Hannover (rb/okj) – Entgegen kritischer Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, bleibt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beim Verzicht auf den geforderten Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren. Dies berichtet der in Hannover erscheinenden „rundblick Nord-Report“ in seiner Ausgabe vom 23. März. 2016.
Vorgesehen ist, dass es künftig nur noch zehn Prozent der Wahlberechtigen für einen Bürgerentscheid braucht, in größeren Kommunen sogar nur fünf Prozent. Verbindlich wäre ein solcher Entscheid in Zukunft, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen mit Ja gestimmt haben.
Die kommunalen Spitzenverbände störte der geplante Verzicht den Kostendeckungsvorschlag in besonderer Weise. Sie sehen darin eine Schwächung der gewählten Vertreter, heißt es im rundblick Nord-Report. Der Innenminister verteidigte die geplante Streichung, mit dem Verweis, dass die Bürger in der Regel nicht die haushaltsrechtlichen Fachkenntnisse hätten, so das viele Bürgerbegehren bereits an diesem Punkt scheitern. Im übrigen stelle sich die Kostenfrage ohnehin im Zuge des Verfahren.
Er, Pistorius, vermag jedoch nicht zu erkennen, dass mit der Neuregelung die repräsentative Demokratie in Frage gestellt werden könnte, wie Spitzenverbände fürchteten. Er sähe in der Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements eher „ein Zeichen lebendiger Demokratie“, das die kommunale Selbstverwaltung am Ende eher stärkt als schwächt.
Noch hoffen die Spitzenverbände durch gezielte Lobbyarbeit, dass sich im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Gesetzesvorschlag der Landesregierung korrigiert werden kann. Zu erwarten ist das aber nicht, heißt es im rundblick Nord-Report.
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