Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

UEK-Aufsichtsratsmitglieder weisen Kritik zurück

Aurich (on/okj) – Die UEK-Auf­sichts­rats­mit­glie­der Jochen Beek­huis (SPD) und Inge­borg Klei­nert (SPD) haben sich gegen den Vor­wurf des Akti­ons­bünd­nis­ses Kran­ken­hau­s­er­halt ver­wahrt, Kran­ken­haus-Geschäfts­füh­rung und Auf­sichts­rat hät­ten in ihrer Funk­ti­on ver­sagt. In einer ges­tern (11.12.) von der SPD-Kreis­tags­frak­ti­on ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen, wie­sen bei­de ”beson­ders ent­schie­den” die Kri­tik an Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) und UEK-Geschäfts­füh­rer Jann-Wolf­gang de Vries zurück.

Beek­huis, der auch Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on ist, beton­te, das selbst bei einer Eins-zu-Eins Umset­zung des Bre­de­horst-Gut­ach­tens ein erheb­li­ches Defi­zit der Kran­ken­häu­ser blei­be. Eine grund­le­gen­de Lösung sei nur mit dem Neu­bau einer Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil mög­lich. Das Akti­ons­bünd­nis hat­te unter ande­rem auch kri­ti­siert, dass der Ret­tungs­plan des Sanie­rers Bre­de­horst nicht umge­setzt wor­den sei.

VKD: Gesundheitspolitik des Bundes ruiniert Krankenhäuser

Nach Anga­ben des Ver­ban­des der Kran­ken­haus­di­rek­to­ren Deutsch­lands (VKD) schrei­ben rund die Hälf­te der Kran­ken­häu­ser wei­ter­hin rote Zah­len. Bei Maxi­mal­ver­sor­gern und Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken sei­en 43 Pro­zent im Minus. Der VKD hat­te in sei­ner Umfra­ge 1.800 Geschäfts­füh­rer, Vor­stän­de und Ver­wal­tungs­di­rek­to­ren von Dezem­ber 2014 bis Janu­ar 2015 zur Lage der Kran­ken­häu­ser befragt.

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VKD-Prä­si­dent Dr. Josef Dül­lings

Als Grund für die­se Defi­zi­te nann­te VKD-Prä­si­dent Dr. Josef Dül­lings die „Unwucht des DRG-Sys­tems“ (Fall­pau­scha­len) sowie eine struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung bei Inves­ti­tio­nen. Lang­fris­tig über­le­bens­fä­hig sei­en nur Kli­ni­ken, die eine Umsatz­ren­di­te von min­des­tens vier Pro­zent erwirt­schaf­te­ten, da die Häu­ser aus den Fall­pau­scha­len auch Inves­ti­tio­nen täti­gen müs­sen. Dazu sei­en laut Umfra­ge jedoch nur 7,6 Pro­zent der Kli­ni­ken in der Lage. ”Mehr als neun von zehn Kran­ken­häu­ser kön­nen ihre Zukunft also nicht aus eige­ner Kraft sicher­stel­len”, resü­miert der VKD-Prä­si­dent.

Bei den feh­len­den Inves­ti­tio­nen sei­en die Bun­des­län­der in der Pflicht. Laut Dül­lings fehl­ten hier etwa drei Mil­li­ar­den Euro. Er for­dert auch den Bund auf, wei­te­re Mit­tel aus dem Bun­des­haus­halt für die Kli­ni­ken zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine wirt­schaft­lich gesi­cher­te Kran­ken­haus­ver­sor­gung sei Teil der Daseins­vor­sor­ge des Staa­tes für sei­ne Bür­ger.

Dül­lings: ”Wie kann man den Kran­ken­häu­sern „bes­te Qua­li­tät‘ abver­lan­gen und selbst bei der Qua­li­tät der Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung so ekla­tant ver­sa­gen?” Die Poli­tik erken­ne offen­sicht­lich nicht die Gestal­tungs­kraft von Inves­ti­tio­nen für die Wirt­schaft­lich­keit der Kran­ken­häu­ser und damit auch für die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät.

Chronische Unterfinanzierung im Gesundheitswesen nicht durch Krankenhaus-Neubau zu lösen
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Lan­des­re­gie­rung will Zen­tral­kli­nik. Im Bild v.l. Kri­ti­ker Hol­ger Rohl­fing (Akti­ons­bünd­nis), Staats­se­kre­tär Jörg Röh­mann, Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber und Emdens Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann

Nach Ein­schät­zung des Akti­ons­bünd­nis­ses, wer­de aller­dings auch die geplan­te Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil die erfor­der­li­che Umsatz­ren­di­te nicht erzie­len kön­nen. Das wer­de auch von Befür­wor­tern der Zen­tral­kli­nik ein­ge­räumt. Nie­mand kön­ne aus­schlie­ßen, das nicht auch hier enor­me Defi­zi­te ein­fah­ren wer­de. Gleich­zei­tig müss­ten für die­ses Vor­ha­ben bei­de Kom­mu­nen aus ihrem Haus­halt erheb­li­che Inves­ti­tio­nen täti­gen.

Die­ses gel­te nicht nur für den Eigen­an­teil am geplan­ten Neu­bau, der nach Ein­schät­zung des Akti­ons­bünd­nis­ses zwi­schen 320 und 350 Mio. € lie­gen wird. Unab­hän­gig davon, dass das Land Nie­der­sach­sen den Neu­bau mit etwa 50 Pro­zent bezu­schus­sen könn­te, ver­blei­ben für die kom­mu­na­len Haus­hal­te wei­te­re Mil­lio­nen für die Erschlie­ßung der Infra­struk­tur und Fol­ge­kos­ten in noch unbe­kann­ter Grö­ßen­ord­nung.

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Emder Kli­ni­kum: Opfer poli­tisch gewoll­ter Markt­be­rei­ni­gung?

Die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser kön­ne nicht mit einem Neu­bau aus der Welt geschafft wer­den. Viel­mehr ste­he zu befürch­ten, dass sich die Zen­tral­kli­nik als kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­rui­ne erwei­sen wird und eine Pri­va­ti­sie­rung zwangs­läu­fi­ge Fol­ge ist.

Im Übri­gen zei­ge der Land­kreis Leer, dass es sehr wohl mög­lich ist, kom­mu­na­le Kran­ken­häu­ser auf wirt­schaft­lich ver­tret­ba­re Wei­se zu betrei­ben. Offen­sicht­lich gehö­re Leer zu den „ande­ren 50 Pro­zent“, die trotz zwei­fels­frei fal­scher Gesund­heits­po­li­tik auf Bun­des­ebe­ne in der Lage sind, zumin­dest eine „schwar­ze Null“ zu erzie­len.

Das sich die Ver­ant­wort­li­chen im Land­kreis Aurich ger­ne hin­ter die­ser auch vom Akti­ons­bünd­nis kri­ti­sier­ten Gesund­heits­po­li­tik „ver­ste­cken“, sei ver­ständ­lich. Dabei han­de­le es sich aller­dings mehr um ein „Ablen­kungs­ma­nö­ver“. Die­ses kön­ne die Steu­er­zah­ler noch teu­er zu ste­hen kom­men.

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