Aurich (okj) – Als „Wahlkampfgetöse“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Auricher Kreistag, Jochen Beekhuis, die Kritik an der Ablehung eines Bürgerbegehrens für den Klinikerhalt bezeichnet. In einer am gestrigen Donnerstag (24.3.) verbreiteten Pressemitteilung erklärte Beehuis, diese Kritik sei ein „massiver Beitrag zur Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen“.
Der Kreisausschuss habe eine rechtlich gebundene Entscheidung getroffen. Das Aktionsbündnis habe einen unzureichenden Kostendeckungsvorschlag eingereicht. Es sei nicht darlegt worden, wie die Standorte in Aurich und Norden wirtschaftlich vertretbar betrieben werden könnten.
Rund 10 Mio. € jährliches Defizit verzeichnet der UEK-Verbund Aurich/Norden seit vielen Jahren. Zurückgeführt wird dieses vor allem auf Mißmanagement der Führungsebenen in der Politik und der UEK-Geschäftsführung.
SPD beharrt auf Rechtstreue
Den Grünen im Kreistag warf Beekhuis vor, die Gründe für die erneute Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren „offenbar nicht in ihrer Komplexität erfasst und verstanden zu haben“. Die Grünen hatten Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und der Mehrheitsfraktion vorgehalten, sich bei der Abweisung des Bürgerbegehrens hinter Formalien zu verschanzen.
Dem Kreistagsabgeordneten Helmut Roß (SPD) warf Beekhuis vor, „vergeblich Unstimmigkeiten zwischen der Partei und der Fraktion im Landkreis“ zu finden. Roß hatte angekündigt, wegen der Abweisung des Bürgerbegehrens durch die fünf im Kreisausschuss vertretenen SPD-Abgeordneten, nicht wieder für die Sozialdemokraten im Kreistag antreten zu wollen. Roß wurde 2011 von seinen Wählern unabhängig vom SPD-Listenplatz mit 2060 Stimmen als unabhängiger Abgeordneter direkt in das Parlament des Landkreises gewählt.
Der SPD wegen ihrer Rechtstreue zu unterstellen, das sie gegen die Mittel direkter Demokratie sei, bezeichnete Beekhuis als „bodenlose Unverschämtheit“. Wir leben in einem Rechtsstaat, betonte Beekhuis. Deshalb sei bedenklich, wenn die Grünen und der Kreistagsabgeordnete Roß dazu aufrufen, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Diese Art von Politik sei mit der SPD nicht zu machen.
Bürgerentscheid Gefahr für repräsentative Demokratie ?
Inzwischen hat die Landesregierung in Niedersachsen beschlossen, Bürgerbegehren in Niedersachsen ohne Kostendeckungsvorschlag zu ermöglichen. Dieser wurde in der Vergangenheit immer wieder dazu benutzt, Bürgerbegehren scheitern zu lassen. Die Initiative der Landesregierung stieß allerdings auf erheblichen Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Diese fürchteten, dass mit der Neuregelung die repräsentative Demokratie in Frage gestellt werden könnte.
Demgegenüber betonte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), mit der Neuregelung, werde bügerschaftliches Engagement erleichtert. Dieses sei eher „ein Zeichen lebendiger Demokratie“, welches die kommunale Selbstverwaltung am Ende eher stärke als schwäche.
Wahlkampfgetöse: Die Pressemitteilung von Jochen Beekhuis (SPD) im Wortlaut
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