Hannover (okj) – Die niedersächsische Landesregierung verfolgt nach Worten des CDU-Abgeordneten im Landtag, Dr. Max Matthiesen, einen Krankenhausdirigismus- und Zentralismus. Ziel sei vor allem, kleinere Krankenhäuser zu schließen. Für die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grüne seien Zentralismus und Größe der Weg aus der Misere, sagte Matthiesen in einem Redebeitrag vor dem niedersächsischen Landtag am 10. März 2016.
Krankenhausbaumaßnahmen hätten bei der Landesregierung ”glasklar Vorrang vor Fussions- und Kooperationsprojekten”. Dadurch gerieten leistungsfähige und qualitativ einwandfreie Krankenhäuser in Konflikte mit den Vorstellungen der Bevölkerung von bürgernahen und humanen Krankenhäusern.
So habe die rot-grüne Regionsmehrheit beispielsweise das Krankenhaus in Springe schließen wollen, obwohl es gut angenommen worden war und wirtschaftlich hätte geführt werden können. Quittung für die SPD bei der Bürgermeisterwahl: ihr Kandidat erhielt gerade einmal 17 Prozent der Stimmen.
Für teure Neubauten hat das Land eigentlich kein Geld
Die Liste der entscheidungsreifen Krankenhausbau- bzw. Strukturmaßnahmen habe derzeit einen Umfang von 1,7 Milliarden Euro. Davon seien knapp 1,4 Milliarden Euro nicht im Landeshaushalt finanziert, betonte Matthiesen. Die Liste sei zudem nicht vollständig und bilde auch greifbare 
kurzfristige Bedarfe nicht ab. Dazu gehöre beispielsweise der 2. Bauabschnitt des Krankenhauses Wittmund mit neuen Pflegestationen, die geplanten Baumaßnahmen bei der Aller-Weser-Klinik Verden, beim Heidekreis-Klinikum oder den voll durchgeplanten Ersatzneubau des St. Elisabeth-Krankenhauses Salzgitter-Bad.
Im vergangenen Jahr sei keine einzige neue Krankenhausbaumaßnahme ins Krankenhausinvestitionsprogramm 2015 aufgenommen worden. Die Krankenkassen kritisierten mittlerweile zu Recht, dass Krankenhausträger die Betriebsmittel der Krankenkassen für die Finanzierung von Investitionen Zweck entfremden. Dieses Geld fehlt dann für Ärzte und dringend benötigtes Pflegepersonal, wofür es gedacht ist. Gleichzeitig habe das Krankenhausstrukturgesetz die Finanzlage der Kliniken bei den Betriebskosten strukturell nicht verbessert. So bleibt es dabei, dass nach wie vor etwa die Hälfte der niedersächsischen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt und in ihrer Existenz gefährdet ist.
Für Krankenhausschließung werden Politiker abgewählt
Gegen den Widerstand der CDU auf Landesebene hatten SPD und Grüne in der Region Hannover mit der von ihnen beschlossenen Medizinstrategie 2020 in Verbindung mit einem Neubau auf der Grünen Wiese auch die Schließung der Krankenhäuser in Großburgwedel und Lehrte angepeilt und im Rahmen der 1,7 Milliarden-Liste einen Förderbedarf von 200 Millionen Euro ansetzt.
Kurz vor der Kommunalwahl hätten SPD und Grüne dieses Konzept aufgegeben und mit der CDU sogar den Ausbau der Krankenhäuser Großburgwedel und Lehrte beschlossen.
Widerstand gegen Zentralklinik in Ostfriesland symbolträchtig
Besonders symbolträchtig sei das von den Mehrheitsfraktionen im Landtag und in der Landesregierung befürwortete geplante Großklinikum Georgsheil in Ostfriesland mit über 800 Planbetten und einem Fördervolumen von 250 Millionen Euro – laut 1,7 Milliarden-Euro-Liste-Förderliste. Es soll an die Stelle der vorhandenen Krankenhäusern in Aurich, Norden und Emden treten. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, wie nicht zuletzt das 2‑Millionen-Euro teure Gutachten der Firma Bredehorst für die Kliniken in Aurich und Norden gezeigt hat.
Falls die dort beschriebenen Maßnahmen auch der Kooperation und Spezialisierung umgesetzt würden, könnten die Häuser ohne Defizite geführt werden. Bürgerinitiativen aus Aurich, Norden und Emden machen massiv gegen das neue Großklinikum Georgsheil Front und engagieren sich für ihre Krankenhäuser.
Mit Steuermitteln am Finanzmarkt spekulieren – Kreditbedarf soll gehebelt werden
Unabhängig von diesem Krankenhauszentralismus, verlange der gewaltige Investitionsbedarf für unsere niedersächsischen Krankenhäuser unstreitig Lösungen. In ihrer Not klammere sich die Landesregierung nun an den Krankenhausstrukturfonds und will die einmalig zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 94 Millionen Euro „hebeln“ und damit ein Kreditvolumen von einzelnen Krankenhäusern von wie es heißt 300 Millionen Euro bedienen.
Das klinge auf dem ersten Blick ganz toll – ähnlich wie das 400-Millionen-Euro-Darlehnsprogramm der N‑Bank im sozialen Wohnungsbau, erklärte Matthiesen. Der Hebel-Trick löse die Investitionsmisere jedoch nicht.
Niedersachsen hat keine haushaltsmäßige Deckung für Zentralklinik Georgsheil
Das Land habe keine haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, um Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten der von den einzelnen Krankenhausträgern aufgenommenen Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro voll zu finanzieren.
Es geht mit Blick auf die Verwaltungs- und Zinskosten wohl um Gesamtaufwendungen von rund 390 Millionen Euro, die mit den 94 Millionen Euro Strukturfondsmitteln absolut unzureichend abgedeckt sind.
Der Ernst der Lage zeigt sich daran, dass die besagte 1,7 Milliarden Investitionsliste zahlreiche weitere Krankenhausbaumaßnahmen enthält, für die weitgehend keine haushaltsmäßige Deckung besteht und dabei auch noch unvollständig ist.
Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren!
Antrag der Fraktion der CDU Drs. 17/5274
Plenarbeitrag von Max Matthiesen am 10.03.2016 im Wortlaut
hätten Zentralismus und Größe
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