Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Die Kommunalwahl und das SPD-Projekt ”Zentralklinik”

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Ost­rie­sland (okj) – Im Hin­ter­grund berei­ten sich die poli­ti­schen Par­tei­en auf der ost­frie­si­schen Halb­in­sel lang­sam auf den Kom­mu­nal­wahl­kampf 2016 vor. Am 11. Sep­tem­ber sol­len die Bür­ger für fünf Jah­re ihre Kreis­ta­ge und die Zusam­men­set­zung der Stadt- und Gemein­de­rä­te wäh­len. Tra­di­tio­nell wählt man hier SPD. Ost­fries­land gilt seit Jahr­zehn­ten als SPD Hoch­burg. Für Kri­ti­ker des SPD-Pro­jek­tes „Zen­tral­kli­nik Georgs­heil“ dürf­te inter­es­sant wer­den, ob sich die Macht­ver­hält­nis­se nach der Kom­mu­nal­wahl ver­schie­ben wer­den.

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SPD-Stadt­rats-Frak­ti­on in Aurich. Geschlos­sen gegen die Zen­tral­kli­nik

Doch in die­ser Fra­ge sind die Wahl­mög­lich­kei­ten für Bür­ger begrenzt. Im Auricher Kreis­tag ist die CDU in einer Art gro­ßen Koali­ti­on mit der SPD gebun­den. Die Grü­nen im Kreis­tag sind in die­ser Fra­ge gespal­ten, obwohl aus die­ser Frak­ti­on stets die schärfs­te Kri­tik an SPD-Land­rat Harm-Uwe Weber kommt. Ein­zig die DIE LINKE und die GFA/F­DP-Grup­pe sind mit unter­schied­li­cher Begrün­dung ein­hel­lig gegen das Pro­jekt.

Geschlos­sen auf­müp­fi­ge SPD’ler gibt es ledig­lich im Rat der Stadt Aurich. Die­se „Abweich­ler“ kas­sie­ren par­tei­in­tern mit­un­ter schwe­ren Druck. Die Nor­der SPD neigt dazu, den Kran­ken­haus-Stand­ort Nor­den schlie­ßen zu las­sen und sich für Georgs­heil aus­zu­spre­chen. Da reibt man sich in Aurich ver­wun­dert die Augen. Sind doch gera­de „die Nor­der“ dafür bekannt, in der Ver­gan­gen­heit und oft zum Leid­we­sen in Aurich, um ihr Kran­ken­haus wie die Löwin um ihre Jun­gen zu kämp­fen. Die SPD auf Kreis­ebe­ne scheint die Genos­sen der Stadt Nor­den fest im Griff zu haben. In Emden wirkt eine All­par­tei­en-Koali­ti­on. Ledig­lich Rats­herr Wil­fried Graf (DIE LINKE), spricht sich für den Erhalt des Emder Kli­ni­kums aus.

Zentralklinik: ein ostfriesisches Stuttgart 21?

In einer Unter­schrif­ten­samm­lung haben sich mitt­ler­wei­le 21167 Bür­ger aus Emden und dem Land­kreis Aurich gegen das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik aus­ge­spro­chen. Noch wird der wach­sen­de Unmut in der Bevöl­ke­rung im Land­kreis Aurich als Fol­ge einer „Infor­ma­ti­ons­pan­ne“ inter­pre­tiert. Ein Schul­di­ger dafür ist bereits aus­ge­macht: Land­rat Harm-Uwe Weber.

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Das ist bil­lig. Der Nor­der För­der­ver­ein für den Erhalt des Stand­or­tes Nor­den berich­te­te erst kürz­lich, wie man hin­ter Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten her­lief, um sich aus ers­ter Hand infor­mie­ren zu las­sen. Doch die Genos­sen hiel­ten es offen­sicht­lich nicht für nötig, sich auf den Bür­ger­dia­log ein­zu­las­sen. Jetzt wird der Bür­ger für dumm gehal­ten und ver­stärkt mit Rekla­me für die Zen­tral­kli­nik bedampft.

