Emden (okj) – Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) will offensichtlich den Bürgerentscheid gegen die geplante Zentralklinik unterlaufen. Mit einer entsprechenden Beschlußvorlage soll der Emder Rat auf seiner Sitzung am 6. September den sogenannten Konsortialvertrag bis Ende Juni 2018 verlängern. Darin haben sich der Landkreis Aurich und die Stadt Emden verpflichtet, die bestehenden Krankenhäuser in Emden, Norden und Aurich abzuwickeln und gemeinsam eine Zentralklinik in Georgsheil zu errichten.
Im Paragraphen 34 dieses Vertrages ist jedoch vereinbart worden, den Vertrag aufzulösen, wenn das Vorhaben Zentralklinik durch Bürgerentscheid abgelehnt wird. Rund 62 Prozent der Emder Bürger hatten sich 11. Juni für den Erhalt ihres Krankenhauses und gegen eine Zentralklinik in Georgsheil entschieden. Auch der Landkreis Aurich will entgegen den Vertragsbestimmungen am Konsortialvertrag festhalten.
Nach Informationen der Emder Zeitung hat sich das Aktionsbündnis Klinikerhalt für diesen Fall bereits juristischen Rat eingeholt. Am Konsortialvertrag trotz des klaren Bürgerentscheids festzuhalten, wäre nach Auffassung des Bündnisses rechtswidrig. Gegenüber der Emder Zeitung erklärte Bornemann, man werde am Konsortialvertrag festhalten, der die Schließung bestehender Krankenhäuser vertraglich festschreibt. Daran würden auch die sich anbahnenden Proteste der Bürger nichts ändern.
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