Aurich (okj) – Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und die Mehrheitsfraktion hat sich mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens hinter Formalien verschanzt. Dies erklärte am Donnerstagabend (17.3.) die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag. Der Kreisausschuss hatte den Antrag auf ein Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser mit sechs zu vier Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen. Für die Grünen sei dies keine Überraschung gewesen, heißt es in der Mitteilung.
Die Verwaltung und SPD traue ihren eigenen Argumenten nicht. 
Gleichzeitig sprächen sie den Bürgern das Recht und die Fähigkeit ab, ihre ureigenen Interessen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis Aurich mitbestimmen zu können.
Die Haltung verdeutliche einen Interessenkonflikt. Eine Verwaltung, die auf Biegen und Brechen ein Projekt durchbringen will, könne nicht gleichzeitig den Bürgern erlauben, sich dagegen auszusprechen. Zwar sei sie verpflichtet, die formal-rechtlichen Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung zu beachten, unverständlich sei jedoch, dass bislang nichts getan wurde, um die Debatte zu versachlichen.
So hätte man beispielsweise, wie es in anderen Regionen selbstverständlich ist, eine zweite Meinung zu der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens einholen können, etwa beim Städte- und Gemeindebund oder bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes, kritisieren die Grünen.
Stattdessen habe die Verwaltung als Projektbetreiber das Bürgerbegehren selbst geprüft und erkläre logischerweise die Prognosen der Kritiker des Projektes für fehlerhaft und die eigenen für seriös.
Bürger werden zu Zaungästen degradiert
Dabei seien mögliche Kostensteigerungen, fiktive Kostenanteile, Zuschüsse oder etwa veränderte Haushaltsansätze im Land nicht berücksichtigt oder kurzerhand geschätzt worden. Diese Art der 
„kreativen Finanzplanung“ zeige deutlich, dass es dem Landkreis nie darum gegangen sei, sich ernsthaft mit dem Bürgerwillen auseinanderzusetzen.
Man setze im Gegenteil auf Zeit und hoffe, dass die Macht des Faktischen die Auseinandersetzung beendet. Hier kläre sich, dass direkte Demokratie nicht gewollt wird und alle anderslautenden Aussagen nur Lippenbekenntnisse seien. In der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen sei man sich selbst genug. Die Bürger werden zu Zaungästen degradiert. Ob sie sich das gefallen lassen, werde die Kommunalwahl am 11. September 2016 zeigen.
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