Ebbe in den kommunalen Kassen
Aurich (okj) – Grüne und die GFA/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag haben die interfraktionelle Arbeitsgruppe verlassen, die sich im Mai dieses Jahres zur Aufgabe gestellt hatte die Schuldenberge des Landkreises abzutragen. Ein Impuls zu diesem Schritt sei der Vorstoß von Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) gewesen. Dieser hatte versucht für die Trägergesellschaft der Zentralklinik in Georgsheil ein sogenanntes Gesellschafterdarlehen in Höhe von einer Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zu bekommen. In der heutigen Ausgabe der Ostfriesen-Zeitung (17.10.15) erklärte Beate Jeromin-Oldewurtel (Grüne), dieser Vorgang habe ihr endgültig vor Augen geführt, dass der „sparzwangbedingte Leidensdruck“ bei Weber gewichen sei.
Auch im Aktionsbündnis für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser wird die Ausgabepolitik des Landkreises zunehmend kritisch gesehen. Der Plan, ein neues Krankenhaus in Georgsheil zu errichten und die bestehenden Häuser zu schließen, sei mit einem Mindesmaß an Weitsicht durch den bereits heute überschuldeten Haushalt des Landkreises nicht zu finanzieren. Trotz einer möglichen Förderung durch das Land Niedersachsen, bliebe ein erheblicher Eigenanteil für die Kommunen übrig.
Weiterhin seien etliche Investitionen in unbekannter Millionenhöhe nicht nur allein für die Erschließung der Infrastruktur im geplanten Baugebiet Georgsheil erforderlich. Parallel dazu müsste weiterhin in die bestehenden Standorte investiert werden.
Schulden machen gegen den Willen der Bürger ?
Sorgen über den Schuldenberg des Landkreises. Haushaltspolitikerin Sigrid Griesel (GfA)
Bereits Anfang des Jahres hatte Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst in einem Exklusiv-Interview der Ostfriesischen Nachrichten (17.02.15) erklärt, dass durch die absehbare Schuldenlast die neue Klinik in Georgsheil der Privatisierung ausgesetzt werden könnte. Damit würde einer Privatisierung der Krankenhauslandschaft in ganz Ostfriesland Tür und Tor geöffnet. Der damit verbundene ruinöse Wettbewerb werde auch die Nachbarkommunen in Leer und Wittmund in Mitleidenschaft ziehen.
Seine Vorgängerin im Amt des Auricher Bürgermeisters, Sigrid Griesel, hatte bereits im Januar im Sonntagsgespräch bei Radio Ostfriesland (Studio Aurich) erklärt, die Folgekosten des Projektes würden dazu führen, dass man ab 2027 über einen Verkauf der neuen Klinik sprechen müsse. In Kreisen des Aktionsbündnisses hält man diese Prognose für „zu optimistisch“. Nicht auszuschließen sei, dass sich noch während der Bauphase abzeichnen könnte, dass sich der Landkreis Aurich aber auch die Stadt Emden mit dem Projekt übernimmt.
Reduzierte Kreisumlage aus Aurich
Schleudergefahr für kommunale Kassenlage
Erfahrungsgemäß werden Bauprojekte der öffentlichen Hand erheblich teurer, als zuvor angenommen. Zudem stünden die kommunalen Haushalte durch die Flüchtlingskrise vor erheblichen Ausgaben. Sorgen könne man sich auch mit Blick auf den Emder Haushalt machen. Dieser werde durch die Probleme des VW-Konzerns mit erheblichen Einbußen zu rechnen haben. Schwierig sei auch die Haushaltslage der Stadt Aurich. Deren Gewerbesteuer-Einnahmen haben sich mittlerweile erheblich reduziert. Aus diesem Grunde musste der Landkreis Aurich mehrere Millionen Euro aus der Kreisumlage an die Stadt Aurich zurückzahlen.
Nach Auffassung des Aktionsbündnisses, muss das Projekt Zentralklinik wegen der prekären Haushaltslage der Kommunen gestoppt werden. Statt dessen seien verfügbare Mittel darauf zu konzentrieren, die bestehenden Krankenhäuser zu bewahren indem sie saniert und für die Zukunft fit gemacht werden. Dieses entspräche auch dem Willen der Bürger, die als Steuerzahler das Geld erarbeiten, welches die Politik hier auszugeben gedenkt. Ein Plan B sei jetzt dringend erforderlich. Allein dies bedarf erheblicher Anstrengungen.
Kritische Öffentlichkeit erforderlich
Wenn führende SPD-Politiker schon nicht in der Lage seien die Bürger ernst zu nehmen, die sich mehrheitlich gegen das Vorhaben Zentralklinik ausgesprochen haben, sollten sie wenigstens eine realistische Haushaltspolitik im Auge haben, heißt es in Kreisen des Aktionsbündnisses. Als „starkes Stück“ bezeichneten die Mitglieder den Versuch des Landrats, hinter verschlossenen Türen allein für die Planungsarbeiten Zentralklinik „mal eben“ zwei Millionen Euro aus den öffentlichen Haushalten des Kreises und der Stadt Emden mit jeweils einer Mio. € ”abzuzwacken”.
Nur der Aufmerksamkeit der hiesigen Lokalzeitungen sei es zu verdanken gewesen, das die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Positiv zu werten sei auch, das im Kreisausschuss Webers Geldforderungen von allen dort vertretenen Parteien abgelehnt wurde. Der Kreisausschuss genehmigte Weber lediglich 200.000 €. Man hoffe, das auch der Verwaltungsausschuss in Emden die schwierige Haushaltslage der Stadt im Auge behält.
Inzwischen hat das Aktionsbündnis mit den Vorbereitungen eines Bürgerbegehrens begonnen. In einem Schreiben an den Landkreis ist dieser aufgefordert worden, Fragen zur finanziellen Lage der Ubbo-Emmius-Kliniken zu beantworten. Zu klären wäre letztlich auch, warum Krankenhäuser in Wittmund und Leer, die eine ähnliche Größe wie die UEK haben oder noch kleiner sind, nicht in Defizite rutschen, Defizite die in ganz Niedersachsen an der Spitze lägen.
Im Wortlaut:
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