FDP: Der demokratische Weg wurde verlassen und von Fairness keine Spur
Norden (okj) – Massive und vielfältige Einflussnahme durch die beiden kommunalen Träger Landkreis Aurich und Stadt Emden im Verbund mit der Geschäftsführung, der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitnehmervertretungen bereitet dem FDP Kreisverband Aurich „große Sorgen“ und lässt am am demokratischen Ablauf des Entscheids immer mehr zweifeln. Wie der FDP Kreispressesprecher Thomas Vor der Brüggen am vergangenen Dienstag (9.5.) in einer Pressemitteilung erklärte, gäbe es aus Sicht der FDP im Landkreis Aurich gute Gründe für ein Zentralklinikum. Gleiches gelte jedoch auch für die Erhaltung der Häuser in Aurich, Emden und Norden. Die Planung des Zentralklinikums sei deshalb nachvollziehbar sehr strittig, betonte Vor der Brüggen.
Für die Freien Demokraten sei deshalb ein fairer Wettstreit wichtig, um die Bürger zu informieren und auf eine demokratische Abstimmung vorzubereiten. Ostfriesland ist die erste Region, die nach der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes einen solchen Prozess auf mehreren Ebenen durchführt. Diese verlaufe jedoch beispiellos negativ. Man habe die Chance vertan, einen Bürgerentscheid vorbildlich für ganz Niedersachsen zu gestalten. Mit Kampf- und Kriegsrhetorik, werde besonders in digitalen Medien, teilweise mit sehr verletzenden und undemokratischen Aussagen Stimmung gemacht.
Der Kreisvorstand der FDP Aurich/Norden sehe sich deshalb zu einem Appell für Mäßigung und mehr Fairness an alle Beteiligten veranlasst. Ebenfalls müsse klar sein, dass ein Bürgerentscheid, unabhängig davon wie er ausgeht, auch umzusetzen ist. „Die liberalen und demokratischen Werte sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und nur die Rückkehr zum fairen Meinungsaustausch und zu sachlichen Argumenten wird den Bürgern die Ängste nehmen und den Weg für die beste medizinische Versorgung aufzeigen,“ so Von der Brüggen.
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