Ostfriesisches Klinik Journal

Aurich/Norden (okj) – Eine umfang­rei­che Begrün­dung zur Ein­lei­tung eines Bür­ger­be­geh­rens wird das Akti­ons­bünd­nis für den Erhalt der wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser in der kom­men­den Woche dem Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber offi­zi­ell über­ge­ben. Anschlie­ßend wird der Kreis­aus­schuss über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens zu ent­schei­den haben.

Auch die Vor­sit­zen­de des am 8. Dezem­ber tagen­den Han­no­ve­ra­ner Kran­ken­haus­aus­schus­ses, Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt, soll ein Exem­plar der Aus­ar­bei­tun­gen erhal­ten, eben­so Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te in Aurich, die Bür­ger­meis­ter sowie die Öffent­lich­keit. Der Kran­ken­haus­aus­schuss in Han­no­ver wird am 8. Dezem­ber über För­de­rungs­wür­dig­keit des Pro­jek­tes Zen­tral­kli­nik befin­den.

Neubau Zentralklinik kostet mehr als 300 Millionen Euro

In dem Bür­ger­be­geh­ren muss nach dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz ein soge­nann­ter Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag ent­hal­ten sein. Nach Ein­schät­zung des Akti­ons­bünd­nis­ses dürf­te der Erhalt bestehen­der Kran­ken­häu­ser und damit erfor­der­li­che Inves­ti­tio­nen den Steu­er­zah­ler weni­ger Geld kos­ten, als die zusätz­lich dazu auf­zu­brin­gen­den Neu­bau­kos­ten einer Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil. Die­se dürf­ten um eini­ges höher lie­gen, als die der­zeit ver­mu­te­ten 250 Mio. Euro. Zudem wür­den erheb­li­che Auf­wen­dun­gen zur Erschlie­ßung der Infra­struk­tur in Georgs­heil erbracht wer­den, heißt es in Krei­sen des Akti­ons­bünd­nis­ses. Berück­sich­tigt wer­den müs­se, dass eine För­de­rung durch das Land Nie­der­sach­sen, nur einen gewis­sen Teil des Neu­baus för­de­re. Alles ande­re müs­se aus eige­nen Mit­teln der Kom­mu­nen auf­ge­bracht wer­den.

Privatisierung wird ”Tür und Tor” geöffnet

Insi­der befürch­ten, dass auf mitt­le­re Sicht ohne eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge die­se Mit­tel nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen. Ins­ge­samt dürf­ten die Kom­mu­nen die erfor­der­li­chen Eigen­mit­teln nicht auf­brin­gen kön­nen. Im Extrem­fall müss­te die Zen­tral­kli­nik an pri­va­te Inves­to­ren ver­kauft wer­den. Dies kön­ne ein­tre­ten, sobald die Über­schul­dung der Haus­hal­te es unmög­lich mache, einen Haus­halts­plan zu ver­ab­schie­den, der von der Lan­des­be­hör­de geneh­migt wer­den kann. In sol­chen Fäl­len kann die Kom­mu­nal­auf­sicht den Ver­kauf staat­li­chen Eigen­tums anord­nen.

Bereits auf den Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zur Zen­tral­kli­nik hat­te Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst die Befürch­tung geäu­ßert, das wegen der schwie­ri­gen Haus­halts­la­ge in den Kom­mu­nen, mit dem Vor­ha­ben einer Pri­va­ti­sie­rung der ost­frie­si­schen Kran­ken­haus-Land­schaft „Tür und Tor“ geöff­net wer­de. Gesche­he die­ses, wer­de das einen rui­nö­sen Wett­be­werb auch auf Kran­ken­häu­ser der Kran­ken­häu­ser in den benach­bar­ten Land­krei­ses eröff­nen.

Zusammenarbeit auf gesamtostfriesischer Ebene blieb ungehört

Vor die­sem Hin­ter­grund spricht sich das Akti­ons­bünd­nis unter ande­rem für eine gesamtost­frie­si­sche Lösung aus. Vor­be­din­gung dafür sei aller­dings, das im Land­kreis Aurich die haus­ge­mach­ten Pro­ble­me des UEK-Ver­bun­des Aurich/Norden ange­gan­gen wer­den. Die Mil­lio­nen­de­fi­zi­te hier sei­en vor allem auf Manage­ment­pro­ble­me in der Füh­rung und feh­len­dem poli­ti­schen Wil­len zurück­zu­füh­ren. Für eine Zusam­men­ar­beit auf ost­frie­si­scher Ebe­ne hat­te sich im Dezem­ber 2012 neben ande­ren auch der Geschäfts­füh­rer des Emder Kli­ni­kums Ulrich Pom­berg aus­ge­spro­chen.

(Quel­le: Klin­ken: Emden schlägt Alarm)

Quelle: Ostfriesen-Zeitung