Ein natür­li­ches Phä­no­men in par­tei­po­li­ti­schen Hoch­bur­gen ist das, was im Volks­mund „Filz“ genannt wird. Wer auf der Stra­ße Unter­schrif­ten gesam­melt hat, bekam häu­fig ein ver­nich­ten­des Pau­schal­ur­teil über Poli­tik und Poli­ti­ker zu hören. Das meis­te davon eher nicht zitier­fä­hig. Zusam­men­ge­fasst: In Sachen UEK ist den ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­kern das Ver­trau­en rest­los ent­zo­gen wor­den. Das nur als „Infor­ma­ti­ons­pan­ne“ zu betrach­ten, ver­kennt das Pro­blem und ist somit auf dem bes­ten Weg, aus dem Pro­jekt „Zen­tral­kli­nik“ ein ost­frie­si­sches „Stutt­gart 21“ zu machen.

Der erwähn­te Filz hin­ter ver­schlos­se­nen Türen dürf­te auch dafür ver­ant­wort­lich sein, das offen­kun­di­ges Ver­sa­gen der Poli­tik beim The­ma UEK-Ver­bund Aurich/Norden seit Jah­ren ohne Kon­se­quen­zen bleibt. In der SPD-Hoch­burg, fühlt man sich ziem­lich sicher, so sicher, dass man den Bür­ger als unin­for­miert klas­si­fi­ziert. Ein Job, der ger­ne an „PR-Pro­fis“ abge­wälzt wird, die hoch­be­zahlt „dum­me Bür­ger“ mit den Metho­den der Wer­be­bran­che auf Linie brin­gen sol­len. Das erin­nert bis­wei­len fatal an Ver­käu­fer, die Pro­duk­te ver­kau­fen sol­len, die die Men­schen nicht haben wol­len.

Medien und Politik: Ein immer spannungreiches Verhältnis

Beim „auf Linie brin­gen“ fällt der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jochen Beek­huis beson­ders auf – nicht nur gegen­über eige­nen Genos­sen. Beek­huis geriet im Som­mer 2013 ins Gere­de, als er aus dem Hin­ter­grund her­aus mit dazu bei­trug, einen kri­ti­schen Redak­teur der in Aurich erschei­nen­den Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten „aus dem ope­ra­ti­ven Geschäft“ ent­fer­nen zu las­sen.

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Der Redak­teur war dafür bekannt, beim The­ma UEK in kennt­nis­rei­cher und schar­fer Form die Fin­ger in die Wun­den der hie­si­gen Kom­mu­nal­po­li­tik zu legen. Das schien Beek­huis zu ner­ven. Doch die Schmutz­ar­beit dafür leis­te­te Land­rat Harm-Uwe Weber. Via eMail bestä­tig­te die­ser eil­fer­tig sei­nem Genos­sen an der Frak­ti­ons­spit­ze, beim ON-Chef­re­dak­teur wegen des unlieb­sa­men Jour­na­lis­ten zu inter­ve­nie­ren – übri­gens mit Erfolg. Wegen einer tech­ni­schen Daten­pan­ne konn­ten Kreis­tags­mit­glie­der die eMail des Land­rats mit­le­sen. Somit wur­de der klei­ne Dia­log zwi­schen Weber und Beek­huis zum Lehr­stück sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Ein­fluss­nah­me auf Zei­tungs­re­dak­tio­nen. Für die SPD im Kreis­tag eine ech­te Infor­ma­ti­ons­pan­ne.

Logo Aktionsbündnis_gelbDie Bür­ger an den Ent­schei­dun­gen für eine Zen­tral­kli­nik nicht ein­zu­be­zie­hen, ist dage­gen kei­ne Infor­ma­ti­ons­pan­ne. Es war Absicht. Ein­ein­halb Jah­re wur­den die Vor­be­rei­tun­gen für die Zen­tral­kli­nik „hin­ter ver­schlos­se­nen Türen“ auf den Weg gebracht, Kri­ti­ker in den Medi­en und eige­nen Rei­hen so lan­ge mund­tot gemacht, bis der Ein­druck ent­ste­hen konn­te, die Sache sei bereits ent­schie­den. Erst das sich in letz­ter Minu­te for­mie­ren­de Akti­ons­bünd­nis für den Erhalt der Kran­ken­haus­stand­or­te, ließ man­chen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten dun­kel ahnen, das man mit einer „Poli­tik von oben her­ab“ an die Wand fah­ren könn­te.

Mit die­ser „Arro­ganz der Macht“ hat sich die Füh­rungs­schicht der ost­frie­si­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie selbst ins Abseits geschos­sen. Man muss naiv sein, um anneh­men zu kön­nen, dass die­sem Poli­tik­stil von den Bür­gern noch Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wird. Im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes: Der Kre­dit ist ver­spielt.

