Aurich (okj) ‑Obwohl in einem Bürgerentscheid die Menschen in Emden mit rund 62 Prozent für den Erhalt ihres Krankenhauses und gegen eine Zentralklinik votiert haben, will die Politik auf der morgigen Kreistagtssitzung (06.08.) offenbar am sogenannten Konsortialvertrag festhalten.
In diesem verpflichten sich Landkreis Aurich und die Stadt Emden unter anderem ihre Krankenhäuser abzuwickeln und eine Zentralklinik in Georgsheil zu errichten.
In einer am gestrigen Montag (04.09.17) verbreiteten Pressemitteilung kündigte die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag an, der entsprechenden Beschlussvorlage von Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) nicht zuzustimmen.
Mitglieder des Aktionsbündnisses Klinikerhalt vermuten, dass Sozialdemokraten zusammen mit den Stimmen der CDU Webers Beschlussvorlage abnicken und somit das Wahlergebnis der Bürger unterlaufen werden.
Die Pressemitteilung der Grünen im Auricher Kreistag Wortlaut
Grüne gegen Verlängerung des Konsortialvertrags
Keine ernsthafte Planänderung ersichtlich
Die Fraktion der Grünen im Kreistag ist auf Grund der Umstände, unter denen der Konsortialvertrag bis Juni 2018 zu verlängert werden soll, nicht bereit, dem zuzustimmen. Sie fordern stattdessen die Auflösung des Vertrages und der Trägergesellschaft sowie einen konsequenten Neubeginn, organisatorisch und personell.
„ Als Voraussetzung für eine Zustimmung verlangen wir Grünen vorab einen klaren Richtungswechsel hinsichtlich eines Klinikverbundes mit Emden, der sich sowohl im Konsortialvertrag als auch in der Geschäftsordnung der Trägergesellschaft hätte wiederfinden müssen, “ sagt Gila Altmann, Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion. „Und der Kreistag muss endlich seine Funktion als Kontrollinstanz wahrnehmen und die Verwaltung auffordern, die Möglichkeiten eines Klinikverbundes und darüber hinaus weitere Kooperationsoptionen seriös zu prüfen.“
Der jetzt vorliegende Antrag lasse aus Sicht der Grünen jegliche Ernsthaftigkeit einer Umsetzung des Bürgerentscheids in Emden vermissen. Die Beschlussvorlage offenbare stattdessen ein Spiel auf Zeit, bei dem sich die Konsorten alle Türen offenhalten wollen. Das stehe im krassen Widerspruch zu der Aussage von Landrat Weber im Mai 2017, dass auch bei nur einem Ja „ die Sache gelaufen sei“.
Soll das Bürgervotum in Emden ausgesessen werden?
Bürgervotum ignorieren: Landrat Harm-Uwe Weber (SPD)
Indiz für die Sinneswandlung ist nach Ansicht der Grünen, dass in den letzten drei Monaten von Seiten der Geschäftsführung keinerlei Anstalten gemacht wurden, Wirtschaftspläne, Quartalszahlen oder gar ein Sanierungskonzept zu erstellen, ganz abgesehen von der geforderten Senkung des Defizits, das im Gegenteil in 2017 durch die Decke schießt. „Man hat die drei Monate, die gerade dazu dienen sollte, sich neu zu orientieren, nahezu tatenlos verstreichen lassen“, sagt Altmann.
Die Grünen vermuten, dass die jetzige Strategie dazu dienen soll, die zwei Jahre Sperrfrist für Emden auszusitzen und dann neu mit alten Plänen anzusetzen. Das ist aus ihrer Sicht eine Missachtung des Bürgerwillens, der sich zwar nur in Emden manifestiert hat aber für Aurich dieselben Konsequenzen hat.
Geschäftsführer Eppmann weiter umstritten
„Wir halten ein weiteres Festhalten an dem Geschäftsführer Eppmann für untragbar. Er hat bis dato bewiesen, dass er weder gewillt noch in der Lage ist, jetzt die geforderte Kehrtwendung von der Zentralklinik Richtung Klinikverbund zu vollführen. Insofern sollte ein entsprechender Auflösungsvertrag vorbereitet werden.“ sagt Beate Jeromin-Oldewurtel als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Was jetzt gebraucht wird, sind kompetente Fachleute, die aus Überzeugung so ein Struktur- und Sanierungskonzept entwickeln und umsetzen.
Neustart für Gesundheitsversorgung gefordert
Gerade aus finanzpolitischer Sicht ist hier ein Neustart notwendig; eine Geschäftsführung muss in den nicht gerade günstigen Rahmenbedingungen der derzeitigen – unglücklichen Krankenhausfinanzierung organisieren, gestalten und die medizinische Versorgung in Ostfriesland innovativ aufstellen und voranbringen – mit drei sich untereinander eng abstimmenden Kliniken!“
Für die grüne Kreistagsfraktion wäre der erste notwendige Schritt z.B. für die Standorte Aurich, Norden und Emden ein Konzept zu erstellen, das in der Zusammenfügung der drei Einzelprojekte aufeinander abgestimmt muss. „ Die Politik muss dabei mit konkreten Fakten wie Zahlen, Umsetzungszeiträume, Einsparpotentiale und ‑strategien intensiv beteiligt werden. Auch muss sich die Politik darüber klar werden, wie viel Steuermittel ihr ihre Krankenhäuser für die Grund- und Regelversorgung wert sind, so Altmann abschließend.
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