Aurich (on/oz/okj) – Die Grünen im Kreistag werden in der heutigen Sitzung des Kreistages der Änderung des Gesellschaftervertrag „Zentralklinik“ nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionssprecherin Gila Altmann gestern (14.12.) in einem Pressegespräch an. Man habe zudem den Eindruck, dass die Kreisverwaltung mit der Zentralklinik Fakten schaffen will, so dass das Bürgerbegehren ins Leere läuft, erklärte Altmann in der heutigen Ausgabe der Ostfriesen-Zeitung. Gegenüber ostfriesen.tv betonte die Kreistagsabgeordnete, dass sich der Kreistag bei der Zustimmung zudem „selbst enthaupten“ würde. Die Mitwirkungsrechte der Politik seien erheblich eingeschränkt. Der vorgesehene Beirat sei lediglich Beiwerk.
„Wir machen so lange weiter, bis das Bürgerbegehren durch ist“, erklärte dagegen Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) auf Nachfrage der Ostfriesischen Nachrichten. Würde die Kreisverwaltung anders handeln, könnte man ja alleine mit der Ankündigung eines Bürgerbegehrens die Planungen für jedes Vorhaben stoppen. Ob das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses gegen die Zentralklinik zugelassen wird, werde der Kreisausschuss im Januar prüfen. „Das werden wir ganz sauber behandeln“. betonte Weber in den ON.
Hilko Gerdes: ”Aktionsbündnis verbreitet Unwahrheiten”
Altmann wies zudem die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes zurück. Dieser hatte dem Aktionsbündnis vorgeworfen, in dem Antrag zum Bürgerbegehren falsche Zahlen genannt zu haben. Der Antrag enthalte genauere Zahlen, „als wir sie vom Landkreis je bekommen haben“, sagte Altmann gegenüber der OZ.
Das Aktionsbündnis hatte in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung betont, das alle Angaben zu den Kosten für die Sanierung der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) von Aurichs Landrat Harm-Uwe Weber stammen würden. Entnommen worden seien sie aus Sitzungsprotokollen sowie der offiziellen Antwort des Landrats auf die vom Aktionsbündnis angeforderten Informationen.
Die Angaben für die vom Aktionsbündnis erwarteten Kosten für die Zentralklinik ergäben sich nachprüfbar aus den Zahlen der Firma BDO. Der Vollständigkeit halber habe man jene Kosten hinzugerechnet, die bislang von offizieller Seite verschwiegen wurden“, erklärte Holger Rohlfing, Auricher Sprecher des Aktionsbündnisses. Hierzu gehören beispielsweise „die erheblichen Infrastrukturkosten, die auf die Gemeinde Südbrookmerland zukommen werden“.
Nicht nachvollziehbar sei für das Bündnis der Hinweis von Gerdes, dass die medizinischen Aspekte im Antrag des Aktionsbündnisses unberücksichtigt seien. Im Antrag des Aktionsbündnisses werde detailliert dargestellt, in welchen Bereichen Verbesserungen in den bestehenden Krankenhäusern möglich seien. Hierzu seien auch Zahlen vorgelegt worden, wie sich diese Verbesserungen finanziell niederschlagen.
Die Unterstellung, dass das Aktionsbündnis mit unwahren Behauptungen agiere, könne im übrigen jeder Bürger selbst überprüfen. Das Aktionsbündnis habe den Antrag im Wortlaut im Internet veröffentlicht. Abrufbar sei er unter anderem auf der Homepage der GFA , dem Ostfriesischen Klinik Journal und dem Internetauftritt des Aktionsbündnisses im sozialen Netzwerk Facebook.
Quellen:
Holger Rohlfing: Video-Statement auf den Seite der GFA
Antrag des Aktionsbündnisses Bürgerbegehren
Aktionsbündnis im Facebook
Die Änderungen des Trägerschaftsvertrags (Beschlußvorlage Kreistag)
Weiteres zur Thema auch in den gedruckten Ausgaben und im E‑Paper der Ostfriesischen Nachrichten und der Ostfriesen-Zeitung vom Dienstag, 15. Dezember.
Aus dem Trägerschaftsvertrag zitiert: (Der Passus zur Geheimhaltung – auch vor Gericht)
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