Aurich (Radio Ostfriesland/okj) – In der Sendung ”Radio up Platt” bei Radio Ostfriesland äußerte sich Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst am 26. Februar 2017 zu den Planungen einer Zentralklinik in Ostfriesland. Geplant ist, drei bestehende Krankenhäuser in Emden, Norden und Aurich zu schließen und statt dessen eine Großklinik auf der Grünen Wiese zu errichten. Nach bisherigen Angaben wird dieses Vorhaben rund 250 Mio. € kosten, wobei eine Landesförderung von mindestens 50 Prozent erwartet wird. Der Auricher Kreistag, wie auch der Rat der Stadt Emden haben sich inzwischen dafür entschieden, diese Großklinik zu bauen.
Politik und Planer verärgert: Das letzte Wort haben jetzt die Bürger
Diese Planungen, sie wurden in November 2013 der Öffentlichkeit überraschend präsentiert, haben mittlerweile dazu geführt, das nun ein Bürgerentscheid darüber bestimmen wird, ob dieses Vorhaben realisiert werden kann oder auch nicht. Wie überall in Deutschland, wollen auch in Ostfriesland die Menschen ihre bestehenden Krankenhäuser erhalten wissen. Gerade in ländlichen Regionen kommt kleineren Krankenhäuser, die vor allem auch soziale Einrichtungen der kommunalen Gesundheitsvorsorge sind, eine besondere Bedeutung zu. Gleichwohl sind die bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik so gestaltet, dass genau diesen Krankenhäuser durch die Etablierung sogenannter ”marktwirtschaftlicher Steuerungselemente” die ökonomischen Grundlagen ihrer Existenz systematisch entzogen wurden und ”das Licht” ausgemacht wird. Bei aller Kritik, die man an offensichtlichen Dämmlichkeiten kommunaler Politik nachweisen kann: es darf nicht vergessen werden…
Bundespolitik steuert Lokalpolitik
Die nachhaltigste Maßnahme war die unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2004 eingeführte Fallpauschalen. Seit dem erfolgt die Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr dadurch, dass nach einer Behandlung die Kosten festgestellt und ersetzt werden. Mit der Fallpauschale ist im Vorhinein klar, wie viel das Krankenhaus für den Patienten erhält, und es obliegt dem Krankenhaus die Behandlung so zu gestalten, dass es mit dem Geld auskommt. Auf diese Weise konnten die Krankenhäuser einer betriebswirtschaftlichen Effizienz- und Wettbewerbslogik unterworfen werden, die gleichzeitig dafür sorgte, das Großklinikkonzepte befördert und kleinere Krankenhäuser systematisch in die Insolvenz gesteuert werden. Kommunen die das verhindern wollten, weil sie ihre den Bürgern gehörenden wohnortnahen Krankenhäuser erhalten wollten, konnten dieses nur noch dadurch gewährleisten, dass sie die gewollt herbeigeführten Defizite aus eigenen Haushaltsmitteln ausglichen.
Das Ostfriesische Klinik Journal (okj) erlaubt sich heute, die Sendung ”up Platt” bei Radio Ostfriesland mit dem Auricher Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst auf diesem Kanal mit Hilfe des Internets bundesweit zu verbreiten. Das auch eingedenk redaktionellen Einschätzung, dass es eher ein Thema lokaler Bedeutung und bundesweit eher irrelevant ist. Das kann man in der Tat so sehen, wäre es nicht so, dass das Beispiel Aurich, Norden oder Emden überall im Lande stattfindet und zwar nach dem immer gleichen Muster.
Plattdeutsch macht die Runde
Da Ostfriesen auch in Lage sind bayrische, sächsische oder rheinländische Mundart zu verstehen, verzichtet okj darauf, die Darlegungen des Auricher Bürgermeisters durch Simultanübersetzung ins Hochdeutsche zu übersetzen. Wir hoffen jedoch, dass trotz dieser ”redaktionellen Faulheit” verstanden werden kann, dass diese Darlegungen sehr viele Menschen betrifft, nicht nur allein in den Städte Emden, Aurich und Norden mit ihren dort wohnenden Menschen – schon gar nicht allein in der Region Ostfriesland und nicht einmal nur allein im Land Niedersachsen.
Houston, we have a problem
Wir haben hier ein Problem, welches bundesweit zu wachsenden Protesten nicht nur bei Bürgern, Patienten, Patienteninitiativen, sondern auch bei Ärzten Pflegepersonal und Kommunalpolitikern führt. Von letzteren wäre zu wünschen, sie würden langsam lernen, sich für eine Politik von unten nach oben zu engagieren – wobei dies – zugegeben – ein sehr recht steiniger Weg ist.
Vor diesem Hintergrund ”proud to present” 36:19 Min. up Platt – exklusiv vom Bürgerfunk bei Radio Ostfriesland und dank Internet nun auf der internationalen Raumstation ISS im Universum empfangbar (wenn sie denn platt können): der Mitschnitt der Sendung mit BGM Windhorst aus Aurich.
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