Aurich (okj) – Als „verbalen Amoklauf“ der jeder Grundlage entbehrt und mit „wachsendem Realitätsverlust“ verbunden ist, hat die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag auf die jüngsten Erklärungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes reagiert.
Dieser hatte den Grünen vorgehalten, bei Thema Zentralklinik verlogen und mit unlauteren Mitteln gegen die Zentralklinik zu argumentieren. Darüber hinaus hatte Gerdes erklärt, innerhalb der CDU-Fraktion gäbe es in dieser Frage absolut keinen Dissens.
Kommunalpolitik ignoriert Bürgerproteste: ”Alle bauchgefühlt und uninformiert”
Auch Mitglieder des Aktionsbündnis Klinik-Erhalt zeigten sich über die Aussagen des CDU-Mannes irritiert. Anders als Gerdes, hatte der Norder Ratsvorsitzende Hermann Reinders, der auch dem Kreistag und dem Kreisausschuss angehört, am 17. 3. für die Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Thema Zentralklinik gestimmt.
Reinders zeigte sich über die Abweisung des Bürgerbegehrens aus rein formalen Gründen erschrocken. Als Politiker könne man die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei einer so umstrittenen Frage mit erheblicher Tragweite, nicht außen vor lassen und das ihnen zustehende Mitwirkungsrecht aberkennen, betonte Reinders. Bereits 1969 habe der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willi Brandt den Satz: „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ geprägt. Diese schon damals richtige Forderung werde durch die Entscheidung des Kreisausschusses mit Füßen getreten, sagte Reinders.
„Uns interessieren die Internas der CDU-Fraktion herzlich wenig“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Gila Altmann in einer gestern (06.04.) verbreitete Pressemitteilung. Gerdes, der seit 1968 Mitglied des Kreistages ist, verlasse jedoch mit seinem „beleidigenden Rundumschlag“ die Ebene jeder politischen Auseinandersetzungen.
Auch Befürworter einer Zentralklinik in Georgsheil betrachten die Abweisung eines Bürgerbegehrens zur Zentralklinik mittlerweile als „unglücklich“. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hatte 
in der Vergangenheit mehrfach betont, das neben den rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten das Projekt Zentralklinik eine gesellschaftliche Akzeptanz brauche. Dieses werde bei der konkreten Entscheidung über Fördergelder auch eine Rolle spielen. Allerdings befürworte das Sozialministerium die Planungen.
Auch Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst kritisierte inzwischen die Entscheidung des Kreisausschusses. Damit sei die Chance vertan worden, mit einem demokratischen Bürgervotum die erforderliche politische Sicherheit für oder gegen die Planungen zu erreichen. CDU und SPD im Kreistag hatten sich allerdings schon längst gegen eine Bürgerbeteiligung entschieden und eine Bürgerbefragung abgelehnt. Im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid, wäre die Bürgerbefragung lediglich eine Art „amtliche Meinungsumfrage“ gewesen ohne bindende Wirkung für die Politik.
Nach Einschätzung politischer Beobachter, wird das Thema Zentralklinik den bevorstehenden Kommunalwahlkampf entscheidend prägen. In der Sendung „Mario Barth deckt auf“, hatte Barth die Bürger in Landkreis Aurich aufgefordert, Politiker abzuwählen, die mit der Zentralklinik gegen den 
Willen der Menschen agieren.
Die Linken kündigten unterdessen an, Abgeordnete des Kreistages beim Namen zu nennen, die sich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen eine Bürgerbeteiligung gestellt haben.
Der Antrag auf einen Volksentscheid wurde unter anderem Begründung abgewiesen, dass das Aktionsbündnis nicht dargelegt habe, wie die Defizite des Klinik-Verbundes Aurich/Norden finanziert werden können.
Nach Einschätzung kritischer Fachleute, sind diese Defizite vor allem auf Missmanagement in der UEK-Geschäftsführung und politischen Versagen auch des verantwortlichen Landrats Harm-Uwe Weber (SPD) zurückzuführen.
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