Wo ist eigentlich die CDU ?

Einen Hauch von demo­kra­tisch not­wen­di­ger Oppo­si­ti­ons­ar­beit leis­te­te sich der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Kreis­tag, Hil­ko Ger­des. Doch letzt­lich ist auch Ger­des auf SPD-Kurs ein­ge­schwo­ren. Schließ­lich haben SPD und CDU gemein­sam den Land­rat Weber (SPD) auf das Stühl­chen geho­ben.Not amu­sed“ ist Ger­des über die Akti­vi­tä­ten aus dem „eige­nen Stall“ – der ost­frie­si­schen CDU Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung. http://www.cdu-kreistagsfraktion-aurich.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=71

JWI D 0758Die­se posi­tio­niert sich schon seit lan­gem gegen eine Zen­tral­kli­nik – unter ande­rem mit ech­ten Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen und fach­lich ver­sier­ten Refe­ren­ten. Die­se Refe­ren­ten, fern­ab vom Klün­gel sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Kom­mu­nal­po­li­tik und mit dem Blick von außen, konn­ten sogar anwe­sen­den Befür­wor­tern des Zen­tral­kli­nik-Kon­zep­tes bis­wei­len die Augen öff­nen.

Dies unter ande­rem mit funk­tio­nie­ren­den Kon­zep­ten einer de-zen­tra­len Kran­ken­haus­land­schaft für länd­li­che Regio­nen. Auch die las­sen sich nicht ohne schmerz­haf­te Pro­zes­se rea­li­sie­ren, da soll­te man sich nichts vor­ma­chen. Doch eines haben sol­che alter­na­ti­ven Model­le erkannt. Kran­ken­häu­ser in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft haben den Auf­trag, die gesund­heit­li­che Daseins­vor­sor­ge ihrer Bür­ger zu gewähr­leis­ten. Die „Rosi­nen­pi­cke­rei“, die sich pri­va­te Trä­ger leis­ten kön­nen, um finan­zi­ell lukra­ti­ve Pati­en­ten abzu­grei­fen, kön­nen und dür­fen die Kom­mu­nen nicht mit­ma­chen. Eigent­lich müss­ten sich gera­de Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit „ihren Bür­gern“ zusam­men­schlie­ßen und gemein­sam gegen die der­zei­ti­ge Gesund­heits­po­li­tik zu Fel­de zie­hen.

Gesamtostfriesischen Lösung? Vielleicht eine Perspektive

JWI G 0942Das wäre ein recht dor­ni­ger Weg, der aber nur dann Aus­sicht auf Erfolg haben könn­te, wenn im ers­ten Schritt nicht nur allein die Pro­vinz­pos­se kreis­in­ter­ner Kon­kur­ren­zen zwi­schen Aurich und Nor­den ein Ende fin­den. Land­kreis­über­grei­fend muss begrif­fen wer­den, das hier Kon­kur­renz das Geschäft nicht belebt, son­dern eine sich gegen­sei­tig rui­nie­ren­de Wir­kung hat.

Kei­ne gerin­ge­re als Nie­der­sach­sens Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt äußer­te in ihrer Rede vor dem Land­tag am 18.3.2015 ihr „Ent­set­zen“ über die Gesund­heits­po­li­tik ver­gan­ge­ner Jah­re. „Sehen­den Auges“ wür­den die­je­ni­gen Leis­tungs­an­ge­bo­te sys­te­ma­tisch unter­fi­nan­ziert, für die die Kom­mu­nen einen Sicher­stel­lungs­auf­trag haben. Dage­gen wer­den die Ange­bo­te geför­dert, die außer­halb der kom­mu­na­len Ver­ant­wor­tung lie­gen.

(http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/einsetzung-einer-enquetekommission-neuausrichtung-der-krankenhausplanung-und–finanzierungfuer-eine-moderne-und-hochwertige-versorgung-wohnortnahe-und-flaechendeckende-krankenhausversorgung-auch-in-zukunft-sicherstellen-132210.html)

JWI F 3545Das soll­ten sich ost­frie­si­sche Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ins Stamm­buch schrei­ben. An der Stel­le muss man – sogar als Auricher – der AOK Nie­der­sach­sen recht geben. Deren Spre­cher, Oli­ver Gie­bel, erklär­te auf Anfra­ge der Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten, dass die Inves­ti­ti­on von 1,8 Mil­lio­nen Euro in den Auricher Links­herz­ka­the­ter­mess­platz eine unnö­ti­ge Inves­ti­ti­on gewe­sen sei. Er ver­wies auf die Ein­rich­tun­gen in Leer, Wes­ter­stede und Olden­burg, in denen auch Pati­en­ten aus dem Land­kreis Aurich mit sol­chen Mess­plät­zen aus­rei­chend ver­sorgt wer­den könn­ten.

