Norden (okj) Der Norder Ratsherr Reiner Feldmann (FDP) hat dem Aktionsbündnis gegen die Zentralklinik vorgehalten, klar über das Ziel hinauszuschießen. Im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Feldmann, der SPD „ahnungsbefreite Parteitreue“ zu unterstellen, sei eine verbale Entgleisung. Die Freien Wähler in Norden (ZoB) hätten im Rat der Stadt Norden versucht, anderen Parteien ihre Meinung zum Erhalt des Klinikstandortes Norden aufzuzwingen.
Anlass des Facebook-Beitrag Feldmanns war die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses in Norden zu einer Ratssitzung der Stadt. (Siehe Berichte Ostfriesischer Kurier: „Gezerre um Stellungnahme der Stadt“ 09.10.15 Seite 3 | „Unwissenheit zur Zentralklinik – Scharfe Kritik an der Norder SPD“ 14.10.15 Seite 4). Auf dieser Sitzung sollte die Stellungnahme Nordens zur Raumordnung verabschiedet werden. In dem zuvor tagenden Verwaltungs- und Bauausschuss war diese auch mit den Stimmen der SPD einstimmig verabschiedet worden.
Norder SPD befürwortet Zentralklinik und wird überstimmt
Doch während der abschließenden Ratssitzung brachte Rats- und Kreistagsmitglied Hans Forster (SPD) überraschend einen Änderungsvorschlag ein. Dieser sah vor, das Thema Klinik aus der Stellungnahme der Stadt herauszunehmen. Darin hatte Norden ein generell positives Votum für den Erhalt des Norder Krankenhauses formuliert.
In der vor dieser Ratssitzung üblichen Bürgerfragestunde, hatte ein Mitglied des Aktionsbündnisses die Ratsmitglieder aufgefordert, sich gegenüber den Bürgern Nordens klar zu positionieren.
Im Gegensatz zur SPD-Stadtratsfraktion in Aurich, die sich in einer gemeinsamen Resolution aller im Rat vertretenen Parteien für den Erhalt der Standorte in Norden und Aurich aussprach, steht die Norder SPD eher für eine Zentralklinik in Georgsheil und die Schließung des Standortes in Norden.
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses in Norden, sei es für die Bürger in Norden wichtig zu wissen, wie sich die SPD in dieser Frage entscheiden werde.
Die meisten Bürger würden sich noch an die SPD des Jahres 2012 erinnern, die gemeinsam mit den Nordern mit über 16.000 Unterschriften für den Erhalt ihres Krankenhauses eintraten.
Norder SPD wollte Sonderparteitag zum Thema
Dem Aktionsbündnis sei jedoch bekannt, das viele Ratsmitglieder der SPD, wie auch solche des Kreistages mit den Planungen für eine Zentralklinik erhebliche Bauchschmerzen haben, allerdings einer Fraktionsdisziplin unterliegen. Nach Informationen des Aktionsbündnisses hatte die Norder SPD vor längerer Zeit einen Sonderparteitag zum Thema angeregt. Man werde gespannt beobachten, wann dieser stattfindet und wie die Basis der SPD bei diesem Thema votieren wird.
Im Wortlaut:
Statement von Reiner Feldmann im Facebook
Entgegnung von Margitta Schweers im Facebook (Gruppe Norder Dialog)
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