Aurich (on/okj) – Politiker, die nach Vermutungen des Auricher Landrats Harm-Uwe Weber (SPD) die Öffentlichkeit über die Abweisung des Bürgerbegehrens Klinikerhalt informierten, sollen vom Kreistag gerügt werden. Eine entsprechende Empfehlung des am gestrigen Mittwoch (25.5.) geheim tagenden Kreisausschusses bestätigte Landrat Weber den in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten.
Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verlangt der Kreisausschuss nun, dass sich die Abgeordneten im Kreistag wegen „Verletzung der Verschwiegenheitspflichten“ selbst rügen. Wer genau die „whistleblower“ seien, könne man allerdings nicht sagen, räumte Weber ein.
Mit 6 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung hatte der Kreisausschuss auf seiner Geheim-Sitzung am 17. März den Antrag auf ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen scheitern lassen. Kurz nach der Entscheidung wurde aus dem Umfeld des Auricher Kreistages bekannt, welche Abgeordneten für und welche gegen die Bürgerbeteiligung votiert hatten.
Besonders verärgert zeigten sich Abgeordnete der SPD. Sie hatten geschlossen gegen das Bürgerbegehren gestimmt. Noch im Juli vergangenen Jahres hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff eingeschaltet. In den Ostfriesischen Nachrichten erklärte er, dass man ein Bürgerbegehren natürlich unterstützen werde: „Die SPD ist seit jeher die Volks- und Bürgerpartei. Deshalb kann niemand ernsthaft gegen Bürgerbeteiligung sein“, betonte Saathoff damals. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hilko Gerdes zeigte sich ”not amused”. Entgegen allgemeinen Erklärungen im Vorfeld der Abstimmung, stimmte auch Gerdes gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten gegen ein Bürgerbegehren. Sein Norder Fraktionsmitglied Hermann Reinders votierte dafür und schaltete in der Norder Tageszeitung ”Ostfriesischer Kurier” zudem eine Anzeige, die sich für die Bürgerbeteiligung aussprach.
Weil der SPD ihr Abstimmungsverhalten kurz vor der Kommunalwahl wohl peinlich ist, soll sich jetzt der gesamte Kreistag als Parlament selbst rügen, vermutet man in Kreisen des Aktionsbündnis. Ob sich das oberste politische Organ des Landkreises mit seinen von den Bürgern gewählten Abgeordneten noch soweit erniedrigen lässt, dass es sich aus parteipolitischen Interessen der SPD heraus selbst mißbilligt, bleibe abzuwarten. Das die Bürger offensichtlich nicht wissen dürfen, welche ihrer politischen Vertreter in dieser Frage für oder gegen ein Bürgervotum stimmten, sei allerdings ein ”höchst obskurer” Vorgang.
Man hoffe, dass der nächste Kreistag als Parlament mehr Souveränität an den Tag legen werde. Gerade in einer sehr bedeutsamen Frage zur Zukunft der Krankenhauslandschaft im Landkreis Aurich, sei Politik darauf angewiesen, dass die Bürger die Entscheidungen mittragen.
Das gelte auch für den Fall, das ein Bürgerentscheid „pro Zentralklinik“ ausgehe.
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