1280px-USArmyTraumaSich gegen­sei­tig Pati­en­ten abja­gen zu wol­len, vor allem jene, die lukra­ti­ve Krank­heits­bil­der mit­brin­gen, hat nichts mehr mit der für Kom­mu­nen gel­ten­den, Daseins­vor­sor­ge zu tun. Die­ser kom­mu­na­le Sicher­stel­lungs­auf­trag kann nur noch gemein­sam erfüllt wer­den – zusam­men mit Leer, zusam­men mit Witt­mund und ande­ren.

Doch der seit Jahr­zehn­ten im Land­kreis Aurich wir­ken­den SPD-Kom­mu­nal­po­li­tik kann man inzwi­schen unter­stel­len, dass ihnen der Wett­be­werb gegen Leer, Wes­ter­sted­te, aber auch Nor­den und Olden­burg, bedeut­sa­mer erscheint, als die Ver­sor­gung der Bür­ger. Nichts ande­res steckt letzt­lich hin­ter der Wahn­sinns-Idee Zen­tral­kli­nik Georgs­heil. Mit der will man vor allem Leer eins aus­wi­schen. Dort sieht man der­ar­ti­ges gelas­sen, wohl wis­send, dass sich der Land­kreis Aurich mit die­sem Vor­ha­ben und des­sen Neben- und Fol­ge­kos­ten finan­zi­ell über­neh­men könn­te.

Ärztliche Fürsorge für einen angezählten Landrat

Ein­fa­che Grund­re­chen­ar­ten rei­chen aus, um zu erken­nen, dass „LA“ auf mitt­le­re Sicht den Eigen­an­teil für das 250 Mil­lio­nen teu­re „medi­zi­ni­sche Traum­haus“ auf der Grü­nen Wie­se nicht wird stem­men kön­nen. Weil das so ist, pro­gnos­ti­zie­ren weit­sich­ti­ge Haus­halts­po­li­ti­ker, dass spä­tes­tens im Jahr 2027 über eine Pri­va­ti­sie­rung der schi­cken neu­en Zen­tral­kli­nik gespro­chen wer­den wird. Wenn es soweit ist, dürf­te Land­rat Harm-Uwe Weber schon lan­ge nicht mehr mehr im Amt sein – die Prü­gel dafür wer­den Nach­fol­ger ein­zu­ste­cken haben.

JWI G 0780Den Abge­ord­ne­ten im Kreis­tag erzählt man der­weil, dass es vor allem die­se Defi­zi­te eine Zen­tral­kli­nik alter­na­tiv­los machen. Das ist dreist und für Land­rat Harm-Uwe Weber ein gefähr­li­ches Argu­ment. Schließ­lich trägt er die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die­se vor allem haus­ge­mach­ten Defi­zi­te.

Doch Weber hat­te mal wie­der Glück. Die Fach­ärz­te spran­gen ihm mit einem durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren medi­zi­ni­schen Kon­zept medi­al zur Sei­te. Aller­dings konn­te man sich dabei nicht ganz des Ein­drucks ent­zie­hen, das einem nahe­ge­legt wer­den soll­te, dass wir ohne Zen­tral­kli­ni­kum in Ost­fries­land dem­nächst auf das Niveau der medi­zi­ni­schen Daseins­vor­sor­ge in Tim­buk­tu zurück­fal­len.

Klinikum-Aurich-EmdenVor die­ser eher absur­den Droh­ku­lis­se, knick­te dann auch Hei­ko Ger­des ein – lan­ge Zeit vehe­men­ter Ver­fech­ter einer ost­frie­si­schen Kran­ken­haus­land­schaft, die den Erhalt wohn­ort­na­her Häu­ser und ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell mit den Land­krei­sen Witt­mund und Leer im Fokus hat­te – mit ver­teil­ten Kom­pe­ten­zen.

