Aurich (okj) – Mit scharfen Worten hat der Abgeordnete im Auricher Stadtrat, Hendrik Siebolds (Linke) das am Donnerstag (17.3.) vom Auricher Kreisausschuss abgewiesene Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser kommentiert. Dieses sei ein bürgerfeindlicher und höchst undemokratischer Akt, erklärte Siebolds in einer am Donnerstagabend verbreiteten Pressemitteilung. Dieser sei rein politisch begründe. Nach rechtlicher Expertise sei das Bürgerbegehren gesetzeskonform und genehmigungsfähig gewesen. Zudem habe Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und seine Verwaltung das Aktionsbündnis bei der endgültigen Fassung des Begehrens beraten und gemeinsam die vom Landrat geforderten Nachbesserungen eingearbeitet.
Nach Auffassung Siebolds, hätte das Begehren auf jeden Fall auch im Rahmen des Ermessenspielraumes genehmigt werden können. Die lange Verzögerung der Entscheidung sei offensichtlich nur eine unfaire und gezielte Hinhalte-Taktik. Siebolds: ”Das gerade Landrat Harm-Uwe Weber diese Täuschung vorantrieb, ist der Position eines Landrats unwürdig. Wohlwissend, dass das Begehren große Erfolgschancen hat, sollte es aber auf keinen Fall vor der Kommunalwahl stattfinden”.
Besonders schändlich, so Siebolds, sei die Ablehnung des Begehrens durch Mitglieder der CDU und SPD im Kreisausschuss. Namhafte Persönlichkeiten, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende des Auricher Kreistages, Jochen Beekhuis, wie CDU-Fraktionschef Hilko Gerdes hätten sich schon öffentlich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen. Die offenbare sich nun als heuchlerisch, betonte Siebolds. Die Linke frage sich, wie man denn die von der Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) geforderte gesellschaftliche Akzeptanz feststellen will, wenn man weder Bürgerbefragung noch Bürgerbegehren zulasse. Die Linke werde im Aktionsbündnis eine klare gegen die Ablehnung anstreben.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, das nun die Bürger in der Kommunalwahl ihren Willen zur Zentralklinik ausdrücken. Hierbei gehe es nicht nur um die von vielen Bürgern geschätzten wohnortnahen Standorte, sondern auch um die grundsätzliche Richtung der Krankenhausversorgung. Fast die Hälfte der deutschen Krankenhäuser leide seit Jahren unter politisch gewollter chronischer Unterfinanzierung, die zu Zentralisierung und Privatisierung führen soll. Die Zentralklinik in Georgsheil sei eine Ausgeburt dieser Politik. Sie werde eine riesige Reparatur-Maschinerie, mit Turbo-Medizin, in der der Patient zum Wirtschaftsfaktor verkomme, erklärte Siebolds.
Dem Bürger müsse nun klar werden, dass die Vernichtung unserer städtischen Krankenhäuser ein Anschlag auf unser Sozialstem ist. Wohnortnahe Krankenhäuser seien eine elementare Einrichtung der Städte, warnte Siebolds. Komme die Zentralklinik, dann wäre das unumkehrbar verloren.
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