Osnabrück/Aurich (okj) – Das Bürgerbegehren der Initiative „Pro Zentralklinik“ ist nach Einschätzung des Fachanwalts für Kommunalrecht, Prof. Dr. Thorsten Koch unzulässig. Sowohl der Rat der Stadt Emden wie auch der Auricher Kreistag habe bereits zugunsten der Zentralklinik votiert. Somit komme einem befürwortenden Antrag kein Rechtsschutzbedürfniss zu, so Koch. Bekanntlich habe ein erfolgreicher Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Rates bzw. Kreistages.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Emden (ez/okj) – Emdens Klinikchef Ulrich Pomberg ist ab sofort beurlaubt und dort nicht mehr als Geschäftsführer tätig. Wie Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) erklärte, werde man im gegenseitigen Einvernehmen einen Auflösungsvertrag schließen. Die Geschäftsführung in Emden übernimmt bis auf weiteres Zentralklink-Chef Claus Eppmann. Der freundliche Standardsatz ”im gegenseitigen Einvernehmen” wird in der Regel dann gewählt, wenn die beteiligten Parteien der Überzeugung sind, dass es nicht mehr passt.
okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann
In Kreisen des Aktionsbündnis Klinikerhalt, wird sie schon lange als „Eppmanns hauseigene Bürgerinitiative“ betrachtet – die erst kürzlich ins Leben gerufene PR-Truppe aus Südbrookmerland. Im Format einer Bürgerinitiative hat sie sich auf die Fahnen geschrieben, für die geplante Zentralklinik in Georgsheil Reklame zu machen. Das ist ihr gutes Recht und wenn man allgemeinen Umfragen glauben schenken darf, halten im Landkreis Aurich etwa 30 Prozent der Bürger eine Zentralklinik für sinnvoll.
Aurich (okj) – Das Aktionsbündnis Klinikerhalt hat am gestrigen Mittwoch (9.11.) einen neuen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids zur geplanten Zentralklinik in Georgsheil eingereicht. Gegen 11:30 Uhr übergaben die Antragsteller, Ingeborg Hartmann-Seibt (Aurich), Helmut Roß (Krummhörn) und Margitta Schweers (Norden) das 15seitige Papier dem Auricher Landrat Harm-Uwe Weber (SPD).
Begleitet wurden das Aktionsbündnis von Monika Sonnenberg und Helmi Dünow vom Bundesbündnis Pro Krankenhäuser wohnortnah.
Schwerin (ärzteblatt.de/okj) – In Mecklenburg-Vorpommern ändern sich nach den Landtagswahlen für die neue Legislaturperiode die Ressortzuschnitte. Das Gesundheitsressort wandert vom bisherigen Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium. Dies berichtet der online-Dienst der in Köln erscheinden Fachpublikation ”Deutsches Ärzteblatt”. Neuer Gesundheitsminister ist damit der alte und neue Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Gründe für den Neuzuschnitt und der Verschiebung des Gesundheitsressorts ins Wirtschaftsressort wollte die Landesregierung nicht nennen.
Aurich (oz/on/ok/okj) – Am kommenden Mittwoch (26.10.) sollen die Hürden für Bürgerbegehren in Niedersachsen gesenkt werden. Dann wird der Landtag das Kommunalverfassungsgesetz ändern. Bürgerinitiativen müssen dann keinen Kostendeckungsvorschlag mehr vorlegen. Daran war das Bürgerbegehren zur Zentralklinik im März dieses Jahres gescheitert.
Das Gesetz soll am 1. November dieses Jahres in Kraft treten. Wird die Gesetzesänderung wie von der Landesregierung vorgeschlagen vom Parlament beschlossen, könnte es Frühjahr 2017 einen Bürgerentscheid zur Zentralklinik geben.
Norden (on/okj) – Der UEK-Förderverein am Standort Norden hat sich klar positioniert. So schnell wie möglich müsse ein Bürgerentscheid zur geplanten Zentralklinik durchgeführt werden. Dies teilte der Verein in einer am gestrigen Donnerstag (20.10.) verbreiteten Pressemitteilung mit.
Ein Bürgerentscheid werde zu mehr Planungssicherheit führen, auf die alle Beteiligten angewiesen sind. Sollten sich die Bürger mehrheitlich für eine Zentralklinik aussprechen, bleibe nur noch die Unsicherheit, ob das Land Niedersachsen das Projekt in der erhofften Höhe überhaupt fördern wird.
Wolgast (ostseezeitung.de) – Stefan Weigler, Bürgermeister der Stadt Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald), hat kaum Hoffnung, dass die zum Jahresbeginn geschlossenen medizinischen Abteilungen für Kinder und Frauen sowie die Geburtenstation des Wolgaster Krankenhauses wieder geöffnet werden. Dies berichtet die in Rostock erscheinende Ostsee-Zeitung.
„Im Moment gibt es dafür meiner Meinung nach keine große Chance“, so das Stadtoberhaupt. Dennoch werde die Stadt in Kooperation mit der Bürgerinitiative dieses Ziel weiter verfolgen, sobald sich der Schweriner Landtag geordnet habe.
Deutschland (okj) – Das Institut für das Entgeltsytem im Krankenhaus (InEK) kann auf der Grundlage des sogenannten ”Krankenhausstrukturgesetz” Krankenhäuser dazu zwingen, die von der Politik bestimmten ”marktwirtschaftlichen Steuerrungselemente” im Gesundheitswesen mitzumachen, Wie das genau ablaufen wird, berichtet aktuell die in Stuttgart erscheinende Fachpublikation für Gesundheitswirtschaft kma online.
Welche Krankenhäuser mitzumachen haben, soll nun per Los entschieden werden. Ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums wird dabei aus 50 Krankenhäusern mittels Glücksspiel 40 Häuser ziehen, für die das Gesetz angewendet wird.
”Schmerzensschreie” im Parteienklüngel – Schwieriger Erkenntnisgewinn
von Jürgen Wieckmann
Aurich (oz/on/okj) – Scharfe Kritik hat der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends am Aktionbündnis Klinikerhalt in Ostfriesland geübt. Auf dem Kreisparteitag im Landgasthof Alte Post in Ogenbargen warf er der Bürgerinitiative „Stimmungsmache“ sowie „„schlechte und destruktive Vorgehensweise während der Kommunalwahl“ vor.
Das Aktionsbündnis hatte bei allen Kreistagskandidaten ein Umfrage zur Zentralklinik durchgeführt. Auf die Frage, ob sie eine Zentralklinik befürworten, konnten die Kandidaten mit Ja, Nein einer Enthaltung sowie ausführlicher Begründung ihrer Berurteilung antworten.