allen drei Standorten gewährleistet werde. Allerdings zeige sich der sonst sehr dynamische Zentralklinik-Chef Eppmann bei diesem Thema ”äußerst reduziert”. Laut der vom Beraterkonzern BDO erstellten Machbarkeitsstudie ”Zentralkrankenhaus”, ist eine vom Krankenhaus zu verantwortende ambulante Notfallversorgung nicht finanzierbar. Dieses würde zu Mehrkosten in Höhe von 3,65 Mio. € pro Jahr führen. Außerdem gäbe es keine ausreichende Anzahl von Ärzten. Deshalb müssten eine Vielzahl von Honorarärzten beschäftigt werden, wodurch die die Kosten auf bis zu 5 Mio. € erhöhen würden. Die erforderliche wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung, sollen deshalb die niedergelassenen Ärzte übernehmen.
Weiterführende Quellen zum Thema:
Thesen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
(Erstellt vom Konzernbetriebsrat Asklepios Verwaltungs GmbH)
Gesundheitspolitische Rahmenbedingungen – Finanzielle Steuerung
(Herausgegeben von ”Krankenhaus statt Fabrik”) Direktlink zur Startseite {Sehr empfehlenswert}
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