Ostfriesisches Klinik Journal

Aurich/Norden (okj) – Das Wahl­er­geb­nis der Kom­mu­nal­wahl am 11. Sep­tem­ber wird wahr­schein­lich kei­ne Aus­wir­kung auf die Ent­schei­dun­gen zum Kon­sor­ti­al-Ver­trag zwi­schen dem Land­kreis Aurich, der Stadt Emden, den bei­den Kli­ni­ken Ubbo-Emmi­us-Kli­nik gGmbh, dem Kli­ni­kum Emden sowie der Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­ni­kum Aurich-Emden-Nor­den mbH haben. Dies bestä­tig­te Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) der in Leer erschei­nen­den Ost­frie­sen-Zei­tung.

Hin­ter­grund: Die der­zei­ti­ge Wahl­pe­ri­ode endet am 31. Okto­ber 2016. Erst danach kon­sti­tu­ie­ren sich die Gre­mi­en, deren Ver­tre­ter am 11. Sep­tem­ber bei der Kom­mu­nal­wahl gewählt wur­den. Noch mit den siche­ren Mehr­heit dürf­te der „alte Kreis­tag“ dem Ver­trag der BDO-Legal am 29. Sep­tem­ber 2016 aller Wahr­schein­lich­keit nach zustim­men.

Sichere SPD-Mehrheit soll Vertrag durchwinken

Land­rat Weber (SPD) begrün­de­te die­sen Zeit­plan damit, dass die­je­ni­gen Poli­ti­ker, die dem Ver­trag zustim­men sol­len, sich mit dem The­ma befasst haben damit ein­ge­ar­bei­tet sind. Das Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­ker­halt, wie auch vie­le Bür­ger und dem Pro­jekt kri­tisch gegen­über­ste­hen­den Kom­mu­nal­po­li­ti­ker hat­ten ver­langt, dass die­se wei­chen­stel­len­de Ent­schei­dung dem vom Bür­ger neu gewähl­ten Kreis­tag vor­be­hal­ten blei­ben müs­se.

Offen­sicht­lich füch­te man, dass sich durch Wah­len die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Kreis­tag ändern könn­ten und damit auf par­la­men­ta­risch demo­kra­ti­scher Basis die Rea­li­sie­rung der Vor­ha­bens kri­ti­scher als bis­lang beglei­tet wer­de.

Soll­ten die bei­den Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ten Harm-Uwe Weber (Aurich) und Bernd Bor­n­e­mann (Emden) durch den alten Kreis­tag zur Unter­schrift auto­ri­siert wer­den, habe die­ses rechts­ver­bind­li­chen Cha­rak­ter. Der neu gewähl­te Kreis­tag kön­ne die­ses Ver­trags­werk nicht mehr „kas­sie­ren“. Kri­tisch sei auch, dass die Trä­ger­ge­sell­schaft Zen­tral­kli­nik als GmbH als einer der Ver­trags­part­ner de jure ein pri­vat­recht­li­ches Unter­neh­men ist.

Störfaktor Bürger

Nach Ein­schät­zung von Beob­ach­tern ist Zen­tral­kli­nik-Chef Claus Epp­mann wei­ter bestrebt, die Poli­tik aus dem Ver­fah­ren weit­ge­hend aus­zu­schal­ten, da die­se sei­ner Auf­fas­sung nach nicht genü­gend Fach­kom­pe­tenz ein­brin­ge. Epp­mann warb wei­ter dafür, die Gre­mi­en mög­lichst schlank und damit schlag­kräf­tig zu hal­ten. In einem Schrei­ben an die in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen-Nach­rich­ten wider­sprach Epp­mann aller­dings die­sem Ein­druck. Die Poli­tik wer­de auch im neu­en Auf­sichts­rat ver­tre­ten sein, erklär­te der BDO-Mann.

Epp­manns Erklä­run­gen in der Öffent­lich­keit ent­spre­chen aller­dings den all­ge­mei­nen Ein­schät­zun­gen, nach denen das deut­sche Gesund­heits­we­sen nur noch durch Markt­ge­set­ze refor­mier­bar sei. Zu den schwie­rigs­ten Auf­ga­ben gehö­re es dabei, die vom Bun­des­ge­setz­ge­ber struk­tu­rell vor­ge­be­be­ne Markt­be­rei­ni­gung klei­ner Kran­ken­häu­ser vor Ort durch­zu­set­zen.

Gesundheitsmarkt als harter Verdrängungswettbewerb

Der Wider­stand bei Bür­gern und Tei­len der Kom­mu­nal­po­li­tik sei schwie­rig zu bre­chen. Dies rüh­re unter ande­rem daher, dass durch die Poli­tik die Daseins­vor­sor­ge im kom­mu­na­len Rah­men mitt­ler­wei­le von einem „Ver­sor­gungs­sys­tem“ in einen „Gesund­heits­markt“ umge­wan­delt wor­den ist. Beson­ders wirk­sam erweist sich dabei die unter dem SPD-Kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) ein­ge­führ­ten Fall­pau­scha­len, die 2009 ”scharf geschal­tet” wur­den.

Nach Anga­ben der Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft gerie­ten seit dem rund Zweit-Drit­tel der klei­nen Kran­ken­häu­ser in Nie­der­sach­sen in wirt­schaft­li­che Schräg­la­ge.

Auf die­sem Gesund­heits­markt tobe der­zeit ein bein­har­ter Ver­drän­gungs­wett­be­werb, dem sich auch kom­mu­na­le Kran­ken­häu­ser kaum noch ent­zie­hen kön­nen. Epp­mann: „Frü­her war es so, dass die Gro­ßen die Klei­nen schlu­cken. Heu­te schlu­cken die Schnel­len die Lang­sa­men“.

Zentralisierung für ländliche Regionen verkehrt

Nach Ein­schät­zung des Akti­ons­bünd­nis­ses, ver­fol­ge die hie­si­ge Kom­mu­nal­po­li­tik unter SPD-Füh­rung eine von Fach­leu­ten für länd­li­chen Regio­nen längst als falsch erkann­te Kran­ken­haus-Poli­tik, die kon­se­quent auf „markt­be­rei­ni­gung“ und Zen­tra­li­sie­rung set­ze. Aller­dings hät­te gera­de im Flä­chen­land Nie­der­sach­sen klei­ne, wohn­ort- und bür­ger­na­he Kran­ken­häu­ser eine beson­de­re Bedeu­tung. „Wir brau­chen auch klei­ne­re Kran­ken­häu­ser der Grund­ver­sor­gung in der Flä­che“, erklär­te Minis­te­ri­ums­spre­che­rin Hein­ke Trä­ger. Kri­tik am Kon­zept einer Kli­nik­kon­zen­tra­ti­on hat auch der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft, Mar­ten Bie­le­feld: An Kran­ken­häu­sern ohne Spe­zia­li­sie­rung sei eine Fach­arzt­aus­bil­dung nicht mehr mög­lich. Wenn Kli­ni­ken in der Flä­che nur eine Not­fall­ver­sor­gung anbö­ten, gerie­te dort die Qua­li­tät wegen der gerin­ge­ren Zahl von Pati­en­ten unter Druck.

Von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern in allen länd­li­chen Regio­nen müs­se man erwar­ten dür­fen, dass sie die spe­fi­zi­schen Anfor­dun­gen der Gesund­heits­für- und künf­tig vor allem auch Nach­sor­ge von ”unten nach oben” ver­tre­ten – auch wenn die, vor allen in Metro­po­len ”gemach­te Gesund­heits­po­li­tik”, auf länd­li­che Regio­nen nicht über­trag­bar ist.