JWI D 0504Das die­se dan­kend ableh­nen, ver­steht sich fast von selbst. Dort wäre man schließ­lich mit dem „Klam­mer­beu­tel gepu­dert“, wür­de man sich mit dem Land­kreis Aurich zusam­men­tun und damit unwei­ger­lich direkt oder indi­rekt an den Ver­lus­ten betei­ligt wer­den. Wer nicht ein­mal in der Lage ist, die kreis­in­ter­ne Kon­kur­renz­si­tua­ti­on Aurich/Norden in die Schran­ken zu wei­sen, hat sich als Part­ner für gesamtost­frie­si­sche Koope­ra­ti­ons­mo­del­le schlicht­weg dis­kre­di­tiert.

Eine Aus­gangs­la­ge, die man als fast aus­sichts­los kenn­zeich­nen könn­te. Das sieht wohl auch der Land­rat Weber so, denn anders lässt sich der kom­mu­nal­po­li­ti­sche Amok­lauf „Zen­tral­kli­nik“ kaum noch erklä­ren. Mit aller Macht soll gegen den erklär­ten Wil­len der meis­ten Bür­ger die­ses Pro­jekt durch­ge­setzt wer­den. Soviel Igno­ranz ist mutig.

Medizinisches Traumhaus für private Betreiber?

SchwerlastSchlim­mer jedoch ist, das Weber und sei­ne Mit­strei­ter wohl nicht begrei­fen wol­len, dass sie damit das Risi­ko ein­ge­hen, jener Pri­va­ti­sie­rung Tür und Tor zu öff­nen, die sie stän­dig als Droh­ku­lis­se auf­bau­en. Ein Risi­ko, was nicht nur allein den Land­kreis Aurich betref­fen könn­te, son­dern die gesam­te Regi­on – mit einem rui­nö­sen Wett­be­werb zwi­schen kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern und pri­va­ten Kran­ken­haus­ket­ten.

Es ist fast schon eine Gewiss­heit, dass Land­kreis Aurich, ohne­hin schon über­schul­det, sei­nen Anteil am Pro­jekt Zen­tral­kli­nik auf mitt­le­re Sicht nicht bezah­len kann. Auf die­sen Moment war­ten Ket­ten wie Heli­os, Askle­pi­os, Fre­se­ni­us und Co. Aurichs Bür­ger­meis­ter Heinz-Wer­ner Wind­horst wag­te bereits die Pro­gno­se, das die­se schon bei der Grund­stein­le­gung in Georgs­heil zugrei­fen könn­ten. Geschieht das, wird das zwangs­läu­fig die Kran­ken­häu­ser benach­bar­ter Kom­mu­nen in Leer und Witt­mund in die öko­no­mi­sche Enge trei­ben. Ost­fries­land ist schließ­lich ein hoch lukra­ti­ver Gesund­heits­markt.

Das letzte Wort haben die Bürger

1280px-Wahlen_2Bei all dem bleibt dem Bür­ger letzt­lich nur die Hoff­nung, dass der SPD-Filz in der Regi­on einen ange­mes­se­nen Dämp­fer ver­passt bekommt – im urde­mo­kra­ti­schen Sin­ne, der Macht nur auf Zeit ver­gibt. Das ist eine sinn­vol­le Idee, auch wenn sie von aktu­ell wir­ken­den Macht­ha­bern (gleich wel­cher poli­ti­schen Farb­ge­bung) ungern gehört wird. Dem bekann­ter­ma­ßen wort­ge­wal­ti­gen CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Kreis­tag wäre an die­ser Stel­le zu emp­feh­len, sich bei­spiels­wei­se durch die MIT in effek­ti­ver Oppo­si­ti­ons­ar­beit wei­ter­bil­den zu las­sen. Ob die­se Lehr­stun­den fruch­ten wer­den, bleibt abzu­war­ten.

Abge­rech­net wird am 11. Sep­tem­ber 2016 – 18 Uhr. Die Zei­ten ändern sich, die Bür­ger geben eben nicht mehr nur allein ihre Stim­me bekreu­zi­gend in einer Urne ab (ein Gefäß, wel­ches bekannt­lich bei Beer­di­gun­gen ver­wen­det wird), son­dern wer­den sie zuneh­mend erhe­ben. Und das ist für die poli­ti­sche Kul­tur in unse­rer Regi­on eine gute Per­spek­ti­ve.


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