Ostfriesisches Klinik Journal

Aurich (oz/on/okj) – Vor­aus­sicht­lich im Janu­ar 2016 wird der Kreis­aus­schuss dar­über ent­schei­den, ob das Bür­ger­be­geh­ren für den Erhalt der Kli­nik­stand­or­te in Nor­den und Aurich durch­ge­führt wer­den darf. Land­rat Harm-Uwe Weber sicher­te dazu in der heu­ti­gen Aus­ga­be der Ost­frie­sen-Zei­tung dem Akti­ons­bünd­nis „Fair­play“ zu (10.12.). Er selbst habe die 19-Sei­ten Begrün­dung zum Bür­ger­be­geh­rens „nur kurz über­flo­gen“. Zum Inhalt woll­te sich Weber auf Nach­fra­ge der OZ nicht äußern: „Das wäre auch nicht fair gegen­über den Antrag­stel­lern“, beton­te Weber gegen­über der Ost­frie­sen-Zei­tung.

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Das Akti­ons­bünd­nis geht davon aus, dass dem Antrag statt­ge­ge­ben wird. SPD-Poli­ti­ker im Auricher Kreis­tag hat­ten in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach betont, dass sie ein sol­ches Bür­ger­be­geh­ren nicht blo­ckie­ren wür­den, da es ein demo­kra­ti­sches Recht sei.

Dazu ste­he die SPD. Der SPD-Fak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Kreis­tag, Jochen Beek­huis, hat­te vor eini­gen Mona­ten im Auricher Kreis­tag für Auf­re­gung gesorgt, da sei­ner Auf­fas­sung nach ein Bür­ger­be­geh­ren nichts nüt­zen wer­de, da es auf­grund der wirt­schaft­li­chen Mise­re im UEK-Ver­bund Aurich/Norden kei­ne Alter­na­ti­ve zur Zen­tral­kli­nik gäbe.

Weber: Laufende Betriebskosten der UEK zu hoch

Auf den 19 Sei­ten zur Begrün­dung des Antra­ges zum Bür­ger­be­geh­ren, rech­net das Akti­ons­bünd­nis vor allem mit der Kran­ken­haus­po­li­tik des Land­krei­ses ab. Dabei bezo­gen sich die Antrag­stel­ler unter ande­rem auf das Bre­de­horst-Gut­ach­ten. Die­ses für zwei Mil­lio­nen Euro als „Ret­tungs­plan“ in Auf­trag gege­be­ne Sanie­rungs­kon­zept, habe das jah­re­lan­ge Miss­ma­nage­ment in der Füh­rung offen­bart. Der Ret­tungs­plan sei nicht umge­setzt und zum Teil regel­recht boy­kot­tiert wor­den. Als Grund dafür wur­den unter ande­rem „kreis­in­ter­ne Kon­kur­renz­si­tua­ti­on“ aber auch „Riva­li­tä­ten in der Ärz­te­schaft“ ange­ge­ben.

Nach Berech­nun­gen des Akti­ons­bünd­nis­ses, ist der Erhalt der bestehen­den Kli­ni­ken deut­lich bil­li­ger, als der Neu­bau einer Zen­tral­kli­nik. Gegen­über der OZ wies Weber die­ses Argu­ment zurück. Es gel­te nicht nur die Inves­ti­ti­ons­kos­ten, son­dern auch die des lau­fen­den Betriebs zu berück­sich­ti­gen.

Weber bestä­tig­te, dass die UEK 2015 erneut mit rund zehn Mil­lio­nen Euro Defi­zit abschlie­ßen wer­de. Ursa­che dafür sei­en unter ande­rem stei­gen­de Tari­fe der Mit­ar­bei­ter-Gehäl­ter. Weit­rei­chen­de Sanie­rungs­vor­schlä­ge der Geschäfts­füh­rung sei­en nicht umge­setzt wor­den, weil es mas­si­ve Pro­tes­te der Beleg­schaft gab, vor allem in Nor­den, erklär­te Weber auf Nach­fra­ge den in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten (10.12.)

UEK-Mißmanagement: Die Mitarbeiter müssen es jetzt ausbaden

Wie aus Krei­sen des Akti­ons­bünd­nis­ses ver­lau­tet, sei bereits jetzt abzu­se­hen, dass dass jah­re­lan­ge Miss­ma­nage­ment der Geschäfts­füh­rung, aber auch Ver­sa­gen des UEK-Auf­sichts­rats, des­sen Vor­sit­zen­der Land­rat Harm-Uwe Weber ist, am Ende des Tages die Mit­ar­bei­ter des Kran­ken­hau­ses aus­zu­ba­den haben. Es wer­de mit Sicher­heit sehr bald zu einem Abbau von Arbeits­plät­zen kom­men. Die­sem habe der UEK-Betriebs­rat bereits zuge­stimmt.

Nach Ein­schät­zun­gen des Akti­ons­bünd­nis­ses, dürf­te die Absen­kung der Per­so­nal­kos­ten eine Grö­ßen­ord­nung von rund 500 Stel­len umfas­sen. Die­ser Per­so­nal­ab­bau soll weit­ge­hend „sozi­al­ver­träg­lich“ erfol­gen. Anbe­tracht der enor­men Defi­zi­te, wer­de man damit sicher nicht so lan­ge war­ten, bis die Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil ihren Betrieb auf­neh­men wird.

