Ostfriesisches Klinik Journal

Emden (okj) – Der Emder Ver­wal­tungs­aus­schuss hat ges­tern (9.11.) die Ent­schei­dung zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens in Höhe von einer Mio. €. aus Haus­halts­mit­teln für die Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik ver­tagt. Wie aus den für gewöhn­lich gut unter­rich­te­ten Krei­sen ver­lau­tet, soll eine Ent­schei­dung im Dezem­ber erfol­gen. Dann tagt in Han­no­ver der Kran­ken­haus-Aus­schuss, der über mög­li­che För­der­mit­tel für das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu befin­den hat. Die­se Ent­schei­dung wol­le man abwar­ten.

Der Aus­schuss folg­te damit dem FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Emder Rat, Erich Boli­ni­us. Die­ser hat­te am 27.11. gegen­über der Emder Zei­tung erklärt, dass eine Mil­lio­nen Euro Dar­le­hen aus Haus­halts­mit­teln für die Trä­ger­ge­sell­schaft nicht not­wen­dig sei. Das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik ste­he schließ­lich am Anfang. Auf­trä­ge die­ser Grö­ßen­ord­nung könn­ten des­halb noch nicht ver­ge­ben wer­den.

Der Auricher Kreis­aus­schuss hat­te am 8. Okto­ber von den durch Land­rat Harm-Uwe Weber eben­falls ein­ge­for­der­ten eine Mil­lio­nen Euro, ledig­lich 200.000 Euro geneh­migt. Ins­ge­samt sol­len Emden und Aurich gemein­sam der Trä­ger­ge­sell­schaft ein Dar­le­hen von zwei Mil­lio­nen Euro gewäh­ren. (Sie­he ON-Bericht vom 8. Okto­ber 2015)

Planungskosten müssen bezahlt werden

Setz­ten auf Zen­tral­kli­nik: v.l.) Staats­e­kre­tär Jörg Röh­mann (Sozi­al­mi­nis­te­ri­um Han­no­ver), Land­rat Harm-Uwe Weber (Aurich) und Emdens Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann

Laut Weber wer­den die Mit­tel benö­tigt, damit das Unter­neh­men Zen­tral­kli­nik die im Gesell­schaf­ter­ver­trag fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben erfül­len kann. Der größ­te Pos­ten sind die Pro­jekt­steue­rung und der Archi­tek­ten­wett­be­werb. Allein dafür sind eine hal­be Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Wei­te­re 200.000 soll die Erwei­te­rung der Geschäfts­füh­rung kos­ten.

Da das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik der­zeit nur auf dem Papier steht, bie­tet das Unter­neh­men kei­ne Sicher­hei­ten, um bei einer Bank Kre­di­te auf­neh­men zu kön­nen. Des­halb sol­len die kom­mu­na­len Haus­hal­te in Emden und Land­kreis Aurich die Mit­tel bereit­stel­len. Pro­ble­ma­tisch dabei ist nun, dass die Trä­ger­ge­sell­schaft bereits heu­te Pla­nungs­kos­ten ver­ur­sacht.

Poli­ti­sche Beob­ach­ter gehen davon aus, dass der Kreis­aus­schuss den Geld­for­de­rung des Land­ra­tes nach­kom­men muss, da bereits vor­lie­gen­de Rech­nun­gen bezahlt wer­den müs­sen. Die­se dürf­ten die bis­lang geneh­mig­ten 200.000 Euro mit Sicher­heit über­schrei­ten. Auch der Emder Ver­wal­tungs­aus­schuss wird sich dem Dar­le­hen aus Haus­halts­mit­teln nicht wirk­lich ver­wei­gern kön­nen.

Sowohl der Rat der Stadt Emden, wie auch der Kreis­tag hat­te der Grün­dung einer Trä­ger­ge­sell­schaft zuge­stimmt. Skep­ti­kern im Auricher Kreis­tag hat­te Weber jedoch ver­si­chert, die Grün­dung die­ne ledig­lich dem Zweck, eine for­mal­ju­ris­ti­sche Grund­la­ge zu haben, um über­haupt För­der­gel­der in Han­no­ver ein­wer­ben zu kön­nen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Kreis­tag wei­te­re Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten abge­ge­ben, ist aller­dings genö­tigt, Haus­halts­mit­tel zu bewil­li­gen, damit die­se Trä­ger­ge­sell­schaft arbeits­fä­hig ist. Gleich­zei­tig sind lau­fen­de Inves­ti­tio­nen für die bestehen­den Kran­ken­häu­ser zu finan­zie­ren.