Hannover/Norden (okj) – 1,7 Milliarden Euro Fördermittel müssten für Krankenhäuser in Niedersachsen bereitgestellt werden. Dies geht aus einer Liste der „entscheidungsreifen Krankenhausbau- bzw. Strukturmaßnahmen“ des Sozialministeriums vom 20. Oktober vergangenen Jahres hervor. Aus Haushaltsmitteln kann das Land diese Summe jedoch nicht aufbringen. Knapp 1,4 Milliarden Euro fehlen. Auch deshalb wurde 2015 keine einzige Krankenhausbaumaßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen.
Eine ”Lösung” dieses Problems sehen Politiker darin, kleine Krankenhäuser ”Markt zu bereinigen”, zu zentralisieren, um auf diese Weise perspektivisch mit weniger Ansprüchen für Investitionsförderung konfrontiert zu werden.
Die Liste, die auf Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag erstellt wurde, ist allerdings nicht vollständig, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Dr. Max Matthiesen aus Barsinghausen. So fehle beispielsweise der zweite Bauabschnitt des Krankenhauses Wittmund mit neuen Pflegestationen, die geplanten Baumaßnahmen bei der Aller-Weser-Klinik Verden, beim Heidekreis-Klinikum oder der bereits voll durchgeplante Ersatzneubau des St. Elisabeth-Krankenhauses Salzgitter-Bad.
Falsche Hoffnungen auf weiteres Geld aus Hannover
Um die 1,4 Milliarden Euro zu beschaffen, will Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte zu Kasse bitten. Sie sollen ein Sondervermögen bilden, in das jährlich 32 Millionen Euro eingezahlt werden. Am Ende will man damit Investitionen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro ermöglichen. Allerdings nur solche Projekte, deren Bau spätestens 2018 begonnen werden.
Es geht also darum, den bereits aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen. Landrat Harm-Uwe Weber hatte sich offensichtlich zu früh gefreut und geglaubt, aus diesem Fördertopf weitere Mittel für die geplante Zentralklinik in Georgsheil „anzapfen“ zu können.
Auf Anfrage der in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten, teilte Ministerums-Sprecher Uwe Hildebrandt mit, das daraus voraussichtlich nichts wird, da die Zentralklinik nach derzeitigen Planungen etwa 2022 ”ans Netz” gehen würde.
Kreistags-CDU als Wurmfortsatz der SPD?
Dies alles dürfte auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Auricher Kreistag, Hilko Gerdes nervös machen. Nicht ganz zu unrecht befürchtet der eifrige Verfechter einer Zentralklinik, dass eine CDU-Regierung in Hannover den berühmten Kassensturz zelebrieren wird und die Förderzusagen der Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) an die Genossen in Aurich und Emden zur Makulatur werden. Die Finanzierung der neuen Zentralklinik wäre nicht gesichert, fürchtet die CDU im Kreistag.
Deshalb hatte sich Gerdes in einem Schreiben an den Auricher Landrat und Emdens Oberbürgermeister gewendet. Wie die in Leer erscheinende Ostfriesen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24. Juni berichtete, gäbe es nach Einschätzung von Gerdes bei Landtagsabgeordneten in Hannover „erhebliche Zweifel“, ob der Haushalt eine Förderung der geplanten Zentralklinik überhaupt zulasse.
Orwellsches Neusprech? ”Qualitätssicherung” als positives Wort für Krankenhaus-Schließungen
Gerdes dürfte nicht entgangen sein, das im März des Jahres der von der CDU im Landtag eingebrachte Antrag auf eine Enquetekommission abgewiesen wurde. Diese sollte gemeinsam mit unabhängigen Experten zur Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen beitragen. Zielsetzung sollte eine bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt sein“.
Der Landesregierung warf Matthiesen vor, in Niedersachsen einen „zentralistischen Krankenhaus-Dirigismus“ durchsetzen zu wollen.
Unter dem Vorwand der Qualitätssicherung werde eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um wohnortnahe kleine Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan nehmen zu können.
Dass sich die Regierungsfraktionen dabei auf ein von der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform im Dezember letzten Jahres vorgestelltes Eckpunktepapier berufen würden, sei ein dreister Versuch, die Vorschläge der AG politisch zu instrumentalisieren. „Zwar hat das Papier tatsächlich den Aspekt der Qualitätssicherung unter Zuhilfenahme der Krankenhausplanung zum Gegenstand – damit ist aber nicht gemeint, dass man theoretische und unrealistische Strukturqualitätsanforderungen aufstellt, um möglichst viele Krankenhäuser schließen zu können”, so Matthiesen.
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