Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Bürgerbegehren auf der Kippe ?

Aurich (okj) – Mit Span­nung erwar­ten die Bür­ger des Land­krei­ses Aurich und das Akti­ons­bünd­nis Kran­ken­hau­s­er­halt die mor­gi­ge Ent­schei­dung des Auricher Kreis­aus­schus­ses. Die­ser wird auf sei­ner Sit­zung um 14 Uhr über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens gegen die Zen­tral­kli­nik befin­den. Grund­la­ge dafür ist, die nach Rück­spra­che mit Land­rat Harm-Uwe Weber abge­stimm­te Unter­schrif­ten-Lis­te. Trotz der Gesprä­che mit dem Land­kreis, rech­ne man jedoch mit einer erneu­ten Abwei­sung des Bür­ger­be­geh­rens, erklär­te Hol­ger Rohl­fing am heu­ti­gen Mitt­woch (16.3.) anläss­lich einer Pres­se­kon­fe­renz des Akti­ons­bünd­nis­ses in Aurich.

Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) hat­te in einem offi­zi­el­len Schrei­ben am 14. März vom Bünd­nis ver­langt, die­ses sol­le dar­le­gen, wie bei­de Kran­ken­haus-Stand­or­te in Aurich und Nor­den auf öko­no­misch ver­tret­ba­re Wei­se erhal­ten wer­den könn­ten. Da dies nicht im Sin­ne des Land­krei­ses erfolgt sei, rei­che der gefor­der­te Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag des Bünd­nis­ses nicht aus, so Weber.

JWI G 2374

Hol­ger Rohl­fing: Erneu­te Abwei­sung des Bür­ger­be­geh­rens nicht aus­ge­schlos­sen

Wir hät­ten noch 10 mal ändern kön­nen“, sag­te Rohl­fing. Abseh­bar las­se man das Akti­ons­bünd­nis immer wie­der auf­lau­fen. Es blei­be unter Umstän­den nur der Rechts­weg, auf jeden Fall aber der Ver­weis auf die Wah­len im Herbst, beton­te Rohl­fing. Was unzu­frie­de­ne Bür­ger alles bewir­ken kön­nen und dass auch eta­blier­te Par­tei­en ins Strau­cheln gera­ten kön­nen, hät­ten die Land­tags­wah­len am letz­ten Wochen­en­de gezeigt.

Überraschende Zahlen vom Landrat

Erstaun­lich wäre, dass Land­rat Weber in sei­nem Schrei­ben vom Diens­tag auch neue Zah­len vor­ge­legt habe, die dem Akti­ons­bünd­nis bis­lang unbe­kannt waren. Dar­aus gehe her­vor, dass durch bereits erfolg­te Umset­zun­gen des Bre­de­horst­gut­ach­tens Ein­spa­run­gen in Höhe von 5,7 Mio. Euro erzielt wur­den.

Entscheidung hinter verschlossenen Türen?
Kreistag sollte sich zum Bürgervotum bekennen !

Man fra­ge sich nun, war­um die Kli­ni­ken trotz­dem jedes Jahr 10. Mio € Defi­zit mache. Rohl­fing: „Es müs­sen neue Löcher hin­zu­ge­kom­men sein, von denen die Öffent­lich­keit noch nichts erfah­ren hat“. Das Miss­ma­nage­ment im Kli­nik-Ver­bund Aurich Nor­den schei­ne enorm zu sein. Es ver­stär­ke sich zudem der pleiteEin­druck, dass man die Kli­ni­ken bewusst an die Wand fah­re, um freie Fahrt für die Zen­tral­kli­nik zu haben. Das aller­dings wer­de von Land­rat Harm-Uwe Weber vehe­ment bestrit­ten.

Kri­tisch wird in Krei­sen des Akti­ons­bünd­nis­ses gese­hen, dass die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens im Kreis­aus­schuss hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­fin­det. Nach Auf­fas­sung des Akti­ons­bünd­nis­ses, müs­se die­se Ent­schei­dung eigent­lich vom Par­la­ment getrof­fen wer­den, dem Kreis­tag. Alle im Kreis­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en hät­ten sich – unab­hän­gig von ihrer Hal­tung zur Zen­tral­kli­nik – bereits für die Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens aus­ge­spro­chen.


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