Norden/Aurich/Emden (okj) – Nach der parlamentarischen Sommerpause wird das Aktionsbündnis für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Das haben die Aktivisten des Bündnisses am Mittwoch (15.7.) während einer Besprechung in Aurich beschlossen. Das nach der niedersächsischen Kommunalverfassung mögliche Bürgervotum werde derzeit von einem Fachanwalt vorbereitet. Ein solches Bürgerbegehren unterliege strengen formellen Anforderung, die auch rechtlich eingehalten werden müssen, betonte Holger Rohlfing. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen für ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit der Bürgerentscheid folgen kann. Der Kreis Aurich hat rund 155 000 Wahlberechtigte. Es müssten also knapp 15 500 Menschen unterschreiben.
Reklame statt Diskussion
”Wir hatten darauf gesetzt, dass weit über 21.000 Unterschriften der Bürger für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsvorsorge dazu beiträgt, dass die hiesige Politik die Sorgen der Bürger aufgreife”, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Statt dessen erlebe man eine verstärkte „Reklamewelle“ für das Projekt. Typisch dafür seien die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Beekhuis. Ein Bürgerbegehren, so Beekhuis, werde die Schließung der Krankenhäuser nicht verhindern können, da diese nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses sei in erster Linie das UEK-Management und die Politik im Landkreis für die wirtschaftlich schwierige Lage des UEK-Verbundes Aurich/Norden verantwortlich. Ein vom Kreistag 2013 beschlossener Rettungsplan, das sogenannte Bredehorst-Gutachten, sei nicht umgesetzt worden. Danach hätten die Defizite erheblich reduziert werden können. Demgegenüber könne man im Landkreis Leer, aber auch in Wittmund beobachten, dass es sehr wohl möglich ist, wohnortnahe Krankenhäuser zu betreiben.
Wir gehen davon aus, dass wir das Bürgerbegehren Mitte September starten können, erklärte Rohlfing. Aus rechtlichen Gründen werde es jedoch zwei getrennte Verfahren geben. Eines im Landkreis Aurich und eines für die Stadt Emden. Bis dahin will das Aktionsbündnis weitere Mitstreiter gewinnen, die – nach einer Schulung – mithelfen, die erforderliche Anzahl Unterschriften von Bürgern zu sammeln, so dass Kreistag und Rat der Stadt Emden sich diesem Votum der Bürger nicht weiter entziehen können.
Grüne: Großprojekte müssen gesellschaft akzeptiert sein
Wie der in Norden erscheinende ”Ostfriesischer Kurier” in der Ausgabe vom Freitag (17.7.) berichtet, hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Aurich beschlossen, die Einleitung eines Bürgerbegehrens zu unterstützten. Er begrüßt ausdrücklich die entsprechenden Bestrebungen aus der Bevölkerung und schließt sich diesen an. ”20.000 Unterschriften zum Thema Zentralklinik sind eine Aussage – sind eine Form der bürgerschaftlichen Beteiligung, die in einem Landkreis gehört werden muss,” sagte Petra Wirsik, Mitglied im Kreisvorstand, dem Kurier.
”Bei der letzten Kommunalwahl, also dem letzten Zeitpunkt unmittelbarer Bürgerbeteiligung, war die Zentralklinik kein Thema. Nun soll der größte finanzielle und infrastrukturelle Beschluss des Kreistages für lange Zeit getroffen werden, bevor wieder die Bürgerbefragung in Form der nächsten Kommunalwahl erfolgt”, fügte Vorstandsmitglied Joachim Kah an. Großprojekte wie die Zentralklinik ”müssen gesellschaftlich diskutiert und akzeptiert sein”, erklärte die Vorsitzende des Kreisvorstandes Beate Jeromin-Oldewurtel gegenüber den Ostfriesischen-Nachrichten.
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