
Aurich/Norden (okj) – Die gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen müssen nach Einschätzung der Linken im Auricher Kreistag gesenkt werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion jetzt beantragt, dass der Kreistag mit einer entsprechenden Resolution den Appell der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen soll. Darin werden „faire Bürgerentscheide“ als „direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene“ verlangt. Die formaldemokratischen und verwaltungsrechtlichen Hürden einer direkten Bürgerbeteiligung bezeichnete die Organisation als ”zahnlosen Papiertiger”.