Die „Sozi­al­ver­träg­lich­keit“ bezie­he sich aller­dings vor allem auf die aus­schei­den­den Mit­ar­bei­ter – ggf. auch durch Zah­lun­gen von Abfin­dun­gen. Für die ver­blei­ben­den Mit­ar­bei­ter dürf­te die­ser Per­so­nal­ab­bau kei­nes­wegs „sozi­al­ver­träg­lich“ sein. Bereits heu­te arbei­ten Pfle­ge­per­so­nal aber auch eini­ge Ärz­te am Limit ihrer Kräf­te. Im übri­gen gel­te, dass im Kran­ken­haus die Mit­ar­bei­tern das Wich­tigs­te sind. Mit­ar­bei­ter­schutz sei des­halb vor allem auch Pati­en­ten­schutz.

Gesamtostfriesische Lösung – Hürden im Kartellrecht ?

Per­spek­ti­visch sieht das Akti­ons­bünd­nis eine Lösung der Mie­se­re in einer gesamtost­frie­si­schen Lösung – dies auch unter Ein­be­zie­hung der kom­mu­na­len Kran­ken­häu­ser in Leer und Witt­mund. Bereits im Jah­re 2005 wur­de ein sol­cher Ansatz ernst­haft in Erwä­gung gezo­gen. Die­se hät­ten fast zur Grün­dung einer Hol­ding der ost­frie­si­schen Kran­ken­häu­ser geführt. Die Hol­ding schei­ter­te jedoch, weil ein Gut­ach­ten zum Ergeb­nis kam, dass eine sol­che Hol­ding kar­tell­recht­li­che Pro­ble­me mit sich brin­gen könn­te. Nach Ein­schät­zung Webers, ist die Fra­ge eines Zusam­men­schlus­ses der regio­na­len Kran­ken­häu­ser kar­tell­recht­lich aller­dings wei­ter­hin unge­löst. (Quel­le: Gene­ral-Anzei­ger 3.1.2013)

Dass dies mög­lich ist, leg­te im Aprill des Jah­res der Geschäfts­füh­rer der Ober­lau­sitz-Kli­ni­ken, Rei­ner E. Rogow­ski auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung der CDU-nahen Mit­tel­stand­ver­ei­ni­gung dar. Unter weit­aus wid­ri­ge­ren Bedin­gun­gen, als man sie in Ost­fries­land vor­fin­det, ver­fu­sio­nier­te er die Kran­ken­häu­ser in Baut­zen, Bisch­hofs­wer­da und zuge­hö­ri­ge Kom­ple­men­tär­be­trie­be. Mitt­ler­wei­le ist aus maro­den Häu­sern ein moder­nes Kran­ken­haus­un­ter­neh­men in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft gewor­den.

Auch Rogow­ski ver­wies in sei­nem Vor­trag auf die kar­tell­recht­li­chen Hür­den, für die man in Ost­deutsch­land offen­sicht­lich eine Lösung gefun­den hat. Auch der Geschäfts­füh­rer des Emder Kli­ni­kums, Ulrich Pom­berg hat­te sich noch Anfang 2013 für ein gesamtost­frie­si­sches Kon­zept aus­ge­spro­chen.

Zentralklinik: Einfallstor zur Privatisierung ?

Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst, der zu den erklär­ten Geg­nern einer Zen­tral­kli­nik gehört, erklär­te Anfang April auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des Land­krei­ses und der Stadt Emden zur Zen­tral­kli­nik, das bei­de Kom­mu­nen ihren Eigen­an­teil der erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen nicht auf­brin­gen kön­nen. Dazu zäh­le nicht nur der Anteil der Neu­bau­kos­ten, die mög­li­cher­wei­se vom Land Nie­der­sach­sen bezu­schusst wer­den. Erheb­li­che Kos­ten wür­den allein durch die Erschlie­ßung der Infra­struk­tur ent­ste­hen und wei­te­re Fol­ge­kos­ten in noch unbe­kann­ter Grö­ßen­ord­nung nach sich zie­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ste­he zu befürch­ten, dass damit einer Pri­va­ti­sie­rung „Tür und Tor“ geöff­net wer­de. Die­se wer­de einen rui­nö­sen Wett­be­werb auch für die Kran­ken­häu­ser benach­bar­ter Land­krei­se aus­lö­sen.

Kommunale Haushalte unter Druck

Nach Ein­schät­zung des Akti­ons­bünd­nis­ses wer­de bei einer deso­la­ten Haus­halts­la­ge im schlimms­ten Fal­le die Kom­mu­nal­auf­sicht auf den Plan tre­ten. Nicht nur der Haus­halt des Land­krei­ses ste­he vor gewal­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen.

Dies ist unter ande­rem auf Min­der­erträ­gen aus der Kreis­um­la­ge und dem Mehr­auf­wand im Bereich Asyl zurück­zu­füh­ren. Die Kom­mu­nal­auf­sicht kann unter Umstän­den den Ver­kauf der Zen­tral­kli­nik sogar anord­nen, sofern ein Haus­halt nicht geneh­migt wer­den oder eine Kom­mu­ne ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­men kann.

Vor allem die Stadt Emden wer­de durch die VW-Kri­se mit erheb­li­chen Ein­bu­ßen bei der Gewer­be­steu­er-Ein­nah­me zu rech­nen haben. Eine viel­leicht aller­letz­te Mög­lich­keit für den Land­kreis Aurich wäre gege­be­nen­falls eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge, die alle Städ­te und Gemein­den tref­fen könn­te.

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