Albstadt (okj/zollern-alb-kurier) – Im April des Jahres sammelte die Bürgerinitiative ”Pro Krankenhaus Albstadt” mehr als 33.500 Unterschriften gegen die geplante Schließung des Albstädter Krankenhauses und Errichtung einer Zentralklinik.
Die in Balingen erscheinende Tageszeitung ”Zollern-Alb-Kurier” veröffentlichte am 15. April eine Stellungnahme des SPD-Kreistagsabgeordneten Elmar Maute. Maute ist Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss im Kreistag des Zollernalbkreis und aktives Mitglied der Bürgerinitiative.
Wortlaut
Luftnummer des Landrats: die Stellungnahme von Elmar Maute
„Man ist seit einem Jahr an die vielfältigsten Überraschungen aus dem Landratsamt gewöhnt. Im Mai 2015 wurde ein nichtöffentlich tagender Ausschuss des Kreistags von einem Planungsbüro überrascht, das baureife Pläne für eine Zentralklinik in Balingen präsentierte mit dem Ziel, das Haus in Albstadt überflüssig oder bestenfalls zu einem geriatrischen Schwerpunkt zu machen.
Im Juli 2015 beauftragte der Kreistag das Büro Teamplan mit der Erstellung eines Gutachtens zur Zukunft des kreiseigenen Klinikums (das seit 2005 mit zwei Häusern meines Erachtens gut aufgestellt ist.) Es war uns klar, wohin die Reise gehen sollte: zu einem Zentralklinikum. Was folgte, war die vehemente Gegenwehr einer Albstädter Bürgerinitiative zum Erhalt von zwei gleichwertigen Häusern im Zollernalbkreis. Der Initiative gelang es, dafür zu sorgen, dass die Zentralisierungspläne in Balingen nicht weiter verfolgt wurden.
Konzertierte Attacke für Zentralklinik
Über 33 500 Unterschriften sind der Beleg dafür, dass das Albstädter Krankenhaus unverzichtbar und existenziell für die Raumschaft ist. Aber der Herr Landrat wollte die Idee eines Zentralklinikums um nichts in der Welt aufgeben, und so entschloss er sich zu einer zweiten konzertierten Attacke, indem er mit Unterstützung der Gutachter auf die dringende Notwendigkeit eines neu zu bauenden Zentralklinikums blies.
Die Gutachten kommen derzeit zu dem ersten Ergebnis, dass eine Zentralklinik in Balingen nicht mehr zu verwirklichen ist. Sie kommen zweitens zu dem Ergebnis, dass ein Zentralklinikum zwischen Albstadt und Balingen aus betriebswirtschatlich-medizinischer Sicht notwendig sei. An einem Punkt aber unterscheiden sie sich elementar. Wann soll das geschehen?
Zentralklinik-Planung mit finanziell desaströsen Folgen?
Und hier kommt der Herr Landrat erneut ins Spiel: dalli, dalli, in den nächsten zwölf Jahren! Und genau davor warnt das Gutachten von „Teamplan“, das nach soliden Berechnungen zu dem Ergebnis kommt, erst in 2040 (!) das Projekt zu verwirklichen. Und das hat gute Gründe.
Ein sofortiger Einstieg in Planung und Verwirklichung ist schlichtweg unrealistisch. Weshalb? Weil das nicht zu finanzieren ist! Das Ergebnis der vom Landrat vorgegebenen Zeitschiene von zwölf Jahren wäre desaströs.
Nicht nur das Haus in Albstadt soll überflüssig werden, nein, auch das vor wenigen Monaten eingeweihte und für rund 90 Mio. Euro modernisierte Haus in Balingen soll bis in zwölf Jahren zur leer stehenden Immobilie mutieren.
Dafür soll dann irgendwo zwischen Albstadt und Balingen eine Zentralklinik stehen, in der von der medizinischen Versorgung bis zu den schwarzen Zahlen alles gut und optimal und zukunftsfest sein wird. Ein Narr, wer Böses dabei denkt?
Kinderüberraschung für Millionen Steuergelder
Nein! Die vorsichtig geschätzten Kosten für den Traum: 150 bis 200 Mio. Euro auf der grünen Wiese, 90 Mio. Euro für das nutzlos gewordene Haus in Balingen, 30 Mio. Euro dito für Albstadt plus Unvorhergesehenes. Sind wir mal großzügige Rechner. Runde 320 Mio. Euro. Macht nichts, Herr Landrat und Mitstreiter. Sind doch bloß Steuergelder. Und was man dafür bekommt gleicht einer Kinderüberraschung aus einem Schokoladenei.
Und wenn die Fördergelder aus dem Sozialministerium wieder zurückbezahlt werden müssen? Und wenn das Ministerium nicht überzeugt werden kann vom Traumkonzept? Dann gibt’s aus Stuttgart gar nichts. Dann sind wir halt bei ein paar Millionen mehr. Und diese Millionen sind Steuergelder und müssten über die Kreisumlage letztendlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.
Kreistagsmitglieder wollen ”gigantische Luftnummer” nicht verantworten
Sorry, meine Damen und Herren, die ihr euch so vehement für den sofortigen Einstieg in das Zentralklinikum einsetzt. So geht das nicht. Als Kreistagsmitglieder sind wir für den verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern verpflichtet.
Und zur Erinnerung an alle: die Entscheidung wird im Kreistag von den gewählten Mitgliedern gefällt. Die vom Landrat und seinen Mitstreitern favorisierte Idee sind eine gigantische Luftnummer und eine nicht zu verantwortende Verschwendung von Steuergeldern. Ich bin Herrn Prof.Dr. Breucha aus Hechingen dankbar dafür, dass er dies am vergangenen Wochenende so unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Reaktionen aus Hechingen belegen, wie recht er damit hat.
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