Aurich (okj/oz/ndr) – Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wird am morgigen Donnerstag (11.8.) im Auricher Europahaus auf Einladung des SPD-Stadtverbandes über sozialen Wohnungsbau sprechen. Anlass des Besuches ist die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms auf dem kleinen Parteitag. Dieser beginnt offiziell um 18 Uhr und ist öffentlich.
Im April vergangenen Jahres hatte das Aktionsbündnis Klinikerhalt bei der Ministerin rund 22.000 Unterschriften für den Erhalt der Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden übergeben. Wie die Ministerin damals erklärte, spiele bei der Bewilligung von Fördergeldern neben wirtschaftlichen Überlegungen auch die gesellschaftliche Akzeptanz eine Rolle.
Bürgerbeteiligung offensichtlich nicht erwünscht
Die Fraktion der Linken im Kreistag, wie auch im Rat der Stadt Emden hatte unter anderem auch deshalb eine Bürgerbefragung beantragt. Mit den Mehrheiten von SPD und CDU wurde der Antrag abgewiesen. Gleiches galt auch für einen Antrag auf Bürgerbegehren, den das Aktionsbündnis mit dem Ziel stellte, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Auf Anraten von Landrat Harm-Uwe Weber lehnte der Kreisausschuss in geheimer Sitzung auch diesen Antrag aus formalen Gründen ab. Als wenige Stunden nach der Sitzung bekannt wurde, welche Kreistagsabgeordneten gegen die Bürgerbeteiligung gestimmt hatten (okj berichtete), veranlasste Landrat Weber eine Selbstrüge des Kreistages, wegen Verrats von Amtsgeheimnissen.
Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, hat unterdessen die Landesvertretung der Ersatzkassen gefordert, die finanzielle Unterstützung kleiner Krankenhäuser zu streichen und diese so zur Schließung zu zwingen. Betroffen seien auch die Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde im Landkreis Rotenburg (Wümme). Die Ersatzkassen halten 30 der 180 niedersächsischen Krankenhäuser wegen niedriger Patientenzahlen für entbehrlich.
Krankenkassen fordern Schließung kleiner Landkrankenhäuser
Wie NDR weiter berichtet, fordern die Kassen, statt der finanzieller Unterstützung für alle, solle das Land seine Förderung für die verbleibenden Krankenhäuser aufstocke.
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) halte jedoch wenig davon, „nach dem Rasenmäherprinzip gegen kleine Kliniken vorzugehen”.
Die Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde gehören seit Januar zum Elbe-Klinikum Stade. Deren Verwaltungschef Siegfried Ristau halte Wirtschaftlichkeit allein für einen falschen Maßstab. Es gehe um eine wohnortnahe Krankenhausversorgung.
Ministerin legt sich nicht fest
Bei einem Besuch des Wittmunder Krankenhauses hatte sich die Ministerin ebenfalls für kleine bürger- und wohnortnahe Landkrankenhäuser ausgesprochen und das Wittmunder Krankenhaus als ein gutes Vorbild bezeichnet. Dennoch unterstützt das Sozialministerium die Planungen für eine Zentralklinik in Georgsheil, betonte allerdings, das über konkrete Fördersummen frühestens 2018 von den zuständigen Gremien entschieden werden könne. Der Vorhabenträger müsse zunächst konkrete Unterlagen zu diesem Projekt vorlegen.
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